Landesvorstand
der PDS Sachsen-Anhalt 3. Mai 2005
Leitantrag
als rtf
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an die 1.
Tagung des 9. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am 18. und
19. Juni 2005 in Wittenberg
Zukunft
durch Innovation
I. Chancen
Sachsen-Anhalts nutzen
Sachsen-Anhalt
hat viele Chancen, Sachsen-Anhalt hat enorme Potenziale. Die größten
Chancen und Potenziale sind die Menschen, die hier leben
die hier jeden Tag geboren werden, die hier lernen, studieren
und arbeiten, die von anderswo zu uns nach Sachsen-Anhalt kommen,
die sich hier ehrenamtlich in sozialen und kulturellen Projekten
und Initiativen engagieren.
Wesentliche
seit 2002 getroffene politische Entscheidungen in Land und Bund
schwächen jedoch diese Potenziale mehr und mehr. Damit werden
genau die Ressourcen beschädigt, die für eine langfristig
selbst tragende Entwicklung Sachsen-Anhalts unerlässlich
sind. Die PDS setzt hier ihren Schwerpunkt. Wir sind davon überzeugt,
dass Politik und Gesellschaft aufgefordert sind, alles zu tun,
diesen Bereichen Priorität einzuräumen.
Das Wissen,
die Fähigkeiten und die Erfahrungen der Menschen im eigenen
Land stärker als bisher anzuerkennen und zu entwickeln, ist
aus Sicht der PDS die einzige Chance, Sachsen-Anhalt eine dauerhaft
lebenswerte Perspektive zu geben. Dafür bedarf es eines politischen
Paradigmenwechsels in der Landespolitik. Die PDS Sachsen-Anhalt
wird alles daran setzen, gemeinsam mit demokratischen politischen
und zivilgesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern genau dafür
die Voraussetzungen zu schaffen. Wir brauchen andere gesellschaftliche
und politische Mehrheiten in Sachsen-Anhalt.
II. Politik
muss sich den Herausforderungen stellen
Die Politik
steht vor einer doppelten Herausforderung.
Zum einen
sind wir 15 Jahre nach der politischen Wende in der DDR mit dem
offensichtlichen Scheitern des Transformationsprozesses im Osten
der Bundesrepublik Deutschland konfrontiert. Der Aufbau Ost als
Nachbau West hat den neuen Bundesländern keine eigenständige
Perspektive eröffnet. Im Gegenteil, auch in den alten Bundesländern
längst überholte Strukturen wurden in den Osten transportiert.
Diese waren jedoch gänzlich ungeeignet, auf die gesellschaftlichen
Umbrüche angemessen zu reagieren. Insofern sind die Probleme
des Ostens von heute die des Westens von morgen.
Zum anderen
stellen die national wie international momentan ablaufenden tief
greifenden Veränderungen neue Fragen, auf die Politik bisher
nur unzureichende Antworten gegeben hat die immer stärkere
Internationalisierung gesellschaftlicher Prozesse, der Finanzströme
und wirtschaftlichen Verflechtungen und der rasanten Entwicklung
moderner Technologien in den Bereichen der Wertschöpfung
und der Dienstleistungen, die mit Wandlungen in der Arbeitswelt
einhergehen oder die demographischen Verschiebungen in unserem
Land.
In dieser
Situation setzt die PDS in Sachsen-Anhalt den zentralen Schwerpunkt:
Innovation. Für uns heißt dies nichts anderes, als
die geistigen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potenziale
zu wecken und zu befördern, die für jede und jeden Einzelnen
genauso wie für Sachsen-Anhalt insgesamt langfristig eine
eigenständige und zukunftsfähige Perspektive eröffnen.
III. PDS setzt
Schwerpunkte
1. Bildung,
Wissenschaft, Forschung und Entwicklung stehen im Mittelpunkt
Wissen schafft
Arbeit Wissen schafft Wertschöpfung. Darum nehmen
die Bereiche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung
in der Politik der PDS Sachsen-Anhalt die zentrale Stellung ein.
Hohe Qualifikationen
breiter Bevölkerungsschichten und ein gesellschaftliches
Umfeld, das durch eigene Kraft wirtschaftliche Innovation befördert,
sind aus unserer Sicht die Weichen, die wir heute stellen müssen,
um langfristig erfolgreich zu sein.
- Wir müssen
in Sachsen-Anhalt allen einen gerechten Zugang zu Bildung und
Wissenschaft ermöglichen, um die Basis für ein wissensbasiertes
Wachstum und die individuelle Lebensgestaltung jedes Einzelnen
hervorzubringen d.h. der Zugang zu Bildung muss so breit
wie möglich angelegt und so früh wie möglich eröffnet
werden.
- Die PDS
steht für mehr individuelle Förderung, um die Potenziale
jedes Einzelnen genau dort zu aktivieren, wo seine größten
Stärken schlummern und langfristig auch die Gesellschaft
profitieren kann. Das heißt auch: Spitzenforschung und Spitzenwissenschaft
müssen unabhängig vom sozialen Status ein bewusstes
Ziel von Bildungspolitik werden.
- Wir treten
für ein breiteres Verständnis von Bildungskultur ein,
das stärker als bisher auf kulturelle bzw. musische Bildung
setzt, um nicht zuletzt vor allem kreative Potenziale zu wecken.
- Wir brauchen
ein wirkliches Bewusstsein für die unbedingte Notwendigkeit
des lebenslangen Lernens. Der rasante Wissenszuwachs in immer
kürzeren Zeitperioden und die noch zu erwartende Beschleunigung
dieses Prozesses verlangen nach ständiger Qualifizierung
derer, die sich bilden wollen, und derer, die Bildung vermitteln.
Lebenslanges Lernen wird auch angesichts einer alternden Gesellschaft
notwendig. Kein Land wird es sich angesichts des demographischen
Wandels leisten können, auf das Wissen, die Fähigkeiten
und die Erfahrungen älterer Menschen verzichten zu können.
- Die PDS
fordert eine Konzentration der öffentlichen Mittel auf genau
die Wirtschaftsbereiche, die mittelfristig ohne diese auskommen
und langfristig einen gesellschaftlichen Gewinn erwarten lassen.
Dies sind in hohem Maße die Wirtschaftszweige, die sich
im Umfeld von universitären und außeruniversitärer
Forschung etablieren und mit neuen Technologien, Verfahren und
Produkten neue Arbeitsfelder jenseits des Niedriglohnsektors eröffnen
und damit die wirtschaftliche Dynamik entfalten, die Sachsen-Anhalt
so dringend benötigt. Die PDS Sachsen-Anhalt wird mit eigenen
Vorschlägen eine öffentliche Diskussion dazu anstoßen,
inwieweit die bisher gültige Investitionsquote der Haushalte
durch eine Bildungsquote ersetzt werden kann und muss. Die Investitionsquote
muss an die neuen Entwicklungen angepasst werden entscheidenden
Einfluss auf eine nachhaltige Entwicklung werden in Zukunft in
ungleich stärkerem Maße die humanen Potenziale haben.
Angesichts knapper werdender Finanzmittel der öffentlichen
Hand gilt für uns: Investitionen in Köpfe statt in Beton!
Die PDS hat
dazu mit ihrem Leitantrag des Leunaer Parteitages 2004, dem Konzept
der Landtagsfraktion für eine Schule für alle
Kinder und ihren Eckpunkten für einen Schulgesetzentwurf
vom März 2005 deutlich gemacht, dass sie gewillt und in der
Lage ist, diese Politik konkret zu untersetzen.
2. Regionalisierung
als Chance verstehen und durchsetzen
Die PDS Sachsen-Anhalt
setzt weder auf eine einseitige Leuchtturm-Politik, noch auf eine
gleichförmige Förderung aller Bereiche nach dem Gießkannen-Prinzip.
Was wir stattdessen
dringend einfordern, sind Gestaltungskonzepte für die verschiedenen
Regionen des Landes mit ihren spezifischen Potenzialen und Gegebenheiten.
- Wir brauchen
in Sachsen-Anhalt eine Perspektive für die ländlichen
Räume. Die PDS hat ihre Vorstellungen dazu bereits der Öffentlichkeit
präsentiert. Wir werden diese weiter qualifizieren und untersetzen.
Die Politik muss sich den besonderen Problemen der ländlichen
Räume stellen: überdurchschnittlicher Bevölkerungsverlust,
mangelnde Wirtschaftskraft und unterdurchschnittliche Finanzausstattung
der dortigen Kommunen. Es geht dabei vor allem darum, die natürlichen
Ressourcen und wirtschaftlichen Potenziale sowie die Menschen
dieser Regionen in die Gesamtentwicklung des Landes einzubeziehen.
- Ein Europa
der Regionen verlangt von einer zukunftsfähigen Landespolitik
Verwaltungs- und Kommunalstrukturen, die dem Konzept der Regionen
in Europa unter Beachtung sich vollziehender Globalisierungsprozesse
gerecht werden. Die PDS setzt auf die Stärkung regionaler
Identität und Eigenverantwortung sowie auf moderne und leistungsfähige
Verwaltungsstrukturen.
- Die zum
Teil dramatischen Schrumpfungsprozesse in der Schulstruktur des
Landes haben erhebliche Auswirkungen auf das regionale und lokale
Kultur- und Freizeitangebot. Die ehrenamtliche Arbeit von Vereinen
und Verbänden ist davon ebenso betroffen. Darauf muss Landes-
und Kommunalpolitik reagieren. Die Landtagsfraktion der PDS wird
bis Ende des Jahres in Zusammenarbeit mit mehreren Kreistags-
und Stadtratsfraktionen das Ergebnis ihres Projektes Schulumfeld
dazu nutzen, politische Handlungsstrategien und Lösungsvorschläge
zu erarbeiten und der Öffentlichkeit vorzustellen.
3. Vorsorgende
Gesellschaftspolitik statt nachsorgender Sozialpolitik
Jeder und
jede Einzelne hat das unbestreitbare Recht auf ein menschenwürdiges
Leben. Der permanent forcierte Sozialabbau in der Bundes- und
in der Landespolitik zerstört das Fundament menschlichen
Zusammenlebens, bringt Armut, fördert Gewalt und Intoleranz
und gefährdet das Potenzial für Bildung und Innovation.
Immer mehr Menschen werden aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.
Wir wollen auf diese Menschen nicht verzichten. Es muss gelingen,
von der gängigen Praxis einer nachsorgenden Reparaturpolitik
überzugehen zu einer vorsorgenden Sozialpolitik, die die
Betroffenen endlich in die Lage versetzt, ein selbstbestimmtes
Leben zu führen und zu gestalten. Eine moderne Sozialpolitik
ist dann erfolgreich, wenn sie verhindert, dass Menschen überhaupt
in die Situation kommen, gesellschaftliche Hilfe in Anspruch nehmen
zu müssen. Früh investieren statt später zu reparieren
muss Grundansatz einer nachhaltigen Gesellschaftspolitik werden.
- Wir werden
uns mit einem eigenen sozialpolitischen Konzept für Sachsen-Anhalt
der Auseinandersetzung stellen und Ideen für eine vorsorgende
Sozialpolitik entwickeln.
Der Leitgedanke
ist, durch Bildung soziale Ungleichheit und Benachteiligungen
abzubauen und mit den Möglichkeiten des Landes und der Kommunen
praktische Lebenshilfe für die Betroffenen zu geben.
- Wir wollen
die sozialpolitischen Kompetenzen und Handlungsspielräume
der Kommunen durch eine kommunale Sozialpauschale und einen kommunalen
Familienpass stärken.
In allen Politikbereichen
muss die Perspektive sozialer Ungleichheiten mitgedacht werden.
Es geht uns darum Armut vorzubeugen, zu bekämpfen, wenigstens
aber zu kompensieren.
IV. Demokratie
jeden Tag verteidigen und ausbauen
Gerechte Teilhabe
am gesellschaftlichen Leben, demokratische und starke zivilgesellschaftliche
Strukturen und umfassende Bürgerrechte all dies sind
keine Selbstverständlichkeiten. Sie müssen jeden Tag
erneuert und verteidigt werden. Die PDS steht für eine offene
Gesellschaft, deren tragende Elemente die Akzeptanz unterschiedlicher
Lebensweisen und -entwürfe, größtmögliche
individuelle Freiheit, Emanzipation und Selbstbestimmung sind.
Ansätze
unserer Politik sind die humane Gestaltung der sozialen und individuellen
menschlichen Existenzen, die Unterstützung der Mündigkeit
der Bürgerinnen und Bürger, die lebendige Gestaltung
von Demokratie und die verfassungsmäßige Verankerung
von mehr demokratischem Engagement.
Dabei nehmen
wir die berechtigten Ängste der Menschen vor Terror und Kriminalität
sehr ernst. Aber es gibt keinen hundertprozentigen Schutz vor
Kriminalität und somit auch nicht vor terroristischen Anschlägen.
Ein demokratischer Staat hat dafür zu sorgen, dass die in
ihm lebenden Menschen vor Verbrechen geschützt werden, ohne
dass ihre Privatsphäre verletzt und ihre Grund- und Freiheitsrechte
eingeschränkt werden.
Wer öffentliche
Sicherheit will, muss für inneren Frieden und für soziale
Gerechtigkeit sorgen. Aus Sicht der PDS Sachsen-Anhalt sind Biometrische
Daten in Pass und Ausweis, die Verwendung von Sozialdaten als
Fahndungsdaten, Videoüberwachung, die Ausweitung der DNA-Analyse
oder der Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern nicht geeignet,
dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger
Rechnung zu tragen. Diese politischen Konzepte führen lediglich
dazu, dass alle Bürgerinnen und Bürger als potenzielle
Täter betrachtet werden.
Wir setzen
auf eine Politik der Ausweitung demokratischer Rechte, der Mitbestimmung,
auf eine Politik der Integration statt Ausgrenzung.
Darum ist
es für die PDS Sachsen-Anhalt auch eine tagtägliche
Aufgabe, sich jeder Form von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus
und Rechtsextremismus entgegenzustellen. Wir wissen aber ebenso,
dass uns dies allein nicht gelingen wird. Rechtes Gedankengut
ist mittlerweile breit verankert und keine alleinige Sache einzelner
rechtsextremer oder neofaschistischer Parteien mehr. Wir werben
darum um ein breites zivilgesellschaftliches antifaschistisches
Bündnis, dass sich dieser Herausforderung stellt. Es bedarf
kontinuierlicher Arbeit, statt kurzatmiger plakativer Aktionen.
Auf der Ebene der Landespolitik heißt das für uns vor
allem, den Strukturen und Organisationen, die sich dieser Aufgabe
zugewandt haben, dauerhafte und verlässliche Rahmenbedingungen
zur Verfügung zu stellen.
Gerade in
Zeiten harter gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, die oft
einher gehen mit herber Kritik an den politischen Parteien und
Strukturen, ist es aus Sicht der PDS unerlässlich, Demokratie
und Zivilgesellschaft zu stärken und demokratische Normen
und Werte zu verteidigen, anstatt infrage zu stellen.
Es bleibt
die Aufgabe aller demokratischer Parteien, die Menschen mit ihren
Problemen und Ängsten nicht allein zu lassen. Anderenfalls
würde rechten Parteien, deren unverhohlenes Ziel letztlich
die Abwicklung der Demokratie ist, Tür und Tor geöffnet.
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird sich zuerst auch daran
entscheiden, ob es Politik gelingt, den Menschen eine lebenswerte
Perspektive in einer offenen und demokratischen Gesellschaft aufzuzeigen.
V. Für
einen Politikwechsel in Sachsen-Anhalt 2006
In den bevorstehenden
Wahlkämpfen in Sachsen-Anhalt wollen wir Alternativen zur
Politik der regierenden Koalition aus CDU und FDP aufzeigen und
für einen Politikwechsel in Sachsen-Anhalt werben. Im Mittelpunkt
steht dabei die Debatte um die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Wir setzen auf Innovation und Gestaltungsfähigkeit anstelle
von Erstarrung und die durch massiven Sozialabbau gekennzeichnete
rückwärts orientierte Reformpolitik. Während die
anderen Parteien bei allen Unterschieden in der Tendenz jedoch
übereinstimmend von der Alternativlosigkeit der gegenwärtigen
Politik der Regierenden sprechen und auch keine tatsächlichen
Alternativen zur aktuellen Politik in Bund und Land anbieten,
unterbreiten wir auf der Grundlage unseres Leuna-Parteitagsbeschlusses
alternative Angebote.
Die Krise
der öffentlichen Haushalte hat sich durch die bisherigen
Reformschritte der Bundesregierung auf sozial- und finanzpolitischem
Gebiet verschärft. Ein Einstieg in eine Umverteilung von
oben nach unten ist im Interesse der Zukunft unseres Landes zwingend
notwendig. Soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Solidarität
und zukunftsfähige soziale Sicherungssysteme sind kein Anachronismus.
Sie sind entscheidend für die Zukunft dieser Gesellschaft.
Sie sind also auch Voraussetzung einer modernen und nachhaltigen
Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Die PDS Sachsen-Anhalt
steht nicht nur für einen Politikwechsel, sondern sie ist
bereit, ihn aktiv zu gestalten und dabei Verantwortung zu übernehmen.
Die PDS wird
sich im Wahlkampf darum mit einem eigenständigen inhaltlichen
Profil präsentieren und sich nicht auf mögliche Partner
festlegen lassen. Wir werden die politischen Angebote der anderen
Parteien gründlicher und vorurteilsloser als bisher analysieren,
um einerseits die Differenzen exakt kenntlich zu machen und andererseits
Schnittmengen zu finden, die Anknüpfungspunkte für spätere
politische Arbeit sein können.
In Abhängigkeit
vom Wahlergebnis und dem daraus abzuleitenden Auftrag der Wählerinnen
und Wähler werden wir auf dieser Basis Möglichkeiten
für eine künftige Zusammenarbeit ausloten. Die PDS wird
nach der Landtagswahl nicht erneut eine Landesregierung tolerieren.
Ziel einer Zusammenarbeit in Regierung oder Opposition ist für
uns die Suche nach politischen Mehrheiten für einen Umsteuerungsprozess,
der geeignet ist, dem Land Sachsen-Anhalt den oben beschriebenen
Entwicklungsweg zu eröffnen.
Angesichts
der gewachsenen politischen Rolle der PDS im Land und unseres
eigenen Anspruches zur aktiven und verantwortlichen Gestaltung
von Politik sind wir gefordert, die Bereitschaft zur aktiven Gestaltung
auch mit einem personellen Angebot zu verbinden. Das erfordert
für den Landtagswahlkampf, von Anfang an eine eigene Kandidatin/einen
eigenen Kandidaten für das Amt der/des MinisterpräsidentIn
aufzustellen und den Wahlkampf entsprechend zuzuschneiden.
Darüber
hinaus ist es die Aufgabe der PDS, ihr inhaltliches Angebot an
die Wählerinnen und Wähler mit kompetenten Personen
zu verbinden.
Der Landesvorstand
wird beauftragt, der VertreterInnenversammlung zur Aufstellung
der Landesliste zur Landtagswahl 2006 eine politische Kernmannschaft
vorzuschlagen. Der/Die Landesvorsitzende führt dazu im Vorfeld
der VertreterInnenversammlung vorbereitende Gespräche mit
den Kreisvorständen der PDS Sachsen-Anhalt und dem Landesparteirat.
Der/Die KandidatIn der PDS für das Amt der/des MinisterpräsidentIn
ist in die Erarbeitung des Vorschlages einer Kernmannschaft einzubeziehen.
Darüber hinaus gelten die Prinzipien für die Aufstellung
der Kandidatnen und Kandidaten der PDS zur Landtagswahl 2006,
die der Landesvorstand am 3. Mai 2005 beschlossen hat.
VI. Modern und weltoffen, sozial und gerecht, streitbar und verlässlich
Die PDS geht
als moderne sozialistische Partei in die Wahlkämpfe 2006.
Vor allem anderen bedeutet das eine uneingeschränkte, ernsthafte
und dabei selbstkritische Hinwendung zu den realen Interessen,
Erfahrungen, Hoffnungen und Sorgen der Wählerinnen und Wähler.
Wir haben Personen, Ideen, eine Haltung, die es lohnen lassen,
mit uns ins Gespräch zu kommen. Wir bieten Partizipation
und Kommunikation an.
Wir stehen
als PDS vor der Herausforderung, für Sachsen-Anhalt eine
eigenständige und selbst tragende Perspektive zu entwickeln.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht länger
vorgeworfen bekommen, am Tropf der alten Bundesländer zu
hängen. Sie wollen endlich die reale Chance erhalten, selbst
zum Träger ihrer Zukunft zu werden. Sie wollen nicht alimentiert
werden, sie wollen gestalten.
Wer den Bürgerinnen
und Bürgern nicht verständlich machen kann, warum er
welche politischen Entscheidungen heute fällt, wird weder
Vertrauen noch Engagement wecken. Wir können dieses Land
aber nur mit den Menschen gestalten, nicht für sie.
Die PDS stellt
sich dieser Herausforderung: modern und weltoffen, sozial und
gerecht, streitbar und verlässlich als sozialistische
Partei in Sachsen-Anhalt.
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