Fraktion DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Bertelsmann-Studie - Sachsen-Anhalt erhält Bestnoten im „Schein“ und Mittelmäßigkeit im „Sein“

Zur jüngst erschienen Studie der Bertelsmann-Stiftung erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion
Dr. Frank Thiel:

„Der Wettbewerb zwischen Bundesländern führe dazu, dass Arbeit, Kapital und Vorleistungen in ihre produktivste Verwendung gelenkt werden und dann zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen, so lässt uns die Studie wissen.

Gewiss - solange eine solche Fördermittelpolitik betrieben wird, dass im Wettbewerb Kapital seine produktivste Verwendung nur über staatliche Subventionen findet, braucht man sich über die Ergebnisse der Analyse nicht wundern:

Die ostdeutschen Länder liegen weiterhin deutlich hinter den westdeutschen zurück. Der Abstand ist geblieben im Jahr 17 der Deutschen Einheit.
Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (BIP) wächst jährlich in Sachsen-Anhalt und Sachsen genauso wie in Hamburg, Bayern oder Baden-Württemberg, also wird der Abstand auch künftig weiter bleiben.
Mit Nüchternheit wird festgestellt, dass Mitteldeutschland erfolgreicher ist als Nordostdeutschland. Der Osten wird zweigeteilt, wobei die Frage steht ob die Unterschiede tatsächlich qualitativ und quantitativ so bedeutsam sind.
Die Studie bescheinigt den ostdeutschen Ländern weitgehend hintere Plätze in den Aktivitäten für mehr Einkommen, mehr Beschäftigung und höhere Sicherheit. Dieses Urteil ist schon recht fragwürdig und ruft eigentlich ein vertieftes Hinterfragen der Studie hervor. Die Instrumente, die Regierung und Opposition gerade in den ostdeutschen Ländern benutzen, sind wohl nicht genug oder wird vom Bund her zu vieles blockiert?
DIE LINKE hat immer wieder deutlich gemacht, dass die Förderinstrumente auf den Prüfstand gehören, qualitativ wie quantitativ. Solange staatliche Anreize zu Innovation mit Subvention zum Schließen der Finanzierungslücken in Unternehmen betrachtet werden, brauchen uns die Ergebnisse nicht zu wundern.

Zumindest wird in der Studie ehrlich über offene und verdeckte Arbeitslosigkeit gesprochen, und da liegt Sachsen-Anhalt mit 22,4 % eindeutig auf dem letzten Platz. Es bleibt also noch genügend zu tun, um vom wirklichen Negativ-Image wegzukommen - auch im Miteinander mit anderen Bundesländern.“

Magdeburg, 21. August 2007