Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Nachtragshaushalt muss auf politisch verantwortbare Landes-
und Kommunalpolitik gerichtet sein
Zu den von
der Landesregierung beschlossenen Eckpunkten des Nachtragshaushalts
2007 erklärt
die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:
„Die vom Finanzminister vorgelegten Eckpunkte für den
Nachtragshaushalt 2007 sind nach Auffassung der Linkspartei.PDS
für eine politisch verantwortbare Landes- und Kommunalpolitik
nicht zielführend.
Die Fraktion
wird in die Beratungen zum Nachtragshaushalt folgende Vorschläge
in den Landtag einbringen:
1. Die Einsparungen
des Landes, insbesondere der Abbau der Nettoneuverschuldung gehen
2007 eindeutig zu Lasten der Kommunen. Die vom Finanzminister
angekündigten 50 Mio. €, die die Kommunen erhalten sollten,
stehen ihnen von rechts wegen zu. Bedingt durch die Kreisfusion
kommen aber für die Kommunen weitere Belastungen in Höhe
von 20 Mio. € zu. Zumindest diese Belastungen sollten durch
den Nachtragshaushalt ausgeglichen werden.
Die kreisfreien Städte erhalten eine Einmalzahlung von insgesamt
20 Mio. € aus den Steuermehreinnahmen. Damit bleiben die Bedarfszuweisungen
für die übrigen Kommunen unangetastet.
2. Die Zukunft
des Landes liegt zu einem erheblichen Teil in den Bereichen der
Kinder-,
Jugend-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik.
Im Jahr 2007 hat Sachsen-Anhalt einen doppelten Abiturjahrgang,
dazu kommen Anforderungen aus dem Hochschulpakt und dem Bologna-Prozess.
Dafür müssen für 2007 5 Mio. € eingestellt
werden.
Die Investitionshilfen für Kitas werden um 5 Mio. € aufgestockt.
3. Die vorsorgliche
fünfprozentige Haushaltkürzung für
2007 bei Vereinen und Verbänden wird rückgängig
gemacht.
4. Die Fraktion
der Linkspartei.PDS hat ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus
erarbeitet. Für dessen Umsetzung wird für
das Haushaltsjahr 2007 1 Mio. € in den Nachtragshaushalt eingestellt.
Darüber hinaus spricht sich die Fraktion der Linkspartei.PDS
für eine moderate Absenkung der Nettoneuverschuldung 2007
aus.“
Magdeburg, 15. Mai 2007
Anlage:
Tabellarische Übersicht zu den Vorschlägen der Fraktion
für den Nachtragshaushalt 2007
50 Mio. € für
die Kommunen
20 Mio. € für die Entlastung der neuen Kreise
20 Mio. € Einmalzahlung für die kreisfreien Städte
5 Mio. € für
den doppelten Abiturjahrgang
5 Mio. € Investitionshilfen für Kitas
10 Mio. € für die Rücknahme der Haushaltskürzungen
bei Vereinen und Verbänden
1 Mio. € für das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus
Summe: 111 Mio. €
Für die Absenkung der Nettoneuverschuldung verbleibt die
Differenz zu 237 Mio. € Steuermehreinnahmen = 126 Mio. €
Damit fordert
die Linkspartei.PDS eine deutlich höhere Absenkung
der Nettoneuverschuldung als der Finanzminister!
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