DIE
LINKE Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Trauerspiel Gemeindewirtschaftsrecht
Zur Absetzung
der Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts in der heutigen
Sitzung des Innenausschusses bemerkt der
wirtschaftspol.
Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion
Dr. Frank Thiel:
„Die Sondersitzung des Innenausschusses am heutigen Tag
war leider ein erneutes Beispiel für die mangelnde Kommunikation
der Koalitionsfraktionen und der Regierung. Diese Pannenserie
wird offenbar wieder mal durch die Innenpolitiker fortgesetzt,
nachdem sich die Wogen um die Gemeindereform etwas geglättet
hatten.
DIE LINKE ist
weiter an der grundsätzlichen Novellierung
des Gemeindewirtschaftsrechts interessiert, zumal wir einen eigenen
Gesetzentwurf eingebracht haben, der nicht nur die Stadtwerke,
sondern alle kommunalen Unternehmen von unnötigen Wettbewerbsbeschränkungen
befreit.
Dass die FDP-Fraktion in persona
von Herrn Kosmehl sich so vehement
für kommunale
Wirtschaftsunternehmen einsetzt, wie seiner heutigen
Pressemitteilung zu entnehmen ist, lässt
auf einen erstaunlichen Sinneswandel schließen.
War doch die FDP-Fraktion in der vorherigen Legislatur
das treibende Element, das eben die Situation
herbeiführte, die jetzt von ihr beklagt
wird.“
Magdeburg, 06. September 2007
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