DIE
LINKE Sachsen-Anhalt
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Fraktion
DIE LINKE: Rundfunkurteil stärkt
Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Der medienpolitische
Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt begrüßt
das heutige Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichtes als eine
deutliche Stärkung des Systems des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks in Deutschland:
„Das Urteil betont insbesondere die Unabhängigkeit
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Marktentwicklungen
und jeglichem Quotendenken und schafft Klarheit und Rechtssicherheit
für künftige Gebührenfestsetzungsverfahren.
Von besonderem Wert
ist die Hervorhebung des BVG, dass der öffentlich-rechtliche
Rundfunk dynamisch auf alle neuen Entwicklungen reagieren können
muss und ihm alle Verbreitungswege offen stehen.
Das BVG hat die Rundfunkfreiheit
und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks bekräftigt. Vor diesem Hintergrund ist die Politik
gut beraten, sich herauszuhalten aus den aktuellen Entwicklungsprojekten
der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und insbesondere
die Online-Offensive der ARD in keiner Richtung zu begrenzen.“
Magdeburg, 11. September 2007
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