Fraktion
DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion
DIE LINKE: Stadtumbau bedarf der radikalen Änderung
der Förderpraxis - neuer Fassadenanstrich ist zuwenig
Zur Absicht von Minister Daehre, beim Stadtumbau
künftig
stärker die Sanierung privater Altbauten fördern zu
wollen, erklärt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau
und Wohnungspolitik Guido Henke:
„Die Absicht des Ministers mag lobenswert sein, allein -
die praktische Umsetzung wird zum Problem werden: Erfahrungsgemäß ist
die Verständigung zwischen privaten Eigentümern nur
selten erfolgreich, oft werden sich nicht einmal
die Erbengemeinschaften einer einzelnen Immobilie einig.
Der eigentliche Pferdefuß allerdings liegt in der fehlenden
Inlandsnachfrage. Vermieter investieren nur, wenn sie dann auch
vermieten können. Das Nachfrageproblem besteht nicht nur
in den 44 ausgewiesenen Förderstädten, es ist allgemeiner
Natur.
Bei aller guten Absicht des Ministers - sein Plan
geht an die Symptome, der Ursache fehlenden Sanierungswillens,
der mangelnden
Nachfrage, wird das nicht gerecht. Zu befürchten sind zudem
Mitnahmeeffekte. Wer ohnehin die Absicht zur Sanierung hat, kann
nunmehr auf günstigen Zugang zu Fördermitteln hoffen.
Es reicht nicht aus, die Fassade neu anzustreichen,
zuvor gilt es, die Substanz zu stärken.
DIE LINKE fordert eine radikale Änderung der Förderpraxis.
Sie soll gebündelt und pauschaliert werden, so dass die
Kommunen nicht mit einer Vielzahl von Programmen konfrontiert
sind, sondern sie entsprechend ihrer Schwerpunktsetzung vor Ort
eigenverantwortlich einsetzen können.“
Magdeburg, 24. August 2007
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