Fraktion
DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
www.linksfraktion-lsa.de
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Fraktion
DIE LINKE: Fragwürdiger Umgang der
Landesregierung mit Immobilien geht weiter
Dr. Angelika Klein,
finanzpolitische Sprecherin der Fraktion erklärt:
„Die Fraktion
DIE LINKE steht hinter der Kritik des Landesrechungshofes, dass
die geplante Versteigerung des ehemaligen Katasteramtes in
Wernigerode dem Land einen Millionenschaden einbringt.
Falsch ist auch die
Aussage des Finanzministers, dass es in der Region Harz keinen
Bedarf an Verwaltungsgebäuden gibt. Einen
Bedarf gibt es sehr wohl, dass zeigt der Streit um den geplanten
Standort des künftigen Finanzamtes im Harzkreis. Vorschläge,
die u.a. auch eine Verwertung des Katasteramtes durch einen Gebäudetausch
aufzeigten, wurden aus politischen Gründen abgelehnt. Stattdessen
wird einem Neubau in Quedlinburg der Vorzug gegeben, wo es nach
wie vor noch keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gibt.
Vielleicht bringt die
Sondersitzung des Finanzausschusses am 29. August 2008 dazu wenigstens
etwas Licht in diese Vorgänge.“
Magdeburg, 25.August 2008
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