Fraktion
DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion
DIE LINKE: Leistungselemente in der Justiz nur zeitgemäß
Anlässlich eines Treffens der Justizstaatssekretäre
in Berlin hat sich Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Burkhard
Lischka (SPD) für Leistungsprämien - und zulagen im Justizbereich
ausgesprochen. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische
Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Wenn man nun schon seit geraumer Zeit über die Anwendung
von Leistungskriterien, Leistungszulagen und Leistungsentgelten
in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung nachdenkt bzw.
ihre Umsetzung durch die Reform des Tarifrechts im öffentlichen
Dienst zur Realität geworden ist, dann sollte dieses Thema
auch an der Justiz nicht vorbeigehen.
Dabei muss jedoch im
Bereich der Justiz ein hohes Maß an
Sensibilität im Vergleich zur „sonstigen Verwaltung“ ständig
auf der Agenda stehen, denn die verfassungsrechtlich garantierte
richterliche Unabhängigkeit darf durch Leistungselemente in
keiner Weise beeinflusst und angetastet werden. Rechtsprechung
darf durch die Justizverwaltung nicht gesteuert werden.
Entsprechende Leistungsanreize
bewirken grundsätzlich - auch
im Bereich der Justiz - Leistungssteigerungen, effektivere Arbeitsleistungen,
eine höhere Arbeitsmoral sowie gesteigerte Motivation bei
der Bewältigung des Arbeitsalltags.
Im Interesse einer modernen
Justiz befürwortet und unterstützt
DIE LINKE die Einführung von Leistungsprämien in der
Justiz.“
Magdeburg, 22. August 2007
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