Fraktion DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Alkoholfreie Zonen per Gesetz sind unsinnig

Zu Forderungen nach einem Gesetz über ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum erklärt die gesundheitspol. Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf:

„Die Forderungen nach einem Gesetz über ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum sind so unsinnig wie kontraproduktiv. Letztlich wäre das ein erneutes Kapitulieren vor einem durchaus vorhandenen gesellschaftlichen Problem.

Setzt man den Gedanken konsequent fort, so kommt man irgendwann dazu, nur noch mit Verboten regieren zu wollen oder zu können. Bürgerinnen und Bürger würden entmündigt, Prävention und Aufklärung, auf denen der Schwerpunkt des Handelns liegen muss, wären dann schlicht überflüssig. Und was wären die nächsten Schritte? Kaugummifreie Zonen, damit die Bürgersteige sauber bleiben?

DIE LINKE teilt die Auffassung, dass ein solches Gesetz völlig überflüssig ist. Wenn in Kommunen Bedarf für solche Regelungen besteht, dann sollte dort die öffentliche Diskussion dazu geführt werden und entsprechend entschieden werden.

Konsequenter Jugendschutz und die Ausschöpfung des bestehenden gesetzlichen Rahmens zur Sicherung der öffentlichen Ordnung sollten die Felder politischen Handelns sein – alles andere gleitet in Aktionismus ab, der kein Problem lösen wird.“

Magdeburg, 17. August 2007