Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Abbau der Neuverschuldung ja, aber kein Verschuldungsverbot

Zum heute vom Präsidenten des Landesrechnungshofes vorgelegten Jahresbericht 2006 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Der weitere Abbau der Neuverschuldung sowohl 2007 wie auch in den kommenden Jahren ist unbedingt notwendig, allein schon um die Zinslasten nicht weiter ansteigen zu lassen. Die Linkspartei aber fordert einen Abbau mit Augenmaß, denn bereits 2008 wird Sachsen-Anhalt, wenn die Unternehmenssteuer so kommt wie sie vorgeschlagen wurde, mindestens 100 Mio. € Mindereinnahmen haben.

Die Forderung des Landesrechnungshofes, Zahlungen für den „Pensionsfonds“ und den „Altlastensanierungsfond“ nicht vorzuziehen, wird auch von der Linkspartei geteilt.

Für problematisch hält die Linkspartei die Forderung des Landesrechnungshofes nach einem generellen Verschuldungsverbot. Ein solches Verbot grenzt politische Entscheidungsmöglichkeiten ein und macht ein flexibles Reagieren auf unterschiedliche Problemlagen unmöglich. Auch ohne Verschuldungsverbot ist eine Haushaltskonsolidierung möglich.“

Magdeburg, 1. Juni 2007

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