Die Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalt
Landesvorstand
Beschluss
Leitantrag
außerordentliche
4. Tagung des 9. Landesparteitages
der Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalt
am 13. Mai 2006 in Magdeburg
Das
Land verändern,
eine gemeinsame Linke schaffen
I.
Sachsen-Anhalt
hat gewählt. Die Linkspartei.PDS hat bei
dieser Landtagswahl ihr bestes Ergebnis seit 1990 erzielen und
mit einer gestärkten Fraktion in den Landtag einziehen können.
Der politische Grundstein dafür wurde zum einen mit der
kontinuierlichen konzeptionellen Arbeit des Landesverbandes und
der Landtagsfraktion, begonnen bei den Beschlüssen des Leunaer
Parteitages 2004, über das Entwicklungskonzept des Fraktionsvorsitzenden
Wulf Gallert „Sachsen-Anhalt 2020 – Innovation und
soziale Gestaltung für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt“,
bis hin zum Wahlprogramm unserer Partei zur Landtagswahl 2006,
gelegt. Zum anderen resultiert der Erfolg aus dem strategischen
Ansatz der Linkspartei.PDS, der auf eine programmatische Eigenständigkeit
der Partei und dem damit verbundenen politischen Angebot einer
Alternative für das Land an die WählerInnen baute.
Wesentliche Ziele sind erreicht worden:
- Die CDU/FDP-Koalition
ist abgelöst. Eine Koalition der
bisherigen Oppositionsparteien Linkspartei.PDS und SPD wäre
zumindest rechnerisch möglich gewesen. Vor allem dies ist
allein dem starken Zugewinn der Linkspartei.PDS zu verdanken.
- Der Einzug einer rechtsextremen Partei in den Landtag Sachsen-Anhalt
konnte verhindert werden.
- Wir haben gegenüber den Wahlen 2002 deutlich zugelegt
und den Abstand zur SPD vergrößert.
Natürlich ist auch die Linkspartei.PDS in der Pflicht,
sich dem Problem der immer geringer werdenden Wahlbeteiligung
zu stellen, allerdings ist dies ein Problem des gesamten parteipolitischen
Systems und betrifft alle demokratischen Parteien. Die Ursachen
sind vielfältig und bedürfen einer differenzierten
Analyse. Von besonderer Bedeutung scheinen uns folgende Problemfelder
zu sein:
- ein allgemein
schwindendes Zutrauen in die Politik und in die PolitikerInnen
insgesamt,
die vorhandene Situation zu ändern
und Probleme für den so genannten „Kleinen Mann“ zu
lösen,
- keine für die WählerInnen erkennbaren Unterschiede
zwischen den Aussagen der meisten Parteien (Wahlversprechen)
einerseits und der Differenz zur wirklichen Umsetzung nach der
Wahl andererseits,
- ein spürbares Hinwegsetzen der Politik über die Forderungen
und Wünsche einer immer größer werdenden Bevölkerungsgruppe,
was letztendlich gefühlte wie erlebte Perspektivlosigkeit
vermehrt und das Misstrauen auf wirkliche Veränderung nährt,
sowie
- mangelnde Voraussetzungen zur aktiven Mitbestimmung der BürgerInnen
außerhalb von Wahlen.
Darüber hinaus müssen auch objektiv gegebene Kriterien
in eine Auseinandersetzung mit mangelnder Wahlbeteiligung und
dem Rückgang der absoluten Stimmenzahlen einbezogen werden.
So führen geringer werdende Bevölkerungszahlen natürlich
auch zu einem Rückgang der Wahlberechtigten (1990 2.234.994
Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt, 2006 2.078.659 Wahlberechtigte).
Der
Grundansatz der Kampagne, themenorientiert und angeführt
von einem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten
mit einer politischen Kernmannschaft sowie konzentriert auf die
Erhöhung des Zweitstimmenanteils, ist aufgegangen.
Kritisch muss das nach wie vor hohe Maß an Unverbindlichkeit
innerhalb des Landesverbandes bewertet werden. Grundelemente
und ihre Verzahnung wurden trotz ausführlicher Diskussion
im Vorfeld nicht flächendeckend umgesetzt.
Positiv hervorzuheben ist der erfolgreiche Abschluss der Spendenkampagne
des Landesverbandes. Gleichzeitig gilt unser Dank allen Mitgliedern
und SympathisantInnen, die mit ihrem engagierten Einsatz den
Erfolg unserer Partei bei den Landtagswahlen ermöglicht
haben.
II.
In Auswertung
des Wahlergebnisses hatte der Landesvorstand der Linkspartei.PDS
der SPD Sondierungsgespräche über die
Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angeboten. Die SPD hat dieses
Angebot ohne jede landespolitisch-inhaltliche Begründung
ausgeschlagen und dafür gesorgt, weiterhin die CDU zur bestimmenden
politischen Kraft in Sachsen-Anhalt zu machen. Die Linkspartei.PDS
ist damit die Oppositionsführerin im Land und wird diese
Rolle mit ganzer Kraft annehmen. Dennoch bleibt unser strategisches
Ziel, bei zukünftigen Wahlen die strukturelle Mehrheit der
WählerInnen links von CDU und FDP politisch und parlamentarisch
handlungsfähig zu machen.
CDU
und SPD ist mit dem Koalitionsvertrag nicht der große
Wurf gelungen. Es bleibt bei einem “Weiter So!“.
Die von beiden gefundenen Antworten auf die Probleme Sachsen-Anhalts
lösen den Gordischen Knoten nicht, in dem Sachsen-Anhalt
gefangen ist:
Sachsen-Anhalt ist von einer selbst tragenden wirtschaftlichen
Entwicklung, die den BürgerInnen des Landes existenzsichernde
Arbeit bietet, weit entfernt. Die Arbeitslosigkeit hat sich auf
einem unakzeptablen hohen Niveau eingepegelt. Mehr und mehr Menschen
werden zu Hartz IV-EmpfängerInnen. Das zum Teil spürbare
Wachstum in einigen Bereichen der Wirtschaft vermag diese Tendenz
nicht aufzuhalten. Es wird unübersehbar deutlich, dass alleiniges
Setzen der Politik auf eine klassische Wachstumspolitik des vergangenen
Jahrhunderts den Veränderungen in der Arbeitswelt hin zur
wissensbasierten Gesellschaft in keiner Weise gerecht wird.
Wir wollen solche Innovationen, die ökonomische, ökologische
und soziale Belange berücksichtigen. Es sollen vor allem
jene Technologien und Verfahren gefördert werden, die helfen,
den Verbrauch natürlicher Ressourcen zu senken.
Die Große Koalition im Bund und die Koalition in Sachsen-Anhalt
gehen einen Weg, der für den Rückzug des Staates aus
seiner sozialen Verantwortung und die undifferenzierte Privatisierung
der öffentlichen Daseinsvorsorge steht.
Wir wissen, dass Veränderungen notwendig sind. Die zunehmende
Globalisierung, die Entwicklung der Produktivkräfte aber
auch der demographische Wandel verlangen neue Antworten. Aber
diese Antworten müssen gemeinsam mit den Bürgerinnen
und Bürgern dieses Landes gefunden werden. Mit konventionellen
Mitteln der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, wie sie auch
in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD formuliert sind,
wird sich die Lage nicht bessern.
Die Linkspartei.PDS
bleibt bei ihrer Forderung, alle Aufwendungen für 1-Euro-Jobs, die Kosten für Unterkunft und das
Arbeitslosengeld II zusammenzulegen und auf dieser Basis sozialversicherungspflichtige
und existenzsichernde Arbeitsplätze zu schaffen. Mindestlöhne
müssen endlich ebenso her, wie ein öffentlicher Beschäftigungssektor,
der den Namen auch verdient. Die Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalt
wird in der Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn
eng mit den Akteuren der gewerkschaftlichen Mindestlohnkampagne
zusammen arbeiten und sucht weitere PartnerInnen. Gemeinsam wollen
wir erreichen, dass auch in Deutschland Löhne sichergestellt
werden, die ein Leben in Würde ermöglichen.
Die Linkspartei.PDS
spricht sich auch angesichts sinkender Fördermittel
und überdurchschnittlichem Bevölkerungsverlust für
eine Perspektive für die ländlichen Räume aus.
Ländliche Räume dürfen nicht abgekoppelt werden,
Förderung darf nicht nur in „Leuchttürme“ fließen.
Wir wollen regionale Wertschöpfungsketten über Naturschutz/Landschaftspflege – landwirtschaftliche
Produktion – Veredlung – Vermarktung gesunder Produkte
und gesunder Natur – Deckung des nötigen Energiebedarfs
durch den Einsatz erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe.
Da ist die Politik gefordert. Nur mit überwiegend privatem
Engagement, wie die Koalitionsfraktionen dies wollen, wird das
nicht möglich sein. Die Linkspartei.PDS hat hier Konzepte
vorgelegt, deren Umsetzung Menschen in den ländlichen Räumen
Arbeit und damit Zukunft ermöglichen würden.
Bildung ist Zukunft – Zukunft ist Bildung
Alle
Menschen brauchen die Möglichkeit, ihren Weg in die
wissensbasierte Gesellschaft zu gehen. Das gegliederte Bildungssystem
steht dem entgegen. Es ist nicht sozial gerecht, wenn Kinder,
deren Eltern arbeitslos und/oder ohne hohes Einkommen sind, kaum
noch Chancen haben, in dieser Gesellschaft zu bestehen. Wir wollen
sozial gerechtere Bedingungen. Bildung darf nicht vom Geldbeutel
der Eltern abhängig sein. Deshalb haben für uns Ausgaben
für Bildung, angefangen von den Kindertagesstätten über
die Schule und die Berufsschule und dem Studium bis hin zu der
Möglichkeit des lebenslangen Lernens im Landeshaushalt oberste
Priorität.
Wir bleiben bei unserer Forderung nach der Gewährleistung
des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder unabhängig
vom Elternhaus.
Wir werden unser Konzept „Schule für alle Kinder“ als
Gesetzentwurf einbringen und uns aktiv in dem von der Koalition
geplanten Bildungskonvent engagieren. Wir treten für ein
Bündnis für Erziehung mit allen Kräften ein, die
an der Zukunft der Kinder und damit der Gesellschaft interessiert
sind. Ein Bündnis nur mit den beiden großen Kirchen
ist aus unserer Sicht ein ausgrenzendes Bündnis und wird
den Erfordernissen somit nicht gerecht.
Auch angesichts der Tatsache, dass im kommenden Jahr zwei Schülerjahrgänge
das Abitur ablegen, ist die nachhaltige Entwicklung der Hochschullandschaft
in Sachsen-Anhalt zu sichern. Die Budgetkürzungen im Hochschulbereich
müssen bei gleichzeitiger Neuverhandlung der Zielvereinbarungen
rückgängig gemacht werden. Darüber hinaus bleibt
für uns die Forderung nach einem Länderfinanzausgleich
im Bildungsbereich auf der Tagesordnung.
Familie ist Vielfalt und Gleichberechtigung
Familie
ist gewollt – von Frauen und Männern, von
Jungen und Mädchen, von den Alten wie von den Jungen. Die
Vorstellungen und Ideale vom Zusammenleben sind verschieden und
doch gleichwertig. Aber vor allem das Leben mit Kindern verdient
Respekt und Förderung. Die Linkspartei.PDS sieht dafür
Handlungsbedarf im Land.
Familienpolitik findet vor Ort statt. Kommunale oder regionale
Familienpässe sollen auch Eltern mit geringeren Einkommen
und ihren Kindern in ganz Sachsen-Anhalt die Möglichkeit
einräumen, Museen, Bibliotheken, Schwimmhallen, Kurse an
der Volkshochschule besuchen zu können und ihnen die dafür
notwendige Mobilität zu ermöglichen. Lebenspraktische
Hilfe und kulturelle Bildung wären besser vereinbar.
Denn: Bildung macht stark und eröffnet Kindern und
Jugendlichen die Chance, dem Kreislauf von Armut und Krisen zu
entkommen.
Moderne
linke Sozialpolitik ist ein Gewinn für alle, wenn
es ihr gelingt, einen belastbaren sozialen Zusammenhalt in der
modernisierten Gesellschaft zu schmieden. Der Umbau der Sozialsysteme
von nachsorgenden zu vorsorgenden Strukturen, Leistungen und
Angeboten ist notwendig. Uns geht es auf der einen Seite um ein
verlässliches Netzwerk von Hilfs- und Beratungsangeboten
und auf der anderen Seite um die Stärkung der Selbsthilfe
und des bürgerschaftlichen Engagements.
Die sozialen Beratungsstellen brauchen eine berechenbare Zukunft.
Mit der Einführung einer Kommunalen Sozialpauschale schlägt
die Linkspartei.PDS erneut vor, die Mittel zu pauschalieren und
zweckgebunden an die Kommunen zu geben. Nur so kann sich die
notwendige Beratung am tatsächlichen Bedarf in den Landkreisen
orientieren, Synergieeffekte wären möglich. Und es
könnten sich deutlich mehr integrierte Beratungsstellen
entwickeln, die den Familien im weitesten Sinne zur Seite stehen.
Auch die Angebote der Sozialhilfe für Menschen mit Behinderungen
gehören in die Verantwortung starker Kommunen, bürgernah,
effizient und vernetzt.
Zukunft braucht Demokratie
Teilhabe
an der Gesellschaft ist eine soziale Frage. Teilhabe an der
Gesellschaft benötigt aber genauso stabile demokratische
Strukturen und umfangreiche Bürgerrechte.
Wichtige gesellschaftliche Debatten wie z.B. die um die europäische
Verfassung werden in der Bundesrepublik ohne die BürgerInnen
geführt. Auch in die Diskussion um die nun von der Großen
Koalition geplante Föderalismusreform sind die BürgerInnen
nicht einbezogen. Selbst die Landesparlamente haben nur marginales
Mitspracherecht und das obwohl die geplanten Grundgesetz-änderungen
sehr weit reichend sind und die im Grundgesetz angestrebte Gleichwertigkeit
der Lebensverhältnisse letztlich zur Farce machen.
Die Linkspartei.PDS lehnt eine Übertragung des Beamtendienstrechts
in Landesrecht ebenso ab wie die Übertragung des Strafvollzugs
in Landeshoheit. Die Folge wäre lediglich eine weitere Zementierung
der Kleinstaaterei. Im Bildungsbereich sehen wir die Probleme
nicht zuerst in einer strikten Zentralisierung oder Dezentralisierung
- es geht uns um bundeseinheitliche Bildungsstandards.
Die
jüngsten rechtsextremen Übergriffe haben gezeigt,
dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus allgegenwärtig
in der bundesdeutschen Gesellschaft sind.
Zivilgesellschaftliches Engagement bedarf der gezielten Unterstützung.
Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung auf, bis Ende
Mai 2006 einen konkreten Plan zur Bekämpfung von Rechtsextremismus
in jeglicher Erscheinungsform vorzulegen. Die Landtagsfraktion
der Linkspartei.PDS wird sich mit eigenen Vorschlägen in
die Diskussion einbringen. Das „Netzwerk für Demokratie
und Toleranz“ bedarf der Unterstützung, um seine Aktionsmöglichkeiten
endlich entfalten zu können.
Projekte und Initiativen wie die Mobilen Beratungsteams oder
die Opferberatungsstellen und auch der Verein „Miteinander
e.V.“ brauchen eine Perspektive. Die Linkspartei.PDS wendet
sich gegen die vorgesehene Kürzung und Umwidmung von Bundesprogrammen
gegen Rechts. Wir halten die Arbeit dieser Projekte für
unverzichtbar und erwarten, dass die Bundesregierung wie auch
die Landesregierung auch künftig die entsprechenden Finanzmittel
zur Verfügung stellen.
Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass die Stiftung
Gedenkstätten des Landes Sachsen-Anhalts schnell mit Leben
gefüllt wird und insbesondere die Arbeit an und in der Gedenkstätte
Lichtenburg finanziell gesichert ist.
III.
Im
Sommer 2005 haben sich Die Linkspartei.PDS und die WASG entschieden,
einen gemeinsamen
Weg einzuschlagen. Ziel ist und bleibt eine
neue Linke, die mehr ist als die bloße Summe aus Linkspartei.PDS
und WASG. In diesem Prozess wollen wir darüber hinaus Menschen
gewinnen, die an einer gesamtdeutschen demokratischen Linken
interessiert und gewillt sind, sich in ihr aktiv zu engagieren.
Notwendig
dafür ist die weitere politische und kulturelle Öffnung
unserer Partei. Die bisher entwickelten Konzepte und Leitbilder
zur Parteireform (Landesparteitage 2004 und 2005) müssen
wieder stärker in die Diskussionen und Entscheidungen einbezogen
werden. Eine neue Linke braucht ein neues kulturelles Selbstverständnis
ebenso wie effektive Arbeits- und Kommunikationsmöglichkeiten.
Der Landesvorstand wird darüber im Juli 2006 auf einer gemeinsamen
Klausur mit den RegionalmitarbeiterInnen und den Kreisvorsitzenden
diskutieren. Gleichzeitig steht vor uns die Aufgabe, politisch
die Bildung der neuen Kreisverbände und die kommenden Wahlen
vorzubereiten. Bis zum Septemberparteitag 2006 wird der Landesvorstand
dazu gemeinsam mit den Kreisverbänden die konkreten Schritte
beraten. Durch die Landes- und die Regionalgeschäftsstellen
wird der Prozess der Bildung der neuen Kreisverbände unter
Einbeziehung der Erfahrungen des Regionalverbandes Harz organisatorisch
und technisch unterstützt.
Die
Linkspartei.PDS hat in den Prozess einer gesamtdeutschen
neuen Linken aber
auch programmatische und strategische Erfahrungen
und Vorstellungen einzubringen. Der Landesverband wird ausgehend
von den vorgelegten „Programmatischen Eckpunkten auf dem
Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland“ die Diskussion
darüber intensivieren und mit eigenen Foren und Beiträgen
in geeigneter Form begleiten.
Ausgangspunkt für die programmatische Debatte sind für
uns das Programm der Linkspartei.PDS (2003) und der beschlossene
strategische Grundansatz unserer Partei (2004).
Wir wollen mit dem Parteibildungsprozess unsere Identität
erweitern, aber nicht aufgeben. Wir sind als Linkspartei.PDS
geprägt vom Gründungskonsens unserer Partei aus dem
Jahre 1989. Inhalt dieses Gründungskonsens war der unwiderrufliche
Bruch mit dem Stalinismus und dem Poststalinismus. Sozialismus
ohne Freiheit und Demokratie ist für uns als demokratische
SozialistInnen nicht vorstellbar.
„
Freiheit ist der Bezugspunkt sozialistischer Politik. Gleichheit
ist für diese Politik das Maß der Teilhabe an grundlegenden
Freiheitsgütern. Freiheit ist für uns die Möglichkeit,
das eigene Leben und die Gesellschaft – selbst und gemeinsam
mit anderen – zu gestalten. Gleichheit ohne Freiheit ist
Unterdrückung. Freiheit, Gleichheit und Solidarität
bilden den Inhalt von Gerechtigkeit. Gerechtigkeit verlangt,
dass die grundlegenden Freiheiten, die soziale Gruppen für
sich in Anspruch nehmen, zu Freiheiten aller werden können.
Freiheit ist nicht als egoistisches Haben, sondern als solidarisches
Tun zu erreichen. So definieren wir die sozialistischen Werte,
auf die wir uns in unseren Programmen von 1990 und 1993 geeinigt
hatten. Wir legen sie unserer Politik zugrunde.“ (Programm
der PDS, beschlossen am 26. Oktober 2003 in Chemnitz)
Dies ist unsere Identität. Dies bringen wir in den Parteibildungsprozess
ein. Es bleibt unser Grundverständnis demokratisch-sozialistischer
Politik. Jüngsten Bestrebungen, den Gründungskonsens
der PDS infrage zu stellen und umzudeuten, treten wir entschieden
entgegen.
Linke
Politik muss langfristige Ziele, Protest und Widerstand gegen
aktuellen
Freiheits- und Sozialabbau sowie die Bereitschaft
zur aktiven Mitgestaltung auf allen Ebenen der parlamentarischen
und exekutiven Arbeit miteinander verbinden. Die BürgerInnen
erwarten von uns umsetzbare Antworten auf ihre aktuellen Ängste
und Sorgen und langfristige Perspektiven gleichermaßen.
Erfolgreiche linke Politik speist sich aus der Gemeinsamkeit
dieser Elemente.
Auch aus unseren eigenen Erfahrungen der Zeit der Tolerierung
1994 bis 2002 gilt unsere Unterstützung den GenossInnen
in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Viel ist in beiden Ländern
im Sinne einer sozial gerechteren und nachhaltigeren Politik
erreicht worden. Konzeptionelle Defizite, die für uns in
Sachsen-Anhalt als Tolerierungspartnerin ebenso spürbar
waren wie für die jetzt in Regierungsverantwortung befindlichen
Landesverbände, sind Defizite der gesamten Partei. Sie verpflichten
uns, gemeinsam noch intensiver um Lösungsansätze zu
ringen.
Der gemeinsame
Weg von Linkspartei.PDS und WASG steckt voller Chancen für eine demokratische Linke in Ost und West. Die
Bundesparteitage beider Parteien Ende April 2006 waren ein wichtiger
Schritt im Prozess der Parteineubildung. Wir laden alle Mitglieder
der WASG Sachsen-Anhalt, die mit uns diesen Weg gehen wollen,
ausdrücklich ein, dies auch zu tun.
Über vier Millionen WählerInnen bei der Bundestagswahl
und über 200.000 bei der Landtagswahl haben uns einen Auftrag
gegeben. Wir werden sie nicht enttäuschen.
(Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen beschlossen)
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