Linkspartei.PDS
Gebietsverband Wittenberg
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Die Linkspartei.PDS: Gutachten zur Wirtschaftlichkeit
von Gemeindestrukturen lässt vieles offen
Zum heute vom
Innenminister vorgestellten Gutachten zur Wirtschaftlichkeit
von Gemeindestrukturen erklärt der kommunalpol. Sprecher der
Fraktion Gerald Grünert:
„Das Gutachten stellt nur eine Ist-Analyse der derzeitigen
Aufgabenerfüllung dar. Die gewählten Indikatoren lassen
sowohl eine mögliche Ausgestaltung z.B. der Verwaltungsgemeinschaften
(gemeinsames Amt) als auch eine politische Positionierung hinsichtlich
der Grundziele der Gebietsreform offen.
Prinzipiell
haben die Gutachter sich zu Effizienz und Effektivität
der zukünftigen Leistungserbringung geäußert und
die vorgeschlagenen Modelle Einheitsgemeinde und Verbandsgemeinde
priorisiert.
Während der Staatsminister die weitere Förderung des
unverzichtbaren Ehrenamtes als ein berücksichtigungswürdiges
Merkmal einstuft, rückt der Innenminister die Konzentration
von Infrastruktureinrichtungen und den konzentrierten Einsatz von
Finanzmitteln in das Zentrum der Entscheidung.
Die Linkspartei.PDS
bejaht die Notwendigkeit einer Gemeindestrukturreform, erkennt
jedoch neben der Einheitsgemeinde
die optimierte Verwaltungsgemeinschaft
als gleichwertiges Modell an. Dies insbesondere, da in der vorgeschlagenen
Version der Verbandsgemeinde für die zu bildenden kleinen
Einheitsgemeinden (mind. 1000 Einwohner) nach Koalitionsausschusskompromiss
das Ortschaftsverfassungsrecht keinerlei Anwendung finden soll.
Damit wird neben der lokalen Identität der Bürger auch
das kommunale Ehrenamt geschwächt. Wir plädieren für
eine gleichzeitige und gleichberechtigte Behandlung beider Gutachten.“
Magdeburg, 12. Juni 2007
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