Fraktion
DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Zum Leitbild der Gemeindegebietsreform
Zum heutigen
Kabinettsbeschluss über das Leitbild der Gemeindegebietsreform
erklärt das Mitglied des Innenausschusses Dr. Helga Paschke,
MdL:
„Wieder einmal wurde seitens der Landesregierung zum Thema
Gemeindegebietsreform etwas erklärt. Innenminister Holger
Hövelmann erwartet nun „von allen betroffenen Gemeinden
durch kontroverse, aber vor allem konstruktive Diskussionen, für
die knapp zwei Jahre Zeit zur Verfügung stehen.“
Auf welcher
Basis erwartet der Innenminister diese konstruktive Diskussion?
Auf der Basis
der beschämenden Auseinandersetzungen
innerhalb der Koalition zu diesem Thema? Aus welchem Grunde sollen
die gemeindlichen Strukturen nun davon überzeugt sein, dass
die Vorschaltgesetze nicht wieder an parlamentarischen Auseinandersetzungen
scheitern? Die CDU setzt sich nunmehr mit aller Kraft für
ein Gemeindemodell ein, welches vor mehr als 5 Jahren von ihnen
mit einem Federstrich vom Tisch gewischt wurde, obwohl die meisten
Gemeinden schon den Gebietsänderungsvertrag in der Tasche
hatten.
Noch vor wenigen
Wochen erklärte der Vertreter der CDU-Fraktion
bei der Behandlung der Volksinitiative, dass es eine zwanghafte
Gebietsreform mit der CDU nicht geben würde.
Auf welchem
Fundament soll die Überzeugung der Gemeinden
nunmehr gewachsen sein, dass es nun ernst werde mit den „effizienten
und bürgerfreundlichen“ Gemeindestrukturen? Zu dieser Überzeugung
hat garantiert auch nicht der Umgang des Innenministeriums mit
den Gutachten zur Effizienz der Strukturen beigetragen.
Die Gemeinden
täten gut daran, jene Aufgaben in die Hand
des Gemeinschaftsausschusses zu übertragen, die für Bürgerinnen
und Bürger über den einzelnen Ort hinaus von Bedeutung
sind und jetzt schon durch die Gemeindeordnung zugelassen werden.
Dieser Schritt wäre bereits jetzt konstruktiv. Alles andere
wird sich zeigen. Der Ausgang der Verhandlungen zu den Vorschaltgesetzen
innerhalb der Koalition ist noch ebenso völlig offen wie der
Ausgang der Aktivitäten der Volksinitiative. Bisher hat die
Koalition in keiner Weise die Überzeugung an der gemeindlichen
Basis wachsen lassen, diese Reform wäre in dieser Legislaturperiode
noch zielführend zu gestalten, daran ändern auch die
in Aussicht gestellten 45 Mio. nicht. Nur zu gut ist in Erinnerung,
dass die neu gebildeten Landkreise bei den Haushaltsverhandlungen
leer ausgingen und auf ihren bereits entstandenen Unkosten sitzen
blieben.
Die Fraktion „DIE LINKE“ bekräftigt erneut ihren
Vorschlag, die übergemeindlichen Aufgaben auf die Verwaltungsgemeinschaft
freiwillig zu übertragen und die Anzahl der Mitgliedsgemeinden
zu reduzieren.“
Magdeburg, 7. August 2007
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