Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Kritik an Arbeit der Sozialagentur
In der heutigen
Landtagssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung
auf, die Arbeit der Projektgruppe „Persönliches
Budget“ über den 31.12.2007 hinaus fortzusetzen und
außerdem wirksame Maßnahmen zur Sicherung eines budgetfördernden
Handelns der Sozialagentur zu ergreifen.
Der behindertenpolitische
Sprecher der Fraktion, Dr. Detlef Eckert, kritisierte scharf
die langen Bearbeitungszeiten
in der Sozialagentur
für Anträge behinderter Menschen auf ein persönliches
Budget. Diese Form der Leistungsgewährung im Bereich der
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen wird
auf Antrag gewährt, um den Leistungsberechtigten in eigener
Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Mit dieser neuen Leistungsform „Persönliches Budget“ können
Menschen mit Behinderung eine neue Lebensqualität erlangen,
ihre Teilhabemöglichkeiten erweitern und ihre Selbstständigkeit
entwickeln.
Die gegenwärtigen Bearbeitungsfristen belaufen sich auf 5
bis 9 Monate im „Normalfall“, maximal 2 Monate dürften
bei Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ausreichend sein.
Die Landesregierung, die in Worten diese Leistungen unterstützt,
wird aufgefordert, in ihren Behörden entsprechende Maßnahmen
zu ergreifen, um das Budget möglichst allen Antragstellern
zügig und bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen und
die Voraussetzungen zu schaffen, dass der ab Januar 2008 gültige
Rechtsanspruch umgesetzt werden kann.
Magdeburg, 13. Juli 2007
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