Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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DIE LINKE für Kommunalisierung von Beratungsstellen
In der heutigen
Landtagssitzung fordert DIE LINKE. die Einführung
einer kommunalen Sozialpauschale zur Finanzierung von sozialen
Beratungsstellen. In dieser Pauschale werden die bisher im Landeshaushalt
bereitgestellten finanziellen Mittel für soziale Beratungsstellen
und Begegnungsstätten sowie für Selbsthilfegruppen
und Selbsthilfekontaktstellen gebündelt und den Landkreisen
und kreisfreien Städten zweckgebunden zur Verfügung
gestellt. Ca. 8,1 Mio. € sollen so in die Pauschale fließen.
Die zunehmend
spezifischen sozialen Probleme in den Kommunen und der wachsende
Bedarf nach sozialer Beratung
erfordern auch ein
spezifisches Herangehen unter Beachtung regionaler
Bedingungen. Die kommunale Sozialpauschale
würde den Kommunen ermöglichen,
zusammen mit eigenen Mitteln ein soziales Netz für Beratung,
Hilfe und Schutz effizient und bürgernah auszugestalten.
Neben einer effektiveren Mittelverwendung wird auch
ein deutlicher Abbau von Bürokratie und Berichtswesen erreicht.
Magdeburg, 13.07.2007
Birke Bull
sozialpol. Sprecherin
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