Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Vorgänge in Dessauer Polizei erfordern schnelle und
gründliche Aufklärung
Zu den heutigen Äußerungen des Innenministers zu Vorwürfen
an einen leitenden Dessauer Polizeibeamten erklärt die innen-
und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Es ist beunruhigend, wie wenig der Innenminister angesichts
der schweren Vorwürfe gegen einen leitenden Dessauer Polizeibeamten
mitzuteilen hat.
Die Linkspartei.PDS
fordert den Innenminister auf, den Innenausschuss des Landtages
umgehend und ausführlich über den Bericht
der Dessauer Polizeidirektion zu den Vorgängen sowie über
die in seinem Ministerium vorgenommene Bewertung dieses Berichts
zu informieren.
Die Einsetzung
eines unabhängigen Ermittlers ist aus Sicht
der Fraktion zu begrüßen.
Die Landesregierung
sollte alles daran setzen, zu den öffentlich
bekannt gewordenen Vorwürfe gegen einen leitenden Dessauer
Polizeibeamten so schnell wie möglich Licht in das jetzige
Dunkel zu bringen, so etwas darf nicht in der Schwebe bleiben,
auch im Interesse der Polizei des Landes nicht.
Sollte auch
nur im Ansatz der Eindruck entstehen, dass es bei der Aufhellung
der Vorgänge zu Verschleppungen kommt, wird
die rechtsextreme Szene triumphieren – und genau das gilt
es zu verhindern.“
Magdeburg, 15. Mai 2007
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