Fraktion DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Landesengagement bei Flughäfen beenden

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Uwe Heft begrüßt und unterstützt den Standpunkt des Präsidenten des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalts Ralf Seibicke, das Engagement des Landes Sachsen-Anhalt im Flughafen Cochstedt sofort zu beenden:

„Allerdings ist hier nicht nur die durch Subventionen des Landes Sachsen-Anhalt hervorgerufene und verstärkte Konkurrenz Cochstedts zur Mitteldeutschen Flughafen AG - an der das Land beteiligt ist - zu prüfen, sondern ebenso die Notwendigkeit des Engagement der öffentlichen Hand in der Flughafeninfrastruktur an sich.

In allen Branchen wird die Selbstregulierung des Marktes beschworen - ausgerechnet für die Flugverkehrsinfrastruktur soll dies nicht gelten?

Es ist nicht erforderlich und gehört auch nicht zu den vordringlichen Aufgaben des Landes Sachsen-Anhalt, sich in Flughäfen mit mehreren hundert Millionen Euro (Cochstedt und Leipzig-Halle) zu engagieren, wenn gleichzeitig des zuständige Ministerium im Land Sachsen-Anhalt nicht genügend Geld für die Instandsetzung der Strassen und Schienenwege bereitstellen kann. Und dies erst recht vor dem Hintergrund, dass - durch Gutachten belegt - öffentliche Mittel im Flughafen Leipzig-Halle für die Kriegführung der USA im Irak und in Afghanistan missbraucht werden. Hier sind auch die Ansiedlung DHL und deren Rolle als Logistiker für militärische Güter in die Kriegsgebiete zu hinterfragen.

Unverzüglich muss der Nutzen der eingesetzten Mittel sowohl im Flugverkehr als auch im Strassen- und Gleisbau evaluiert werden. Das Primat beim Einsatz öffentlicher Mittel genießt die Instandhaltung und -setzung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur, welche unentwegt von den Menschen im Lande und vom Transitverkehr genutzt wird. Flughäfen gehören mit Sicherheit nicht dazu.

Insofern ist nicht nur das Engagement des Landes Sachsen-Anhalt im Flughafen Cochstedt unverzüglich zu beenden, sondern auch das Engagement in der Mitteldeutschen Flughafen AG und deren Tochter, dem Flughafen Leipzig-Halle.

Statt auf diesem Wege militärische Aktionen im Nahen Osten mit zu finanzieren, sollte die Landesregierung mehr Geld für die Straßeninstandsetzung, den Schul- und Kindergartenbau einsetzen und die Lernmittelfreiheit (unentgeltliche Schulbücher für alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt) wieder einführen. Auch könnte Frau Dr. Kuppe als Sozialministerin Sachsen-Anhalts von den gestrichenen Subventionen der Flughäfen ein Stückchen für ihre neue Idee der Ganztagsbetreuung der Kinder verwenden.“

Magdeburg, 29. August 2007