Fraktion
DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Überfällige Veränderung in der Kinderbetreuung in
Sachsen-Anhalt - SPD-Schritt in die richtige Richtung
Zum Vorstoß der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,
Petra Grimm-Benne, den Rechtsanspruch für Kinder erwerbsloser
Eltern von fünf auf sieben Stunden auszuweiten, erklärt
die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin
der Fraktion Eva von Angern:
„Das - wenn auch sehr späte - dennoch mutige Engagement
der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hin
zu einer Ausweitung des Rechtsanspruches für Kinder von
Erwerbslosen ist nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen
Armutszahlen zu begrüßen. Auch aus bildungspolitischer
Sicht ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, um allen
Kindern einen bestmöglichen Start in die Wissensgesellschaft
zu ermöglichen. Sachsen-Anhalt kann sich auch aus wirtschafts-
und arbeitsmarktpolitischer Sicht ein Abhängen eines Drittels
der Kinder nicht leisten.
Hinzu kommt,
dass die Zahl der Schulanfänger mit Verhaltensstörungen
in Sachsen-Anhalt deutlich zugenommen hat. DIE LINKE sieht darin
einen weiteren Beleg für ihre Forderung, dass alle Kinder
vorschulische Tageseinrichtungen wie Kindergärten und Vorschulen
besuchen können.
Als Antwort
auf die hohe Zahl der Kinder, die in Armut leben, reicht
dies jedoch
nicht aus. Parteiübergreifend muss das
Thema Kinderarmut politische Querschnittsaufgabe sein. Es handelt
sich dabei nicht nur um ein Thema der Sozialpolitik. Das scheint
jedoch noch nicht in den Köpfen der Landespolitik angekommen
zu sein.
Es bleibt zu
hoffen, dass es sich nicht um einen Alleingang der AWO-Landesvorsitzenden
handelt und die SPD geschlossen hinter
dem Vorschlag steht. Nur dann besteht auch eine Chance,
die CDU zur Umsetzung dieses ersten
vernünftigen Schrittes zu bewegen.
Der Gesetzentwurf der LINKEN befindet sich noch immer im Sozialausschuss
und ist eine gute Grundlage für die Vorschläge der
SPD-Landtagsabgeordneten.”
Magdeburg, 20. August 2007
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