DIE
LINKE Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE:
Will Landesregierung mit Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz
Volksinitiative stärken?
Zu den heute vorgestellten
Grundsätzen der Neugliederung
der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt bemerkt der kommunalpol. Sprecher
der Fraktion Gerald Grünert:
„In der Mitteilung der Landesregierung ist zu lesen, der
Entwurf des Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz lege fest,
dass im Umland der kreisfreien Städte, in Verwaltungsgemeinschaften
mit Trägergemeinde oder mit einem prägenden Grundzentrum
als Bevölkerungsschwerpunkt nur Einheitsgemeinden gebildet
werden könnten.
Die Volksinitiative
gegen die flächendeckende Einführung
von Einheitsgemeinden fordert hinsichtlich künftiger Gemeindestrukturen
nicht zuletzt Wahlfreiheit.
Mit dem von der Landesregierung
abgesegneten Gesetzentwurf wird genau diese Wahlfreiheit endgültig
zu Grabe getragen.
Bleibt die Frage: Will
die Landesregierung mit Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz
die Volksinitiative stärken?“
Magdeburg, 11. September 2007
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