Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Untersuchungsbericht zu den Vorgängen in der
Polizeidirektion Dessau erzwingt andere Schlussfolgerungen
In der heutigen Beratung des Innenausschusses standen
die Vorwürfe gegen einen leitenden Beamten der Polizeidirektion
Dessau erneut auf der Tagesordnung. Die Fraktion der LINKEN
hatte mittels eines Antrages auf Aktenvorlage den Untersuchungsbericht
des Rektors der Fachhochschule der Polizei, Rainer Nitsche,
zu den Vorgängen in Dessau thematisiert.
Hierzu erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin
der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Nach Einsichtnahme in den Untersuchungsbericht kann die
Fraktion die dort getroffenen Bewertungen und Schlussfolgerungen
ausdrücklich nicht teilen. Die von Herrn Nitsche formulierten
Bewertungen und Schlussfolgerungen sind für uns nicht nachvollziehbar
und werden in dieser Form kritisiert.
Im Ergebnis
der Akteneinsicht sind aus Sicht der LINKEN andere Sichtweisen,
Bewertungen und Konsequenzen zu
den Vorgängen
in Dessau zwingend erforderlich.
So hat sich
eindeutig bestätigt hat, dass die fraglichen Äußerungen
von Herrn Glombitza so gefallen sind, wie das öffentlich
bekannt ist. Allein dieser Fakt wirft schwerwiegende Fragen auf:
Wieso sollen die Aussagen der drei Beamten des Staatsschutzes
unglaubwürdiger sein als die von Herrn Glombitza?
Was untermauert die Schlussfolgerung, es habe keine
auch nur indirekte Anweisung gegeben, in der Bekämpfung
des Rechtsextremismus nachzulassen?
Diese wie weitere
Fragen bedürfen einer unmissverständlichen
Beantwortung. Und an dieser Stelle ist der Innenminister
gefragt und gefordert. Der Bericht
von Herrn Nitsche kann und wird an
dieser Stelle nicht das letzte Wort sein.
Die Fraktion
der LINKEN wird nach sorgfältiger Abwägung
aller Erkenntnisse weitere parlamentarische Schritte prüfen.
Das sind wir nicht zuletzt den drei Beamten des Staatsschutzes
ebenso schuldig, wie all den vielen Polizistinnen und Polizisten,
die sich ehrlich und engagiert für die Bekämpfung des
Rechtsextremismus einsetzen.“
Magdeburg, 4. Juli 2007
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