Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Innenminister ist gegenüber Polizeibeamtinnen und
-beamten in der Verantwortung
Zu den bekannt
gewordenen Vorgängen um drei Beamte des Staatsschutzes
in Dessau erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der
Fraktion Gudrun Tiedge:
„Im Rahmen der gestrigen Kabinettspressekonferenz hat der
Innenminister erklärt, die Versetzung von drei Beamten des
Staatsschutzes in Dessau habe mit den Vorwürfen gegenüber
dem leitenden Dessauer Polizeibeamten nichts zu tun. Er betonte
auf Nachfrage, es gebe keinen „ursächlichen Zusammenhang“.
Mit den inzwischen
bekannt gewordenen Vorgängen um die drei
Beamten und deren Versetzung ist die Feststellung des Innenministers
nicht nachvollziehbar.
Die Linkspartei.PDS
fordert den Innenminister auf, die Zusammenhänge
um die Versetzung der drei Beamten umgehend klar zu stellen.
Im übrigen sollte sich der Innenminister der Tatsache bewusst
sein, dass er gegenüber seinen Beamten eine Fürsorgepflicht
hat - er steht hier in der Verantwortung.
Je mehr Zeit
die politisch Verantwortlichen verstreichen lassen, desto bedenklicher
wird
das Licht, das die ganze Sache auf die
Dessauer Polizeiführung, aber auch auf das Innenministerium
selbst wirft.“
Magdeburg, 16. Mai 2007
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