Die
Linkspartei.PDS
Fraktion
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Mit neuem Informationsfreiheitsgesetz hinkt
Landesregierung der Zeit hinterher
Innenstaatssekretär Rüdiger Erben hat heute den Entwurf
für das neue sachsen-anhaltische Informationsfreiheitsgesetz
vorgestellt. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische
Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Endlich ist auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt
aus ihrem Tiefschlaf bezüglich der Informationsfreiheit erwacht
und hat ihre Blockadehaltung aufgegeben.
Denn während bereits 1998 in Brandenburg, 1999 in Berlin,
2000 in Schleswig-Holstein, 2002 in Nordrhein-Westfalen und 2006
im Bund Informationsfreiheitsgesetze in Kraft getreten waren, gestaltet
sich der Weg zu einem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
als äußerst schwierig und langwierig - obwohl man bereits
seit nunmehr schon 6 Jahren die Chance für ein solches Gesetz
gehabt hätte.
Zur Erinnerung:
Im Februar 2001 wurde durch die PDS-Fraktion erstmalig der Entwurf
eines Informationszugangsgesetzes
auf den parlamentarischen
Weg gebracht, welcher der Diskontinuität unterlag. Der zweite
Versuch wurde in der 4. Legislaturperiode unternommen, doch da
reagierten die damaligen Koalitionsfraktionen von CDU und FDP ablehnend
darauf.
Und jetzt,
im dritten Anlauf der Fraktion der Linkspartei.PDS, liegt seit
Sommer 2006 dem Parlament wiederum der Entwurf eines
Informationszugangsgesetzes vor. Aber seit fast einem Jahr schmort
der Gesetzentwurf in der Schublade der Ausschussberatungen mit
der Begründung, dass man auf den angekündigten Gesetzentwurf
der Landesregierung warten wolle.
Jetzt liegt
diese Vorlage endlich vor, befindet sich im Anhörungsprozess
und soll noch im Juli 2007 dem Landtag zur Beratung übersandt
werden!
Hoffen wir nur, dass im gesetzlichen Handlungsspielraum auch wirklich
das drin ist, was uns der Gesetzestitel verspricht - nämlich
der grundsätzlich voraussetzungslose freie Zugang zu amtlichen
Informationen für die Bürgerinnen und Bürger
Die Fraktion
der Linkspartei.PDS erwartet mit Einbringung des Gesetzentwurfes
in den Landtag eine zügige und vor allem gleichberechtigte
Behandlung sowie konstruktive Diskussion der dann vorliegenden
beiden Entwürfe im Interesse einer umfassenden Informationsfreiheit.
Ein politisches und einseitiges Taktieren auf den Rücken der
Bürgerinnen und Bürger ist für uns nicht hinnehmbar."
Magdeburg, 24. Mai 2007
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