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Fraktion DIE LINKE: Neue Vorwürfe gegen Polizei in Dessau schnell und konsequent aufklären

Zur derzeitigen Debatte um die Bekämpfung des Rechtsextremismus und damit verbundene Vorwürfe gegen die Polizei erklärte das Mitglied des Landtages, der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Matthias Höhn in seiner Rede auf dem heutigen Treffen von kommunalen Mandatsträger/innen seiner Partei:

„Die letzten Tage und Wochen haben erneut eindringlich vor Augen geführt, wie dreist und brutal Rechtsextreme in Sachsen-Anhalt auftreten. Es geht schon lange nicht mehr um Einzelfälle - Gewalt gegen Andersdenkende, Andersaussehende, Anderslebende oder Andersliebende ist Alltag geworden, schlimmer Alltag.

Dabei gerät immer wieder das Verhalten der Polizei in den Blick der Öffentlichkeit. Es kann und darf nicht sein und bedarf unseres Widerstandes, dass Opfer rechtsextremer Gewalt durch die Behandlung der Polizei ein zweites Mal Opfer werden. Und es waren in letzter Zeit ein paar Einzelfälle zuviel, wenn es um das Fehlverhalten von Polizistinnen und Polizisten geht.

Heute wurden in der Mitteldeutschen Zeitung neue Vorwürfe gegen die Polizei in Dessau erhoben, leider nicht zum ersten Mal in den vergangenen Wochen und Monaten. Und erneut soll laut Bericht ein "hochrangiger Beamter" im Mittelpunkt dieser Vorwürfe stehen.

Es geht der Partei DIE LINKE ausdrücklich nicht um die Stigmatisierung der Polizei in Sachsen-Anhalt.

Vielmehr erwarten wir von der politischen Führung des Landes, dass sie alles notwendige unternimmt, damit der Kampf gegen den Rechtsextremismus zu einer zentralen Aufgabe auch der Polizistinnen und Polizisten wird und das nicht am Ende diejenigen die Dummen sind, die sich in der Polizei - und da gibt es zweifellos sehr viele, wie nicht zuletzt das Beispiel der drei Beamten des Dessauer Staatsschutzes zeigt - dieser Sache ehrlich und mit Engagement verschrieben haben.

Wo es Vorwürfe gibt, müssen diese schnell und konsequent aufgeklärt werden, das liegt nicht zuletzt auch im Interesse der Polizistinnen und Polizisten selbst.“

Magdeburg, 23. Juni 2007


 
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