Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Strukturreform der Landesregierung kommt Land teuer zu
stehen
Nach Aussage
des Finanzministers sollen im Rahmen des Nachtragshaushalts 2007
15 Mio. Euro für die Sanierung von Immobilien im Zuge
der Finanzverwaltungs- und Justizreform fließen.
Dies bedeutet,
dass die Strukturreform weder finanzneutral ist, noch auf lange
Sicht
Einsparungen erbringt. Es sollten über
10 Jahre 16 Mio. Euro eingespart werden. Und mit den jetzt veranschlagten
15 Mio. Euro für Sanierungen dürfte das Ende der Fahnenstrange
längst nicht erreicht sein.
Unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit ist damit die Strukturreform
der Landesregierung schon jetzt gescheitert.
Magdeburg, 16. Mai 2007
Dr. Angelika Klein
Finanzpol. Sprecherin
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