Fraktion
DIE LINKE
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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DIE LINKE fordert die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
Dazu erklärt
die sozialpolitische Sprecherin Birke Bull:
„Drei Jahre sind seit der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
in Sachsen-Anhalt vergangen. Auch heute ist die Gleichstellung
von verpartnerten Beamtinnen und Beamten sowie von Richterinnen
und Richtern mit ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen
noch nicht vollständig erreicht.
Dies, und die
Tatsache, dass der Innenminister des Landes anlässlich
des Christopher-Street-Days im August 2006 zusagte, entsprechende
Regelungen im Beamtenrecht herbeizuführen, ist für
DIE LINKE Anlass, dieses Thema zur heutigen Landtagssitzung
zur Diskussion zu stellen.
Mit unserem Antrag wollen wir in den beamtenrechtlichen
Vorschriften bei der Besoldung, der Versorgung und
der Beihilfe in Geburts-, Pflege- und Krankheitsfällen eine
Gleichstellung von Verheirateten und eingetragenen
Lebenspartnern einfordern.
Darüber hinaus wird DIE LINKE die Landesregierung heute auffordern,
dem Landtag bis Ende der Legislaturperiode einen Gesetzentwurf
vorzulegen, der alle Gesetze und Verordnungen enthält, in
denen die Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften zu
berücksichtigen ist.“
Magdeburg, 13.07.2007
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