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Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Gesetzliche Mindestlöhne
- jetzt!
Die Ergebnisse
der Sitzung des Koalitionsausschusses zum Mindestlohn sind
für die 6 Mio. Menschen im Niedriglohnsektor völlig
unakzeptabel, so Edeltraud Rogée, gewerkschaftspolitische
Sprecherin der Fraktion im Landtag:
„Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung ist gegen Lohndumping,
aber auch gegen gesetzliche Mindestlöhne. Von sozialer Verantwortung
für 20 % der Menschen, die von Armut betroffen sind, zeugt
das nicht.
Die Ablehnung
zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes
eint eine Minderheit, die über eine Bürgermehrheit
von über 60 % Mindestlohnbefürworter entscheidet. Die
Tarifautonomie und das Entsendegesetz sowie die Allgemeinverbindlichkeit
von Tarifverträgen sollen gestützt und gefördert
werden. Das findet auch die Unterstützung der Fraktion der
LINKEN.
In Deutschland
werden weniger als 70 % der Beschäftigten
von Tarifverträgen erfasst. Beachtet werden muss zudem,
dass es auch Tarifvereinbarungen gibt, die zusätzlich ALG
II notwendig machen. Hier müssen sich die Gewerkschaften
bewegen und gemeinsam mit ihren Mitgliedern für Tarifverträge
sorgen, die nach eigener Beschlusslage in den untersten Gruppen
der Tarifverträge über 7,50 € liegen.
Über 30 % der Arbeitnehmer werden nicht von Tarifverträgen
erfasst und leben von Einkommen, die teilweise unter der Armutsgrenze
liegen. 580.000 Menschen in Deutschland benötigen ergänzende
staatliche Leistungen trotz Vollzeitbeschäftigung.
Nur in Unternehmen, in denen keine Tarifverhandlungen
geführt werden können, weil die Menschen bereits bei
der Einstellung unter Druck gesetzt werden und keiner Gewerkschaft
angehören dürfen, gibt es keine Tarifverträge.
Es sind auch immer jene Arbeitgeber, die in ihren Unternehmen
keine Gewerkschaftsmitglieder zulassen, die sich für die
Tarifautonomie als Sicherung der Einkommen aussprechen. Sie behindern,
untersagen und verbieten auch die Wahl von Betriebsvertretungen.
Gewerkschaften erhalten keinen Zugang zu den Beschäftigten.
Heimliche Treffen in Gaststätten an Wochenenden sind die
Regel in Unternehmen, wo die Beschäftigten die Ausbeutung
und Unterdrückung unerträglich finden.
Für diese Beschäftigten brauchen wir den gesetzlichen
Mindestlohn in Deutschland, und wir brauchen ihn jetzt. Wenn
Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Ländern wegen
der besseren Bezahlung an Deutschland vorbei, nach Holland, England
und Schweden arbeiten gehen, dürfte der SPD langsam dämmern,
dass eine Verschiebung in den Bundestagswahlkampf keine Alternative
für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ist.
Unabhängig davon bleibt zu befürchten: Wenn sie mit
diesem Thema die Bundestagswahlen gewinnen würden, ist leider
auch keine Verlässlichkeit gegeben, dass sie wirklich einen
gesetzlichen Mindestlohn einführen.
Wenn die Vorsitzende
der SPD-Landtagsfraktion den Kompromiss für
unzureichend hält, so ist dem ja zuzustimmen. Allein - es
reicht nicht mehr, den Mund zu spitzen. Man muss
dann auch pfeifen!“
Magdeburg, 20. Juni 2007
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