Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Unseriöser
Umgang mit Polizeistrukturreform
Zur heutigen Beratung
der Polizeistrukturreform im Finanzausschuss des Landtages erklärt die Sprecherin der Fraktion für
Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke:
„Dem Finanzausschuss
wurde ein entsprechendes Gesetz zur Polizeistrukturreform vorgelegt
- allerdings erst kurz vor Beginn
der Ausschusssitzung.
Seriöses Arbeiten ist auf einer solchen Basis nicht möglich,
hier werden ohne Zeitnot Beschlüsse mit weitreichenden Konsequenzen
einfach durch den Ausschuss gebracht. Diese Vorgehensweise hat
in der letzten Zeit in unverantwortlicher Weise zugenommen.
Einen solchen unseriösen
Umgang mit der Polizeistrukturreform und anderen wichtigen Gesetzesvorhaben
lehnt DIE LINKE ab.“
Magdeburg, 2. Juli 2007
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