Fraktion
DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion
DIE LINKE: Stärkung demokratischer
Strukturen ist wichtiger als NPD-Verbotsdebatte
Zu Überlegungen Ministerpräsident Böhmers hinsichtlich
eines NPD-Verbots erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin
der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Die Forderung nach einem NPD-Verbot ist nicht neu, und
ihre Neuauflage ist angesichts aktueller Ereignisse in Teilen nachvollziehbar.
All dies ändert nichts an der Position der LINKEN, dass ein
Verbot der NPD nicht der Weg ist, dem Rechtsextremismus in der
Gesellschaft zu begegnen. Rechtsextremes Gedankengut ist bis in
die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen, und es ist mit Verboten
nicht aus der Welt zu schaffen.
Wir brauchen keine Debatte
pro oder contra NPD-Verbot - erforderlich ist die gesellschaftliche Ächtung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit
und Rechtsextremismus. Dazu bedarf es der kontinuierlichen Auseinandersetzung,
dazu bedarf es vor allem der Stärkung zivilgesellschaftlicher
Strukturen.
DIE LINKE tritt für die Stärkung des Netzwerks für
Toleranz und Demokratie, für die Stärkung von Verbänden
und Initiativen, von zivilgesellschaftlichen Strukturen ein, die
sich mit der Bedrohung durch den Rechtsextremismus offensiv auseinandersetzen.
Die Bedrohung der Demokratie
ist nicht durch Gerichtsurteile abzuwenden, hier bedarf es des
Engagements aller demokratischen Kräfte.
Deren Ermutigung und Stärkung ist für DIE LINKE wesentlich
bedeutsamer, als endlose Debatten über Parteienverbote.
Wir werben nachdrücklich für die Umsetzung unseres Landesprogramms
gegen Rechtsextremismus "Für Demokratie, Toleranz und
Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt" und werden in den bevorstehenden
Haushaltsberatungen die Einstellung der erforderlichen Mittel einfordern.“
Magdeburg, 24. August 2007
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