Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Krise der Kommunalfinanzen ist
durch bloße Verschiebung von Geld nicht zu beheben
Zu den heute
vom Innenminister vorgestellten Eckpunkten zur Novellierung
des Finanzausgleichsgesetzes erklärt
der Fraktionsvorsitzende Wulf
Gallert:
„Was der Innenminister plant, ist im Kern eine Änderung
der Binnenverteilung der Kommunalfinanzen zwischen Ober-, Mittel-
und Grundzentren. Die strukturelle Krise der Kommunalfinanzen
ist so nicht zu lösen.
Der Vorwurf, das Land konsolidiere seinen Haushalt auf Kosten
der Kommunen, ist so nicht aus der Welt geschafft.
Nicht die Binnenverteilung ist das eigentliche Problem - die eigentlich
Frage lautet: Wie ist die Sicht der Landesregierung auf die Kommunalfinanzen?
Wie soll und kann es gelingen, auch die Haushalte der Kommunen
nachhaltig in Ordnung zu bringen?
Auf diese Fragen gibt die geplante Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes
keine Antwort.
Landespolitik
darf nicht zusätzliche Probleme schaffen -
sie muss das ganze Land im Blick haben, nicht allein die Oberzentren.
Wer nur Löcher verschiebt, kann die Krise der Kommunalfinanzen
nicht einmal ansatzweise lösen.
Die Fraktion
der LINKEN fordert die Landesregierung auf, hinsichtlich
der Kommunalfinanzen endlich das gesamte
Land im Blick zu haben.
Die Kommunalhaushalte bedürfen der Konsolidierung ebenso
dringend, wie der Landeshaushalt.
Wird dies weiter
ignoriert, wird die Gesamtentwicklung des Landes Schaden
nehmen. Die Schaffung leerer Räume
kann nicht im Interesse Sachsen-Anhalts
liegen.“
Magdeburg, 26. Juni 2007
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