Fraktion
DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Per Prognose auf Dauer hinter Gitter? Ablehnung
der nachträglichen Sicherheitsverwahrung für Jugendliche
und Heranwachsende!
Dazu erklärt
die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion
Eva von Angern:
„Heutige Presseberichte bestätigen die Pläne des
Bundesjustizministeriums, das Jugendstrafrecht weiter zu verschärfen.
Auch jugendliche Straftäter, die zu mindestens sieben Jahren
verurteilt worden sind, sollen nach Ende der Haftzeit in Sicherungsverwahrung
genommen werden können.
DIE LINKE steht
der nachträglichen Sicherheitsverwahrung
grundsätzlich aus verfassungsrechtlicher Sicht skeptisch gegenüber,
besonders jedoch im Bereich des Jugendstrafrechts, in dem der Erziehungsgedanke
im Mittelpunkt steht. Mit dem geplanten Gesetz könnte theoretisch
ein jugendlicher Ersttäter bis an sein Lebensende hinter Gittern
bleiben. Dies widerspricht dem Gedanken der Jugendstrafe.
Wir fordern
die Landesregierung daher auf, im Bundesrat klar Position zu
beziehen und das Gesetz
abzulehnen. Dabei wollen wir insbesondere
die SPD an ihre eigenen Aussagen erinnern, denn die Debatten um
die Verschärfung des Jugendstrafrechts sind bei leibe nicht
neu. In der Vergangenheit sprach sich die SPD gegen die nachträgliche
Sicherheitsverwahrung im Jugendstrafrecht aus – jetzt gilt
es Wort zu halten.“
Magdeburg, 18. Juli 2007
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