DIE
LINKE Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Verschiebung
der Bürgermeisterwahlen -
gute Absicht, aber fragwürdige Lösung
Auf Antrag der Mitglieder
der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss wurde in der heutigen
Sitzung über die Empfehlung des Innenministeriums
zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen informiert und
debattiert. In der Diskussion wurde deutlich, dass trotz eines
entsprechenden Erlasses des Ministeriums viele Fragen ungeklärt
bleiben.
Erneut wurde deutlich,
dass sich insbesondere durch die fortlaufenden Blockaden
aus der CDU-Fraktion in Sachen Gemeindereform der Gesetzgebungsprozess
und insbesondere auch der Vollzug vor Ort immer komplizierter
gestalten. Nunmehr ist es für eine gesetzliche Regelung
zu den Bürgermeisterwahlen zu spät.
Die Fraktion DIE LINKE
fordert die Regierungsfraktionen erneut auf, die überfälligen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen,
sonst wird der Findungsprozess vor Ort nahezu unmöglich
gemacht.
Gemeinden, die nunmehr
vor der Entscheidung stehen, ob sie die Wahl verschieben
oder fristgemäß wählen, sollten
das Beratungsangebot der obersten Kommunalaufsicht schnellstmöglichst
nutzen. Allerdings wird die Unsicherheit der fehlenden gesetzlichen
Grundlage für die Gemeindewahl insgesamt bis zum Zeitpunkt
der Entscheidung nicht mehr ausgeräumt.
Magdeburg, 06. September 2007
Dr. Helga Paschke
Mitglied des Innenausschusses
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