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Die Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalt
Landesvorstand

Beschluss

Leitantrag

außerordentliche 4. Tagung des 9. Landesparteitages
der Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalt
am 13. Mai 2006 in Magdeburg

Das Land verändern, eine gemeinsame Linke schaffen


I.

Sachsen-Anhalt hat gewählt. Die Linkspartei.PDS hat bei dieser Landtagswahl ihr bestes Ergebnis seit 1990 erzielen und mit einer gestärkten Fraktion in den Landtag einziehen können. Der politische Grundstein dafür wurde zum einen mit der kontinuierlichen konzeptionellen Arbeit des Landesverbandes und der Landtagsfraktion, begonnen bei den Beschlüssen des Leunaer Parteitages 2004, über das Entwicklungskonzept des Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert „Sachsen-Anhalt 2020 – Innovation und soziale Gestaltung für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt“, bis hin zum Wahlprogramm unserer Partei zur Landtagswahl 2006, gelegt. Zum anderen resultiert der Erfolg aus dem strategischen Ansatz der Linkspartei.PDS, der auf eine programmatische Eigenständigkeit der Partei und dem damit verbundenen politischen Angebot einer Alternative für das Land an die WählerInnen baute.

Wesentliche Ziele sind erreicht worden:

- Die CDU/FDP-Koalition ist abgelöst. Eine Koalition der bisherigen Oppositionsparteien Linkspartei.PDS und SPD wäre zumindest rechnerisch möglich gewesen. Vor allem dies ist allein dem starken Zugewinn der Linkspartei.PDS zu verdanken.
- Der Einzug einer rechtsextremen Partei in den Landtag Sachsen-Anhalt konnte verhindert werden.
- Wir haben gegenüber den Wahlen 2002 deutlich zugelegt und den Abstand zur SPD vergrößert.

Natürlich ist auch die Linkspartei.PDS in der Pflicht, sich dem Problem der immer geringer werdenden Wahlbeteiligung zu stellen, allerdings ist dies ein Problem des gesamten parteipolitischen Systems und betrifft alle demokratischen Parteien. Die Ursachen sind vielfältig und bedürfen einer differenzierten Analyse. Von besonderer Bedeutung scheinen uns folgende Problemfelder zu sein:

- ein allgemein schwindendes Zutrauen in die Politik und in die PolitikerInnen insgesamt, die vorhandene Situation zu ändern und Probleme für den so genannten „Kleinen Mann“ zu lösen,
- keine für die WählerInnen erkennbaren Unterschiede zwischen den Aussagen der meisten Parteien (Wahlversprechen) einerseits und der Differenz zur wirklichen Umsetzung nach der Wahl andererseits,
- ein spürbares Hinwegsetzen der Politik über die Forderungen und Wünsche einer immer größer werdenden Bevölkerungsgruppe, was letztendlich gefühlte wie erlebte Perspektivlosigkeit vermehrt und das Misstrauen auf wirkliche Veränderung nährt, sowie
- mangelnde Voraussetzungen zur aktiven Mitbestimmung der BürgerInnen außerhalb von Wahlen.

Darüber hinaus müssen auch objektiv gegebene Kriterien in eine Auseinandersetzung mit mangelnder Wahlbeteiligung und dem Rückgang der absoluten Stimmenzahlen einbezogen werden. So führen geringer werdende Bevölkerungszahlen natürlich auch zu einem Rückgang der Wahlberechtigten (1990 2.234.994 Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt, 2006 2.078.659 Wahlberechtigte).

Der Grundansatz der Kampagne, themenorientiert und angeführt von einem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten mit einer politischen Kernmannschaft sowie konzentriert auf die Erhöhung des Zweitstimmenanteils, ist aufgegangen.
Kritisch muss das nach wie vor hohe Maß an Unverbindlichkeit innerhalb des Landesverbandes bewertet werden. Grundelemente und ihre Verzahnung wurden trotz ausführlicher Diskussion im Vorfeld nicht flächendeckend umgesetzt.
Positiv hervorzuheben ist der erfolgreiche Abschluss der Spendenkampagne des Landesverbandes. Gleichzeitig gilt unser Dank allen Mitgliedern und SympathisantInnen, die mit ihrem engagierten Einsatz den Erfolg unserer Partei bei den Landtagswahlen ermöglicht haben.

II.

In Auswertung des Wahlergebnisses hatte der Landesvorstand der Linkspartei.PDS der SPD Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angeboten. Die SPD hat dieses Angebot ohne jede landespolitisch-inhaltliche Begründung ausgeschlagen und dafür gesorgt, weiterhin die CDU zur bestimmenden politischen Kraft in Sachsen-Anhalt zu machen. Die Linkspartei.PDS ist damit die Oppositionsführerin im Land und wird diese Rolle mit ganzer Kraft annehmen. Dennoch bleibt unser strategisches Ziel, bei zukünftigen Wahlen die strukturelle Mehrheit der WählerInnen links von CDU und FDP politisch und parlamentarisch handlungsfähig zu machen.

CDU und SPD ist mit dem Koalitionsvertrag nicht der große Wurf gelungen. Es bleibt bei einem “Weiter So!“. Die von beiden gefundenen Antworten auf die Probleme Sachsen-Anhalts lösen den Gordischen Knoten nicht, in dem Sachsen-Anhalt gefangen ist:
Sachsen-Anhalt ist von einer selbst tragenden wirtschaftlichen Entwicklung, die den BürgerInnen des Landes existenzsichernde Arbeit bietet, weit entfernt. Die Arbeitslosigkeit hat sich auf einem unakzeptablen hohen Niveau eingepegelt. Mehr und mehr Menschen werden zu Hartz IV-EmpfängerInnen. Das zum Teil spürbare Wachstum in einigen Bereichen der Wirtschaft vermag diese Tendenz nicht aufzuhalten. Es wird unübersehbar deutlich, dass alleiniges Setzen der Politik auf eine klassische Wachstumspolitik des vergangenen Jahrhunderts den Veränderungen in der Arbeitswelt hin zur wissensbasierten Gesellschaft in keiner Weise gerecht wird.
Wir wollen solche Innovationen, die ökonomische, ökologische und soziale Belange berücksichtigen. Es sollen vor allem jene Technologien und Verfahren gefördert werden, die helfen, den Verbrauch natürlicher Ressourcen zu senken.

Die Große Koalition im Bund und die Koalition in Sachsen-Anhalt gehen einen Weg, der für den Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung und die undifferenzierte Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge steht.
Wir wissen, dass Veränderungen notwendig sind. Die zunehmende Globalisierung, die Entwicklung der Produktivkräfte aber auch der demographische Wandel verlangen neue Antworten. Aber diese Antworten müssen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gefunden werden. Mit konventionellen Mitteln der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, wie sie auch in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD formuliert sind, wird sich die Lage nicht bessern.

Die Linkspartei.PDS bleibt bei ihrer Forderung, alle Aufwendungen für 1-Euro-Jobs, die Kosten für Unterkunft und das Arbeitslosengeld II zusammenzulegen und auf dieser Basis sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze zu schaffen. Mindestlöhne müssen endlich ebenso her, wie ein öffentlicher Beschäftigungssektor, der den Namen auch verdient. Die Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalt wird in der Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn eng mit den Akteuren der gewerkschaftlichen Mindestlohnkampagne zusammen arbeiten und sucht weitere PartnerInnen. Gemeinsam wollen wir erreichen, dass auch in Deutschland Löhne sichergestellt werden, die ein Leben in Würde ermöglichen.

Die Linkspartei.PDS spricht sich auch angesichts sinkender Fördermittel und überdurchschnittlichem Bevölkerungsverlust für eine Perspektive für die ländlichen Räume aus. Ländliche Räume dürfen nicht abgekoppelt werden, Förderung darf nicht nur in „Leuchttürme“ fließen. Wir wollen regionale Wertschöpfungsketten über Naturschutz/Landschaftspflege – landwirtschaftliche Produktion – Veredlung – Vermarktung gesunder Produkte und gesunder Natur – Deckung des nötigen Energiebedarfs durch den Einsatz erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe. Da ist die Politik gefordert. Nur mit überwiegend privatem Engagement, wie die Koalitionsfraktionen dies wollen, wird das nicht möglich sein. Die Linkspartei.PDS hat hier Konzepte vorgelegt, deren Umsetzung Menschen in den ländlichen Räumen Arbeit und damit Zukunft ermöglichen würden.


Bildung ist Zukunft – Zukunft ist Bildung

Alle Menschen brauchen die Möglichkeit, ihren Weg in die wissensbasierte Gesellschaft zu gehen. Das gegliederte Bildungssystem steht dem entgegen. Es ist nicht sozial gerecht, wenn Kinder, deren Eltern arbeitslos und/oder ohne hohes Einkommen sind, kaum noch Chancen haben, in dieser Gesellschaft zu bestehen. Wir wollen sozial gerechtere Bedingungen. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Deshalb haben für uns Ausgaben für Bildung, angefangen von den Kindertagesstätten über die Schule und die Berufsschule und dem Studium bis hin zu der Möglichkeit des lebenslangen Lernens im Landeshaushalt oberste Priorität.
Wir bleiben bei unserer Forderung nach der Gewährleistung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder unabhängig vom Elternhaus.
Wir werden unser Konzept „Schule für alle Kinder“ als Gesetzentwurf einbringen und uns aktiv in dem von der Koalition geplanten Bildungskonvent engagieren. Wir treten für ein Bündnis für Erziehung mit allen Kräften ein, die an der Zukunft der Kinder und damit der Gesellschaft interessiert sind. Ein Bündnis nur mit den beiden großen Kirchen ist aus unserer Sicht ein ausgrenzendes Bündnis und wird den Erfordernissen somit nicht gerecht.
Auch angesichts der Tatsache, dass im kommenden Jahr zwei Schülerjahrgänge das Abitur ablegen, ist die nachhaltige Entwicklung der Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt zu sichern. Die Budgetkürzungen im Hochschulbereich müssen bei gleichzeitiger Neuverhandlung der Zielvereinbarungen rückgängig gemacht werden. Darüber hinaus bleibt für uns die Forderung nach einem Länderfinanzausgleich im Bildungsbereich auf der Tagesordnung.


Familie ist Vielfalt und Gleichberechtigung

Familie ist gewollt – von Frauen und Männern, von Jungen und Mädchen, von den Alten wie von den Jungen. Die Vorstellungen und Ideale vom Zusammenleben sind verschieden und doch gleichwertig. Aber vor allem das Leben mit Kindern verdient Respekt und Förderung. Die Linkspartei.PDS sieht dafür Handlungsbedarf im Land.
Familienpolitik findet vor Ort statt. Kommunale oder regionale Familienpässe sollen auch Eltern mit geringeren Einkommen und ihren Kindern in ganz Sachsen-Anhalt die Möglichkeit einräumen, Museen, Bibliotheken, Schwimmhallen, Kurse an der Volkshochschule besuchen zu können und ihnen die dafür notwendige Mobilität zu ermöglichen. Lebenspraktische Hilfe und kulturelle Bildung wären besser vereinbar.
Denn: Bildung macht stark und eröffnet Kindern und Jugendlichen die Chance, dem Kreislauf von Armut und Krisen zu entkommen.

Moderne linke Sozialpolitik ist ein Gewinn für alle, wenn es ihr gelingt, einen belastbaren sozialen Zusammenhalt in der modernisierten Gesellschaft zu schmieden. Der Umbau der Sozialsysteme von nachsorgenden zu vorsorgenden Strukturen, Leistungen und Angeboten ist notwendig. Uns geht es auf der einen Seite um ein verlässliches Netzwerk von Hilfs- und Beratungsangeboten und auf der anderen Seite um die Stärkung der Selbsthilfe und des bürgerschaftlichen Engagements.
Die sozialen Beratungsstellen brauchen eine berechenbare Zukunft. Mit der Einführung einer Kommunalen Sozialpauschale schlägt die Linkspartei.PDS erneut vor, die Mittel zu pauschalieren und zweckgebunden an die Kommunen zu geben. Nur so kann sich die notwendige Beratung am tatsächlichen Bedarf in den Landkreisen orientieren, Synergieeffekte wären möglich. Und es könnten sich deutlich mehr integrierte Beratungsstellen entwickeln, die den Familien im weitesten Sinne zur Seite stehen.
Auch die Angebote der Sozialhilfe für Menschen mit Behinderungen gehören in die Verantwortung starker Kommunen, bürgernah, effizient und vernetzt.

Zukunft braucht Demokratie

Teilhabe an der Gesellschaft ist eine soziale Frage. Teilhabe an der Gesellschaft benötigt aber genauso stabile demokratische Strukturen und umfangreiche Bürgerrechte.
Wichtige gesellschaftliche Debatten wie z.B. die um die europäische Verfassung werden in der Bundesrepublik ohne die BürgerInnen geführt. Auch in die Diskussion um die nun von der Großen Koalition geplante Föderalismusreform sind die BürgerInnen nicht einbezogen. Selbst die Landesparlamente haben nur marginales Mitspracherecht und das obwohl die geplanten Grundgesetz-änderungen sehr weit reichend sind und die im Grundgesetz angestrebte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse letztlich zur Farce machen.
Die Linkspartei.PDS lehnt eine Übertragung des Beamtendienstrechts in Landesrecht ebenso ab wie die Übertragung des Strafvollzugs in Landeshoheit. Die Folge wäre lediglich eine weitere Zementierung der Kleinstaaterei. Im Bildungsbereich sehen wir die Probleme nicht zuerst in einer strikten Zentralisierung oder Dezentralisierung - es geht uns um bundeseinheitliche Bildungsstandards.

Die jüngsten rechtsextremen Übergriffe haben gezeigt, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus allgegenwärtig in der bundesdeutschen Gesellschaft sind.
Zivilgesellschaftliches Engagement bedarf der gezielten Unterstützung. Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung auf, bis Ende Mai 2006 einen konkreten Plan zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in jeglicher Erscheinungsform vorzulegen. Die Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS wird sich mit eigenen Vorschlägen in die Diskussion einbringen. Das „Netzwerk für Demokratie und Toleranz“ bedarf der Unterstützung, um seine Aktionsmöglichkeiten endlich entfalten zu können.
Projekte und Initiativen wie die Mobilen Beratungsteams oder die Opferberatungsstellen und auch der Verein „Miteinander e.V.“ brauchen eine Perspektive. Die Linkspartei.PDS wendet sich gegen die vorgesehene Kürzung und Umwidmung von Bundesprogrammen gegen Rechts. Wir halten die Arbeit dieser Projekte für unverzichtbar und erwarten, dass die Bundesregierung wie auch die Landesregierung auch künftig die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellen.
Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass die Stiftung Gedenkstätten des Landes Sachsen-Anhalts schnell mit Leben gefüllt wird und insbesondere die Arbeit an und in der Gedenkstätte Lichtenburg finanziell gesichert ist.


III.

Im Sommer 2005 haben sich Die Linkspartei.PDS und die WASG entschieden, einen gemeinsamen Weg einzuschlagen. Ziel ist und bleibt eine neue Linke, die mehr ist als die bloße Summe aus Linkspartei.PDS und WASG. In diesem Prozess wollen wir darüber hinaus Menschen gewinnen, die an einer gesamtdeutschen demokratischen Linken interessiert und gewillt sind, sich in ihr aktiv zu engagieren.

Notwendig dafür ist die weitere politische und kulturelle Öffnung unserer Partei. Die bisher entwickelten Konzepte und Leitbilder zur Parteireform (Landesparteitage 2004 und 2005) müssen wieder stärker in die Diskussionen und Entscheidungen einbezogen werden. Eine neue Linke braucht ein neues kulturelles Selbstverständnis ebenso wie effektive Arbeits- und Kommunikationsmöglichkeiten.
Der Landesvorstand wird darüber im Juli 2006 auf einer gemeinsamen Klausur mit den RegionalmitarbeiterInnen und den Kreisvorsitzenden diskutieren. Gleichzeitig steht vor uns die Aufgabe, politisch die Bildung der neuen Kreisverbände und die kommenden Wahlen vorzubereiten. Bis zum Septemberparteitag 2006 wird der Landesvorstand dazu gemeinsam mit den Kreisverbänden die konkreten Schritte beraten. Durch die Landes- und die Regionalgeschäftsstellen wird der Prozess der Bildung der neuen Kreisverbände unter Einbeziehung der Erfahrungen des Regionalverbandes Harz organisatorisch und technisch unterstützt.

Die Linkspartei.PDS hat in den Prozess einer gesamtdeutschen neuen Linken aber auch programmatische und strategische Erfahrungen und Vorstellungen einzubringen. Der Landesverband wird ausgehend von den vorgelegten „Programmatischen Eckpunkten auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland“ die Diskussion darüber intensivieren und mit eigenen Foren und Beiträgen in geeigneter Form begleiten.
Ausgangspunkt für die programmatische Debatte sind für uns das Programm der Linkspartei.PDS (2003) und der beschlossene strategische Grundansatz unserer Partei (2004).
Wir wollen mit dem Parteibildungsprozess unsere Identität erweitern, aber nicht aufgeben. Wir sind als Linkspartei.PDS geprägt vom Gründungskonsens unserer Partei aus dem Jahre 1989. Inhalt dieses Gründungskonsens war der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus und dem Poststalinismus. Sozialismus ohne Freiheit und Demokratie ist für uns als demokratische SozialistInnen nicht vorstellbar.
„ Freiheit ist der Bezugspunkt sozialistischer Politik. Gleichheit ist für diese Politik das Maß der Teilhabe an grundlegenden Freiheitsgütern. Freiheit ist für uns die Möglichkeit, das eigene Leben und die Gesellschaft – selbst und gemeinsam mit anderen – zu gestalten. Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung. Freiheit, Gleichheit und Solidarität bilden den Inhalt von Gerechtigkeit. Gerechtigkeit verlangt, dass die grundlegenden Freiheiten, die soziale Gruppen für sich in Anspruch nehmen, zu Freiheiten aller werden können. Freiheit ist nicht als egoistisches Haben, sondern als solidarisches Tun zu erreichen. So definieren wir die sozialistischen Werte, auf die wir uns in unseren Programmen von 1990 und 1993 geeinigt hatten. Wir legen sie unserer Politik zugrunde.“ (Programm der PDS, beschlossen am 26. Oktober 2003 in Chemnitz)
Dies ist unsere Identität. Dies bringen wir in den Parteibildungsprozess ein. Es bleibt unser Grundverständnis demokratisch-sozialistischer Politik. Jüngsten Bestrebungen, den Gründungskonsens der PDS infrage zu stellen und umzudeuten, treten wir entschieden entgegen.

Linke Politik muss langfristige Ziele, Protest und Widerstand gegen aktuellen Freiheits- und Sozialabbau sowie die Bereitschaft zur aktiven Mitgestaltung auf allen Ebenen der parlamentarischen und exekutiven Arbeit miteinander verbinden. Die BürgerInnen erwarten von uns umsetzbare Antworten auf ihre aktuellen Ängste und Sorgen und langfristige Perspektiven gleichermaßen. Erfolgreiche linke Politik speist sich aus der Gemeinsamkeit dieser Elemente.
Auch aus unseren eigenen Erfahrungen der Zeit der Tolerierung 1994 bis 2002 gilt unsere Unterstützung den GenossInnen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Viel ist in beiden Ländern im Sinne einer sozial gerechteren und nachhaltigeren Politik erreicht worden. Konzeptionelle Defizite, die für uns in Sachsen-Anhalt als Tolerierungspartnerin ebenso spürbar waren wie für die jetzt in Regierungsverantwortung befindlichen Landesverbände, sind Defizite der gesamten Partei. Sie verpflichten uns, gemeinsam noch intensiver um Lösungsansätze zu ringen.

Der gemeinsame Weg von Linkspartei.PDS und WASG steckt voller Chancen für eine demokratische Linke in Ost und West. Die Bundesparteitage beider Parteien Ende April 2006 waren ein wichtiger Schritt im Prozess der Parteineubildung. Wir laden alle Mitglieder der WASG Sachsen-Anhalt, die mit uns diesen Weg gehen wollen, ausdrücklich ein, dies auch zu tun.

Über vier Millionen WählerInnen bei der Bundestagswahl und über 200.000 bei der Landtagswahl haben uns einen Auftrag gegeben. Wir werden sie nicht enttäuschen.

(Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen beschlossen)

 

 
 
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update 08.05.2006
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