Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Erziehung in den Mittelpunkt
des Jugendstrafvollzugs stellen
Zu dem heute
in seinen Grundzügen vorgestellten Gesetz für
Jugendstrafvollzug erklärt die kinder-, jugend- und familienpol.
Sprecherin der Fraktion Eva v. Angern:
„Die Fraktion begrüßt, dass im Jugendstrafvollzug
stärker als bislang der Erziehungsgedanke ins Zentrum rücken
soll. Der Jugendstrafvollzug wird somit
auf eine gesetzliche Basis gestellt, die ausschließlich
auf die besonderen Anforderungen des Strafvollzuges für
Jugendliche zugeschnitten ist. Es muss den Inhaftierten ein künftiges
straffreies Leben in Freiheit ermöglicht werden – jedoch
stets unter der Maßgabe, dass dieses allgemeine Resozialisierungsziel
für den Jugendstrafvollzug als Erziehungsziel Verfassungsrang
habe.
Die von Staatssekretär Lischka vorgestellten Eckpunkte des
Gesetzes gehen von ihren Grundzügen her in eine vernünftige
Richtung. Zugleich ist nicht zu übersehen, dass in den Verhandlungen
mit den anderen acht Bundesländern Kompromisse erforderlich
waren, die das eigentliche Anliegen zum Teil verwässern.
Die Fraktion
wird deshalb entsprechende weitergehende Vorschläge
in die Gesetzesberatung einbringen.
So ist aus
Sicht der LINKEN zu prüfen, inwieweit nicht Möglichkeiten
des offenen Strafvollzugs weitaus stärker im Jugendstrafvollzug
zu berücksichtigen sind. Personensorgeberechtigte sind weitestgehend
mit in die Erreichung des Vollzugsziels einzubeziehen. Ferner
muss der Jugendstrafvollzug auf das Ziel der sozialen Integration
ausgerichtet und von umfassenden Bildungsmaßnahmen begleitet
werden.
Dabei ist durch das Land dafür Sorge zu tragen, dass für
allgemein als erfolgsnotwendig anerkannte Vollzugsbedingungen
und Maßnahmen die erforderliche Ausstattung mit den personellen
und finanziellen Ressourcen kontinuierlich gesichert
ist.“
Magdeburg, 26. Juni 2007
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