DIE
LINKE.
Landesverband Sachsen-Anhalt
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DIE
LINKE: Unehrlichkeit
der SPD nicht mehr zu überbieten
Zur aktuellen Debatte
innerhalb der SPD über den Umgang mit
der LINKEN
erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender der Partei
DIE LINKE.
Sachsen-Anhalt:
"Die Sozialdemokraten reden und reden und reden über
DIE LINKE – ganz
offensichtlich hat die neue Partei schon eines geschafft: DIE LINKE
versetzt
die Politik in Aufregung. Gut so!
Wenn nun die
SPD glaubt, ihre wichtigste Aufgabe bestünde
darin, sich von
den LINKEN abzugrenzen, wird sie Schiffbruch erleiden.
Die SPD sollte doch aus den vergangenen Wahlen gelernt haben. Eine
sklavische Bindung an die CDU wird ihr überhaupt nichts nutzen.
Sie verkommt zum Dauer-Anhängsel der Konservativen.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
2006 hat dies eindrucksvoll belegt. Ministerpräsident Böhmer
macht im
Wesentlichen dieselbe Politik wie zuvor mit der FDP. Ein Armutszeugnis
für
die Sozialdemokraten.
Gänzlich absurd wird es, wenn Kurt Beck und seine Genossen
ein Bündnis mit
der FDP auf Bundesebene 2009 ins Visier nehmen. Im Moment erklärt
die SPD
immerfort, sie sei konsequent für einen gesetzlichen Mindestlohn,
könne ihn
aber leider nicht mit der CDU durchsetzen. Nun will sie offenbar
im
Bundestagswahlkampf auf Stimmenfang mit diesem Thema gehen, um
dann den
Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft zu machen, mit der
FDP im Bündnis sei ein
gesetzlicher Mindestlohn leichter machbar.
Dies ist nun wahrlich an Unehrlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Die Sozialdemokraten
sollten sich – anstatt über DIE
LINKE zu philosophieren–
lieber einmal fragen, was die Wählerinnen und Wähler
von ihnen erwarten,
für welche ihrer Vorschläge es eigentlich politische
Mehrheiten gibt und wo
diese zu finden sind."
Magdeburg, 9. Juli 2007
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