Die
Linkspartei.PDS
Fraktion
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Die IHK hat zu Hieckmann entschieden - was tut
der Ministerpräsident?
Zur heutigen
Entscheidung der IHK Magdeburg, an ihrem Präsidenten
trotz seiner inoffiziellen Tätigkeit für das ehemalige
Ministerium für Staatssicherheit der DDR festzuhalten, erklärt
der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
"Die IHK Magdeburg hält bis auf weiteres an ihrem Präsidenten
Klaus Hieckmann fest. Diese Entscheidung ist zu respektieren, das
sollte zu den demokratischen Gepflogenheiten gehören. Für
die Linkspartei.PDS bedeutet dies nach wie vor keine inhaltliche
Bewertung der Biographie von Herrn Hieckmann, entsprechende Informationen
für eine solche Bewertung liegen uns nicht vor.
Was die Tätigkeit
Herrn Hieckmanns als Wirtschaftsberater der Landesregierung anbelangt,
so steht dies auf einem anderen
Blatt.
Die Entscheidung über die Fortsetzung dieser Tätigkeit
ist von der Landesregierung zu treffen. Der politische Raum ist
ein öffentlicher Raum, und so hat die Öffentlichkeit
auch Anspruch darauf, über die Maßstäbe, die einer
solchen Entscheidung zu Grunde gelegt werden, informiert zu werden.
Der Ministerpräsident sollte nicht versuchen, das Problem
aussitzen zu wollen. Es geht schlicht nicht an, einerseits die
Abkehr vieler Menschen von der Politik - wie heute geschehen -
zu beklagen und andererseits zu Problemen, die in der Öffentlichkeit
breit debattiert werden zu schweigen."
Magdeburg, 31. Mai 2007
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