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Die Linkspartei.PDS: Hochschulpakt ist Tropfen auf den heißen Stein

Zum heutigen Beschluss des Kabinetts, den Hochschulpakt zu billigen erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion der Linkspartei.PDS im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Wir begrüßen das Anliegen des heute von Kultusminister Olbertz vorgestellten Hochschulpakts zwischen Bund und Ländern. Es ist gut, dass Hochschulbildung und -forschung als gesamtstaatliche Aufgabe erkannt werden. Es ist jedoch eine Illusion zu glauben, das Gesamtproblem der dramatischen Unterfinanzierung der Hochschulen allein durch die Hochschulpaktmittel lösen zu können. Auch für die Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs reichen die Mittel bei weitem nicht aus.

Die im Bereich ‚Lehre‘ des Hochschulpaktes vorgesehene Verpflichtung der ostdeutschen Bundesländer, die Zahl der Studienanfängerplätze auf dem Stand von 2005 zu halten, wird in Sachsen-Anhalt angesichts der derzeit den Hochschulen zur Verfügung stehenden Mittel ad absurdum geführt. Die dem Land bis 2010 zukommenden 15,8 Mio. Euro an Hochschulpaktmitteln für diesen Bereich sind weniger als ein Drittel dessen, was den Hochschulen bis 2010 durch die Kürzungen seit 2005 verloren geht. Die von Kultusminister Olbertz angekündigte Verwendung eines Teils der Hochschulpaktgelder für die ohne Zweifel wichtige Stärkung der Graduiertenförderung verringert den für die Schaffung von nötigen Studienplätzen zur Verfügung stehenden Betrag weiter. Hinzu kommt, dass sich mit der Einführung der Bachelor- und Master-Studiengänge die Betreuungsintensität erhöht bzw. erhöhen sollte. Auch passen die sich ergebenden Verpflichtungen des Landes in keiner Weise mit den mittelfristigen Stellenkürzungsplänen des Finanzministers zusammen.

Die Landesregierung muss erkennen, dass der Hochschulpakt nur zum Erfolg führen kann, wenn sich das Land ebenfalls in erheblich höherem Maße engagiert - und sie muss entsprechend handeln.“

Magdeburg, 12. Juni 2007


 

 

 


 
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