Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Beratung zum Besoldungsrecht
kein gelungener Einstieg in die neuen Rechte des
Landtages zum Dienst- und Besoldungsrecht
Die Mitglieder
der Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss die
Chance vergeben, die neu erworbenen
Rechte im Beamtenrecht
zukunftsorientiert zu nutzen. Obwohl alle Fraktionen
dahingehend übereinstimmten,
dass die Beratungszeit viel zu kurz war, wird das
Gesetz nach dem Willen der Landesregierung
nun bereits in der Landtagssitzung
im Juli verabschiedet.
Neben der Tatsache,
dass auch wir die Anpassung Ost-West, die Steigerung um 2,9
% und die Einmalzahlung 2007
begrüßen,
richtet sich unsere Kritik auf die Tatsache, dass
es nicht gelang, leistungsorientierte Besoldungselemente aufzunehmen,
die Kinderzuschläge zu gering und einmalig sind,
die Einmalzahlung bei Anwärterinnen und Anwärtern geringer
ausfällt als bei den übrigen Berechtigten.
Eine von der LINKEN beantragte Trennung des Gesetzesverfahrens
wurde ebenso wie die erforderliche Anhörung abgelehnt.
Magdeburg, 20. Juni 2007
Dr. Helga Paschke
Sprecherin für Personalpolitik
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