Die
Linkspartei.PDS
Fraktion
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Haushaltspolitische Zukunft
des Landes im Dunkeln
Zu den heutigen öffentlichen Bemerkungen des Finanzministers
zum Doppelhaushalt 2008/09 erklärt die finanzpol. Sprecherin
der Fraktion Dr. Angelika Klein:
„Die einzige annähernd verbindliche Aussage des Finanzministers
zu den Eckpunkten des Doppelhaushalts 2008/09 läuft darauf
hinaus, dass es im Jahr 2009 zum letzten Mal eine Nettoneuverschuldung
geben soll.
Wie das geschehen
soll und welche politischen Konsequenzen sich daraus ergeben
werden,
war von der Landesregierung nicht zu hören.
Allerdings:
Mit dem Slogan „Konsolidieren, Investieren,
Vorsorgen“ allein wird das Kind nicht zu schaukeln sein,
so sind die Probleme des Landes nicht zu lösen.
Die Fraktion
der Linkspartei.PDS hat die Erarbeitung eines haushaltspolitische
Konzepts für Sachsen-Anhalt in Angriff genommen, das im September
2007 öffentlich vorgestellt und einem Landespartei zur Beschlussfassung
vorgelegt wird.
Vielleicht
gelingt es in öffentlicher Auseinandersetzung,
etwas mehr Licht in die haushaltspolitische Zukunft Sachsen-Anhalts
zu bringen.“
Magdeburg, 5. Juni 2007
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