Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Persönliches Budget für Menschen mit Behinderungen – kein
Ruhmesblatt für Sozialagentur
Zur Erklärung des Behindertenbeauftragten der Landesregierung
von Sachsen-Anhalt, Adrian Maerevoet, „Trägerübergreifendes
persönliches Budget wird angenommen“ erklärt
der Behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, Dr. Detlef Eckert:
„Ja, Ermutigung ist notwendig! Dieser Aussage ist zuzustimmen.
Es sind Mut, ja ausgesprochene Abenteuerlust und ein langer Atem
erforderlich, die vom Landesbeauftragten beschriebene neue Form
der Leistungserbringung „Persönliches Budget“ als
behinderter Mensch auch zu erhalten.
Im April 2007
gab die Landesregierung an, dass 31 persönliche
Budgets bewilligt seien und ca. 130 Anträge gestellt worden
waren. Daran hat sich anscheinend bis heute nichts geändert.
Und das ist kein Ruhmesblatt für die letztlich entscheidende
Sozialagentur. Im Gegenteil: Mit Bearbeitungszeiten
von 9 Monaten und mehr manifestiert sich eigentlich
ein sozialpolitischer Skandal.
DIE LINKE hat
die vielfältigen offenen Fragen und Probleme
bei der Umsetzung des Persönlichen Budgets aufgegriffen
und fordert die Landesregierung in der nächsten Landtagssitzung
auf, für mehr Information, für angemessene Bearbeitungszeiten
sowie für die Einhaltung der Vorschriften des SGB IX Maßnahmen
zu ergreifen.“
Magdeburg, 10. Juli 2007
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