Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Kommunale Mandadtsträger/innen fordern Stärkung
der kommunalen Selbstverwaltung
Auf ihrem heutigen
Treffen in Magdeburg haben kommunale Mandadtsträger/innen
der Partei DIE LINKE ihre kommunalpolitischen Forderungen untermauert:
Die Situation:
Das Land Sachsen-Anhalt
hat für das Jahr 2007 die kommunalen
Finanzzuweisungen um rd. 164 Mio. Euro gegenüber 2006 gekürzt
und plant weitere Reduzierungen. Trotz gestiegener Steuereinnahmen
des Landes in Höhe von 265 Mio. Euro werden die Kommunen nicht
nachhaltig entlastet. Sie sollen nur den ihnen gesetzlich zustehenden
Betrag von 50 Mio. Euro erhalten. Gleichzeitig werden unter Missachtung
des Konnexitätsprinzips den Kommunen weitere Aufgaben übertragen.
Längst hat die Kommunalaufsicht im Rahmen der Haushaltskonsolidierungen
das Sagen, über Beanstandungsverfügungen und Ersatzvornahmen
werden Kommunalvertretungen politisch kalt gestellt. Aus eigener
Kraft können die Kommunen die Finanzkrise nicht mehr bewältigen.
Unter diesen Bedingungen wird kommunales Handeln auf die Erfüllung
der gesetzlichen Aufgaben reduziert. Gestaltungspolitische Einflussmöglichkeiten
für die Einwohner/innen sowie für ihre gewählten
Räte / Kreistage hingegen werden immer stärker eingegrenzt.
Zudem sind die öffentlichen Investitionen auf dem niedrigsten
Stand seit 1995.
Die Alternativen:
Sicherung
und Erweiterung der finanziellen Grundlagen für
kommunale Selbstverwaltung - Evaluation des Finanzausgleichsgesetzes
• Moratorium
für
den Doppelhaushalt 2008/09 bei den allgemeinen Zuweisungen und
Evaluation des Finanzausgleichsgesetzes
• strikte Umsetzung des Konnexitätsprinzips
• Ausgleich der vereinigungsbedingten Mehrbelastungen der
neu gebildeten Landkreise und Einmalzahlung an die kreisfreien
Städte von
jeweils 20 Mio. Euro
Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Kommunen durch klare
Orientierungen zur Funktional- und Verwaltungsreform / kommunalen
Gebietsreform
• vorrangige Kommunalisierung von Landesaufgaben
• Verankerung der gleichberechtigten Wahlalternative zwischen
Einheitsgemeinde und optimierter Verwaltungsgemeinschaft im Leitbild
Landesregierung
zur zukünftigen Gemeindestruktur
Für mehr demokratische Mitgestaltung in den Kommunen gegen
Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit
• verantwortungsvolle Integration von Migrantinnen und Migranten
• Entwicklung einer politischen Kultur, die den respektvollen
Umgang und das tolerante Miteinander aller Einwohner/innen zum
Maßstab
im Alltag erhebt
Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
• Demokratisierung der Kommunalpolitik und Eröffnung
breiter Möglichkeiten der Einwohnerschaft zur selbstbestimmten
Regelung ihrer Angelegenheiten
• Sicherung umfassender Informationszugänge für
die Bürger/innen
• kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger/innen
• Sicherung und Erweiterung der politischen und finanziellen
Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume der Kommunen
• direkte Beteiligungsmöglichkeiten auf Landesebene
Kommune der Zukunft - vom „Bürgerhaushalt“ zur „Bürgerkommune“
•Aufstellung der kommunalen Haushalte gemeinsam mit den Einwohner/innen über
einen „Bürgerhaushalt“
• Erweiterung der repräsentativen Demokratie durch Formen
der aktiven, direkten Demokratie
Magdeburg, 23. Juni 2007
Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher
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