Fraktion
DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Kosten des Finanzstandortes Harz Thema einer
Sondersitzung des Finanzausschusses
Die Mitglieder
der Fraktion DIE LINKE und der FDP-Fraktion haben eine Sondersitzung
des Finanzausschusses
zu den Kosten des künftigen
Standortes des Finanzamtes im Harz beantragt. Dr. Angelika Klein,
haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:
"Das Verwirrspiel
um die Kosten des von der Landesregierung geplanten Standortes
Harz muss ein Ende haben. Die bisherigen Aussagen
des Finanzministeriums beruhten nicht auf einer Wirtschaftlichkeitsberechnung.
Diese lag bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause zumindest
den Abgeordneten nicht vor.
Die Sondersitzung
des Finanzausschusses soll noch vor Beginn der Haushaltsberatungen
für die Jahre 2008/09 endlich Klarheit über
die auf das Land zukommenden Kosten schaffen.
Ansonsten muss
davon ausgegangen, dass die Strukturreform möglicherweise
mehr kostet als ursprünglich an Einsparungen gedacht war."
Magdeburg, 13. August 2007
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