1.
Tagung des 9. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am 18. und 19. Juni 2005 in Wittenberg
Rede
von Rosemarie Hein
18.
Juni 2005
Liebe Genossinnen und liebe Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
verehrte Gäste,
wer hätte es gedacht: seit dem 22. Mai ist Wahlkampf. Bundestagswahlkampf.
Ein Jahr früher als vorgesehen.
An diesem 22. Mai
hat die SPD im letzten Flächenland des
Westens die rot/grüne Koalition verspielt. Dieses Flächenland
hat immerhin ein WählerInnenpotenzial wie alle fünf
neuen Bundesländer zusammen. Bei diesen wie bei früheren
Landtagswahlen haben zu einem erheblichen Teil auch bundespolitische
Rahmenbedingungen eine Rolle gespielt. Diese Ohrfeige für
seine Politik hat der Bundeskanzler nun nicht mehr hinnehmen
wollen. Und darum hat er noch am Abend angekündigt, seine
Politik zur Abstimmung zu stellen und zwar über ein Misstrauensvotum
und eine vorgezogene Bundestagswahl, obwohl die Blockadesituation
zwischen Bundestagsmehrheit und Mehrheiten im Bundesrat nicht
erst mit dieser Wahl entstanden ist.
Seit dem stellen sich
der Bundesvorsitzende der SPD und der Bundeskanzler hin und
verkünden, wir wollen Neuwahlen, aber
verändert wird nichts. Welches Signal wollen sie den Menschen
in dieser Republik damit geben? Ich würde diesen Starrsinn
als Eingeständnis von Lernunfähigkeit bezeichnen.
Alternativlosigkeit ist doch kein politisches Konzept sondern
höchstens eine Bankrotterklärung vor den ungelösten
und mit den hinlänglich bekannten Instrumenten auch nicht
zu lösenden Problemen.
Sei es drum, wir stellen
uns darauf ein. Immerhin hat diese vorgezogene Bundestagswahl
auch für die PDS etwas Gutes:
Die Zeit ohne PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag geht ein Jahr
früher zuende als gedacht. Gesine und Petra bekommen Verstärkung.
In Fraktionsstärke. Darauf wollen wir in den kommenden Wochen
alle Anstrengungen richten.
Es ist ja nicht nur
die pure Eitelkeit, die uns treibt, wieder in den Deutschen
Bundestag zu wollen. Dieser Bundestag, diese
bundesdeutsche Politiklandschaft braucht eine soziale Alternative
zum derzeitigen Politikeinerlei, braucht eine linke Kraft, die
neue, andere Wege für die Lösung der anstehenden Probleme
vorweisen kann und die das glaubhaft öffentlich vermittelt.
Und darum muss es eine Alternative geben zur Wahl von Rotgrün
oder Schwarzgelb, eben eine linke sozialistische Kraft. Die PDS.
Die Rotgrüne Bundesregierung hat die erforderlichen Reformen
für mehr soziale Gerechtigkeit so richtig versaut.
Die Arbeitsmarktzahlen haben sich erst dramatisch verschlechtert,
dann nur marginal verbessert, trotz der Mogelpackung von Hartz
IV. Die Daten des Dezember 2004 wurden noch nicht wieder erreicht
und die waren ja auch schon skandalös.
Sie hat mit voller Kraft ins neoliberale Horn getutet, und die
Steuerreformen in Gang gesetzt, die keineswegs die Arbeitskosten
entlasteten, sondern nur die Großverdiener. Nun muss sie
zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeitsmarktlage sich dadurch nicht
verbessert.
Da hilft auch das
gelegentliche Pfeifen im Walde von Herrn Clement nichts oder
die kostspieligen ebenso großen wie inhaltsleeren
Annoncen zur sinkenden Jugendarbeitslosigkeit wie in dieser Woche.
Ihre Unterbringung in weiteren Bildungs-Warteschleifen ersetzen
bei aller Wertschätzung von Bildung doch keine dauerhaften
Arbeitsplätze.
Sie hat die kommunalen
Kassen durch sinkende Steuereinnahmen weiter belastet und so
die Möglichkeiten kommunaler Wirtschaftstätigkeit
und kommunaler Daseinsvorsorge weiter begrenzt.
Sie hat in die Taschen
der Rentnerinnen und Rentner gegriffen und ihnen die Kosten
der Pflegeversicherung übergeholfen.
Sie hat mit der Gesundheitsreform
die Leistungen verschlechtert und die Belastungen der privaten
Portmonees durch Praxisgebühr,
höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen erhöht,
ohne dass die Sozialbeiträge gesunken wären.
Und dann Hartz IV. Dies sollte ein Programm zur Verbesserung
der Lage am Arbeitsmarkt werden, Fördern und Fordern war
versprochen, aber das Fördern blieb aus, in der Wirklichkeit
wurde nur der Druck auf die Arbeitslosen erhöht. Die Zumutbarkeitsregeln
wurden verschärft, Mittel für Umschulungen in Größenordnungen
zusammengestrichen; „Ein-Euro-Jobs“ sollten den Übergang
in ein neues Erwerbsleben ermöglichen. Sie stürzen
die Betroffenen aber nur in neue Abhängigkeiten.
Dass zudem auch noch die Angemessenheit des Wohnraumes für
die Betroffenen staatlich definiert wird. Immerhin ist all
jenen Kommunen zu danken, die hier Lösungen gefunden haben,
die Zwangsumzüge möglichst vermeiden.
Viele der arbeitslos Gewordenen erhalten überhaupt keine
Leistungen mehr, auch keine Vermittlungsleistungen. Das wirkt
sich auf die Lebenssituation von Familien, Lebensgemeinschaften
und vor allem auf Kinder aus. Selbst Frau Schmidt räumt
in Entgegnung auf den Bericht des Kindesschutzbundes 2004 ein,
dass die Zahl der von Sozialhilfe bzw. Hartz IV abhängigen
Kinder sich „höchstens“ um eine Viertelmillion
erhöhen könne.
Arbeitsplätze sind nach wie vor nicht in Sicht, Minijobs
und Niedriglohnbereiche weiten sich aus und geraten noch durch
die Ein-Euro-Jobs unter Druck.
Ich will die Aufzählungen nicht fortsetzen. Viele von euch
haben sich seit dem vergangenen Jahr vor Ort eingesetzt, um Betroffenen
zu helfen, die Landtagsfraktion hat zwei ihrer Kommunaltouren
unter dieses Thema gestellt und in Stadt- und Gemeinderäten
sowie in Kreistagen haben die Kommunalabgeordneten sich eingebracht,
Forderungen gestellt und Vorschläge unterbreitet.
Noch ist allerdings
auch bei dieser Entwicklung das Ende der Fahnenstange nicht
erreicht. Das ganze Ausmaß des gesellschaftlichen
Schadens wird erst sichtbar werden, wenn auch die Übergangsregelungen
ausgelaufen sind. Schon jetzt aber ist erkennbar, dass alle diese
Maßnahmen das Gegenteil von dem bewirken, was sie bewirken
sollten. Es konnten nicht mehr Menschen in Arbeit vermittelt
werden, weil keine Arbeitsplätze da sind, es sind auch keine
neuen entstanden, im Gegenteil, Unternehmen mit großen
Gewinnen verlagern nach wie vor Teile ihrer Produktion ins Ausland,
kleine Unternehmen, die vor allem von der Binnenkonjunktur leben,
haben keinen Absatz mehr.
Das kann auch nicht
anders sein, weil zum einen in der Folge der Gesetzgebungen
die Kaufkraft gesunken ist und weil zum anderen
diejenigen, die noch ein auskömmliches Einkommen haben,
sich sehr genau überlegen, wofür sie ihr Geld ausgeben.
Privates Verantwortungsbewusstsein kann man das nennen, denn
bei der Regierung weiß man ja nicht, was noch alles kommt.
Und diese Regierung
wird ausgerechtet von der SPD geführt.
Da hilft es auch nichts, wenn sie kurz vor Toresschluss noch
versucht, einige der schlimmsten Auswirkungen von Hartz IV für ältere
ArbeitnehmerInnen zu verhindern. Man sei von einer anderen Arbeitsmarktlage
ausgegangen, so Ulla Schmidt. Ja was haben sie und ihre Ministerkollegen
denn die ganze Zeit gemacht, dass sie nun überrascht sind.
Murmeln gespielt?
Die SPD ist mit großspurigen Reformvorstellungen angetreten
und hatte nach 16 Jahren konservativer Regierungsmehrheiten mit
einem bereits beachtlichen Maß an Sozialabbau einen großen
Vertrauensbonus.
Den hat sie nun endgültig verspielt. Auf der Habenseite
ist wenig zu finden und das wenige Positive, wie das Antidiskriminierungsgesetz,
dass nun wohl nicht mehr das Licht der Gesetzeslandschaft erblicken
wird, wie die Bafög-Regelungen, das IZBB-Programm zum Beispiel
werden durch die dramatischen Auswirkungen der „Arbeitsmarktreformen“ in
den Schatten gestellt.
Da nützen auch
keine verbalradikale Kapitalismuskritik und keine Moralappelle
irgend etwas.
Der Lack ist ab, die Unfähigkeit von Rotgrün zu einer
sozial orientierten Reformpolitik liegt offen auf der Hand.
Das Dumme ist nur,
dass die vom Umfragehoch beflügelte
CDU die meisten dieser Maßnahmen mitgetragen, zum Teil
im Bundesrat nachgeschlechtert hat, eine Opposition, wie man
sich als Regierung Opposition nicht besser wünschen kann.
Diese Opposition bestand in der Forderung nach noch schärferen
Einschnitten und noch mehr Steuerentlastungen für die Unternehmen.
Das sollte keiner vergessen, wenn am 18. September Wahltag ist.
Mit der CDU würde der Druck auf die sozial Schwachen weiter
erhöht, da hat sich Herr Stoiber schon mal verschwatzt.
Der Kündigungsschutz soll eingeschränkt werden, vor
allem für ältere, die Gesundheitsprämie soll die
solidarische Versicherung ersetzen, weitere Einschnitte bei der
Arbeitsvermittlung sollen vorgenommen werden. Und das alles unter
dem vollmundigen Versprechen, dass vor allem Arbeit her müsse.
Aber Arbeit, gleich welcher Art, gleich wo, gleich welcher Bezahlung.
Niedriglohn eben. Mit der CDU wären die öffentlichen
Kassen noch leerer.
Was für eine Wahl haben die Wählerinnen und Wähler
denn, wenn am 18. September wirklich Bundestagwahl sein sollte.
Die zwischen einer Fortsetzung der bekannten Sozialabbaupolitik
der bisherigen rot-grünen Regierung oder einem noch drastischeren
Sozialabbau durch das schwarz-gelbe Lager?
Wo bleibt eigentlich die richtige Opposition zu einer solchen
Politik.
Die wird derzeit im
Bundestag nur durch zwei Frauen getragen. Das muss sich ändern.
Hier ist die PDS gefordert. Sie ist zur Zeit als einzige Partei
bereit und in der Lage, realistische
gesellschaftliche Alternativen aufzuzeigen.
Daraus erwächst uns in den neuen Bundesländern, wo
wir durch unsere Arbeit in Landtagen und Kommunalparlamenten
unsere Kompetenz nachgewiesen haben, eine große Verantwortung.
Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen und wir müssen
ihr gerecht werden.
Ich habe mich in den
vergangenen Jahren oft gefragt, warum es in der Bundesrepublik
Deutschland keine stabile linke Kraft neben
der SPD und den Grünen gegeben hat wie in fast allen anderen
westeuropäischen Ländern. Ich habe darüber schon
vor zwei Jahren nach dem Fiasko der Bundestagswahlen und nach
dem Richtungsstreit um den Geraer Parteitag gesprochen.
Es ist in der Tat eine besondere Situation, dass seit 1956 in
der alten Bundesrepublik keine der zahlreichen linken Parteien
auch nur signifikante Wahlergebnisse einfahren konnten. Die einzige
Ausnahme ist die Deutsche Friedensunion. Sie trat 1961 an und
erreichte 1,8 %. Bei ihrem nächsten und auch letzten Wahlauftritt
konnte auch sie nur noch 1,2 % der Stimmen auf sich vereinen.
Die PDS hat im Westen in den letzten 15 Jahren diese innere Blockierung
der Linken nicht durchbrechen können. Die Vorbehalte waren
einfach zu groß.
Ich sehe dafür vor allem zwei Gründe:
Zum einen war es das große Misstrauen gegenüber einer
Partei, die aus der SED hervorgegangen war. Dass eine ganze Reihe
dieser Vorbehalte nach 1990 zu Recht bestanden haben, ist völlig
unbestritten. Dass es aber auch unter den Linken noch nach 15
Jahren einen so tief verwurzelten Antikommunismus gibt, habe
ich nicht erwartet.
Und so ist das Bild über die PDS im Osten im Westen eben
höchst widersprüchlich. Während die einen uns
gelegentlich auf die Errungenschaften der DDR festnageln wollen
(und sich das viele bei uns auch ganz gerne gefallen lassen),
haben die anderen wie so viele MitbürgerInnen im Westen
von den Veränderungen im Osten ebenso wenig mitbekommen
wie von den politischen Veränderungen der PDS und ihrer
politischen Ausstrahlung.
Sie verorten uns nach wie vor als politisches Überbleibsel
der DDR, als rückwärtsgewandt und ostalgisch.
Dies ist aber nur die eine Seite der Distanz. Die andere liegt
in der Geschichte der Linken im Westen selbst.
Die Gruppierungen
und Grüppchen von dort haben sich schon
vor 1989 nicht wirklich leiden können und so hat man sich
in Grundsatzdebatten über die grundsätzlich richtige
ideologische Sichtweise und vor allem erst einmal die Tagesordnung
verstrickt, während die PDS im Osten sehr schnell gemerkt
hat, dass es notwendiger ist, die Tagesordnung abzuhandeln.
Wem diese Debatten zu unproduktiv waren, der blieb, wenn auch
links, politisch bindungslos und wählte dann vielleicht
das kleinere Übel, weil man mit ideologischer Rhetorik eben
doch keinen Staat machen kann, nicht einmal eine ordentliche
Opposition.
An dieser Situation
hat sich trotz beharrlicher Versuche mancher Genossin und manches
Genossen im Westen nichts geändert.
Die Politik der SPD
in Regierungsverantwortung im Bund war es vor allem, die nun
einige dieser Linken und ehemalige SPD-Anhänger
bewogen, eine neue Sammlungsbewegung, die WASG zu gründen.
Dieses Projekt befindet sich noch am Anfang und schon heute ist
absehbar, es ist nicht weniger konfliktbeladen als die linken
Zusammenschlüsse vorher.
Dennoch kann manchmal die Not der politischen Situation helfen,
zur Vernunft zu kommen. Wer wüsste das besser als wir.
Am 22. Mai hat die
WASG in NRW praktisch aus dem Stand 2,2 % der Stimmen erzielen
können. Das gab es noch in keinem anderen
Flächenland. Aus dieser Tatsache wächst nun Hoffnung.
Darum ist der Versuch, diese unterschiedlichen Kräfte zu
bündeln und eine dauerhafte linke Kraft in der BRD zu etablieren,
ein lohnenswerter.
Eine Partei, die deutlich für soziale Gerechtigkeit steht,
die den Wählerinnen und Wählern ein Pendant zur derzeitigen
scheinbaren Alternativlosigkeit bilden könnte.
Deshalb ist es gut, dass die beiden Parteispitzen aufeinander
zugegangen sind, und deshalb ist es gut, dass der Parteivorstand
am vergangenen Samstag den Beschluss gefasst hat, dieses Zusammengehen
zu unterstützen.
Das Angebot der PDS
ist, dass Mitglieder der WASG wie auch andere Linke auf den
offenen Listen der PDS kandidieren können
und die Bereitschaft der PDS zu einer Öffnung für ein
breites linkes Bündnis durch einen Namenszusatz im Parteinamen
der PDS dokumentiert wird. Das ist derzeit der einzig in dieser
Kürze rechtlich – und aus meiner Sicht auch politisch
- gangbare Weg. Wir sollten ihn möglich machen.
Mit Kandidaturen auf
offenen Listen hat die PDS ja hinreichend Erfahrung und es
spricht auch für einen solchen Weg, dass
erst jüngst zu den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt gar
nicht wenige Menschen bereit waren, sich für die offenen
Listen der PDS nominieren zu lassen.
Eine neue linke Partei
allerdings kann erst in einem längeren
inhaltlichen und programmatischen Diskussionsprozess entstehen,
in dem man Entwicklungen zur Kenntnis nimmt, sie aufgreift und
neu gestaltet, in dem man Vorbehalte abbaut und sich Klarheiten
verschafft über Sinn und Ziele einer solchen Partei in einer
Gesellschaft von heute.
Das wird von allen
beteiligten Seiten ein deutliches Aufeinanderzugehen verlangen
auch von der PDS, insbesondere was den Umgang mit der
eigenen Geschichte betrifft, von der manche glauben, sie sei
nur noch für die Geschichtsbücher gut.
Womöglich werden in dieser Debatte in der PDS längst
erstrittene Positionen wieder zur Disposition gestellt. Über
die Rolle einer linken Partei in einer Gesellschaft, die neoliberale
Entwicklungswege geht. Über Art und Inhalt des notwendigen
Eingreifens, übers Regieren und Opponieren.
Wir kennen das alles schon. Aber womöglich müssen wir
da noch einmal durch. Und es kann auch sein, dass die unterschiedlichen
Meinungen nicht zusammen kommen.
Die WASG hat ihren
Wahlerfolg vor allem der Unzufriedenheit mit den Regierenden
zu verdanken. Sie konnte Protest binden,
vor allem auch aus dem Nichtwählerlager.
Protest zu binden ist aber keine dauerhafte Wahlstrategie.
Gerade im Erfolgsfalle wird sehr schnell die Frage nach einer
machbaren Alternative gestellt. Wer das nicht beantworten kann,
verschwindet wieder in der Bedeutungslosigkeit. Da wird auch
den Linken eine noch so pointierte und wortgewaltige Kapitalismuskritik
nicht helfen.
Und es hilft auch
nicht, nur auf die Rezepte der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts
zu blicken, sie sind offensichtlich
untauglich für die Lösung der Probleme der Gesellschaft
im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts.
Die Leute wollen am Ende jemanden haben, der Ideen für die
Lösung ihrer Probleme hat. Ideen für heute, nicht von
gestern und auch nicht erst für übermorgen.
Über diese Fragen haben wir uns in den letzten Jahren in
der PDS, wie ihr wisst, heftig gefetzt und wir haben uns durchgerungen,
ein Angebot machen zu wollen, was die aktuellen Entwicklungen
aufnimmt, das über Bewahrungsstrategien und Kritik hinausgeht
und Lösungsstrategien für heute und morgen entwirft,
die in der Lage sind, die Gesellschaft wirklich zu einer gerechteren
zu verändern.
Dabei müssen auch wir überkommene Vorstellungen immer
wieder auf den Prüfstand stellen, und wenn erforderlich
verändern.
Dazu ist in den vergangenen
zwei Jahren in der PDS erheblich gearbeitet worden. Konzepte,
die von der alten Bundestagsfraktion
begonnen worden sind, wurden weiterentwickelt und in einer „Agenda
Sozial“ zusammengefasst.
Die lässt sich von der Einsicht leiten, dass die derzeitige
neoliberale Entwicklungslogik, wie sie von den beiden Lagern
gebetsmühlenartig wiederholt wird, keinesfalls alternativlos
ist. Sie beschreibt neue Wege aus dem Teufelskreis des Sozialabbaus
und hat dabei die Finanzierbarkeit ebenso im Auge wie wirtschaftlichen
Sachverstand.
Diese Agenda umfasst
Vorstellungen für eine neue Arbeitsmarktpolitik,
eine solidarische Gesundheitspolitik, eine Rentenpolitik, die
Armut im Alter weitgehend ausschließen kann, erste Überlegungen
zu einer sozialen Grundsicherung, an denen weiter zu arbeiten
ist, Vorschläge und Forderungen für ein gerechteres
und besseres Bildungssystem, das ohne Ausgrenzung auskommt, das
leistungsfähig ist und Nachteilsausgleich garantiert, und
es gibt ein Steuerkonzept, das zumindest die Mittel wieder in
die öffentlichen Kassen bringt, die die Vorgängerregierungen
leichtfertig verschleudert haben.
Wir verschweigen jedoch nicht:
Auch unsere Reformvorschläge sind Vorschläge eines
Systemwechsels.
Auch mit unseren Reformvorschlägen werden nicht alle Besitzstände
zementiert.
Auch unsere Reformvorschläge sind für manchen unbequem.
Aber: Während andere den sozialen Ausgleich nur über
die vermeintliche Solidarität zwischen den unteren Einkommensgruppen
einfordern und damit die Armen noch ärmer machen, wogegen
die großen Einkommen ungeschoren davon kommen oder gar
entlastet werden, setzen wir auf die Solidarität aller in
dieser Gesellschaft.
Ich finde, das ist schon was. Es sind Alternativen zu einer
sozialen Abbruchpolitik, die wir als konstruktive und konsequente
Opposition in diesen Bundestag einbringen werden. Mit diesen
Alternativen wollen wir uns zur Wahl stellen. Modern, sozial
und kompetent.
Das hat die PDS in
den Diskussionsprozess einer möglichen
neuen Linken einzubringen. Wir sollten das sehr selbstbewusst
tun. In Ost und West.
In den letzten Jahren
haben wir aufmerksam verfolgt, welche Konzepte und Aktionen
den vollmundigen Wahlversprechen der schwarzgelben
Landesregierung folgten. Sehr schnell wurde deutlich, dass auch
sie mit Wasser kochen. Weder eine Haushaltssanierung noch ein
wirtschaftlicher Aufschwung noch eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage
wurden erreicht. Statt dessen reiht sich seit Monaten eine Regierungserklärung
an die andere. Sie ersetzen kein Regierungshandeln und das lässt
zu wünschen übrig und geht meistens in die völlig
falsche Richtung.
Darum haben wir uns auf den Weg gemacht ein eigenes Entwicklungskonzept
für dieses Land zu erarbeiten. Wir haben uns für unseren
Gestaltungsanspruch des Innovationsbegriffs bemächtigt und
als Motor für Landesentwicklung begriffen.
Manche meinen ja, das verstünde niemand und wir sollten
das lieber auf deutsch sagen. In der Übersetzung heißt
das „Erneuerung“.
Andere denken dies sei eine Einengung auf technokratische Prozesse
und die Entwicklung von Hochtechnologien.
Aber die einfache Übersetzung ist ebenso ungenau wie die
Begrenzung auf Hochtechnologien zu eng.
Es geht um die Entwicklung
und das Beschreiten neuer und zeitgemäßer
Wege in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft. Natürlich
gehört die Orientierung wirtschaftlicher Entwicklung an
modernen Technologien (das ist mehr als Hightech) dazu, aber
auch der gesamte Bereich der Bildung, der eine andere Gewichtung
auch im Landeshaushalt bedarf, dazu gehören Freiheitsrechte
und zivilgesellschaftliche Strukturen, die Bürgerkommune
und moderne ebenso leistungsfähige wie bürgernahe Verwaltungsstrukturen.
Diesen Weg zu beschreiten,
haben wir uns vor einem Dreivierteljahr auf dem Leunaer Parteitag
vorgenommen. Wir haben den Leunaer
Beschluss mit der Freyburger Erklärung von Landesvorstand
und Landtagsfraktion untersetzt und in den euch heute vorliegenden
Grundsatzanträgen und weiteren Projekten der Landtagsfraktion
weiterentwickelt.
Dies soll unseren Weg in den bevorstehenden Landtagswahlkampf öffnen
und die Richtung unseres Angebotes beschreiben.
Ich kann mir Ausführlichkeit
an dieser Stelle sparen, weil dazu heute und morgen in den
geplanten Reden noch reichlich gesprochen
werden wird.
Dass der gesamte Bildungsbereich
für unser Konzept einen
anderen Stellenwert erhalten muss – und kleingeschrieben
wurde Bildung bei uns auch bisher nicht – dass dies nun
ein geradezu programmatischer Ansatz wird, freut mich, wie ihr
euch denken könnt ganz besonders.
Darum bin ich auch
froh, dass dieser grundsätzliche Ansatz
auf der zentralen Bildungskonferenz in Weimar Anfang dieses Monates
zu einem Dreh- und Angelpunkt der Politik der PDS erhoben wurde.
Und weil ich ein bisschen was davon verstehe, weiß ich
auch, wie viel Arbeit wir noch hineinstecken müssen, um
das mit dem nötigen Anspruch und der nötigen Solidität
zu untersetzen.
Die PDS im Land Sachsen-Anhalt
hätte das alles nicht leisten
können, hätten sich nicht viele Mitglieder der Basis
daran beteiligt.
Das betrifft das Engagement für den Volksentscheid für
ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt ebenso wie
die Debatten um die Kommunal- und Kreisgebietsreform oder den
heute noch zu verhandelnden Antrag zur Finanz- und Strukturentwicklung
des Landesverbandes.
Wir haben mit unserem
Engagement für das Volksbegehren,
das auch durch uns erfolgreich war und für den Volksentscheid,
der leider nicht zugunsten der Kinder ausging, obwohl über
300 000 Bürgerinnen und Bürger mit Ja gestimmt hatten,
Verbündete in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften gewonnen
und weitere Akzeptanz gefunden. Unsere Forderungen waren durchgerechnet,
auch wenn die Landesregierung mit einigem Erfolg das Gegenteil
behauptet hat.
Das gleiche gilt für die Proteste gegen die Hartzgesetzgebung.
Auch da sind wir nicht beim Protest stehen geblieben. Auch da
gibt es seit einem Jahr Vorschläge zu konkreten Veränderungen,
die die Auswirkungen deutlich abmildern können. Manchen
davon wird jetzt schon nicht mehr widersprochen. Aber wir wollen
mehr, wir wollen einen prinzipiellen Umstieg, der den Menschen
nicht ihre Würde nimmt.
Wir haben über die heute vorliegenden Beschlussanträge
zur Kommunalreform und zur Parteireform mit den Genossinnen und
Genossen der Kreisverbände und den kommunalen MandatsträgerInnen
diskutiert und viele der Widersprüche und Probleme ausräumen
können, Einsichten sind gewachsen, Notwendigkeiten wurden
akzeptiert.
Sicher herrscht noch nicht in allen Fragen Einmütigkeit,
aber wir sind auf einem guten Wege. Wenn der Beschluss mit dem
langen Namen „Für eine tiefgreifende Funktional- Verwaltungs-
und kommunale Strukturreform“ morgen gefasst wird, dann
haben wir einen weitsichtigen Arbeitsauftrag für die nächsten
Jahre.
Das gilt auch für die Entwicklung der Arbeitsstrukturen
und Finanzarbeit im Landesverband. Und in gewisser Weise haben
die beiden Beschlüsse sogar etwas miteinander zu tun. Seit
dem Jahre 2000 haben wir den Beschluss, stärker in Regionen
arbeiten zu wollen. Das ist auch in der Mehrheit der Regionen
in Angriff genommen worden. Allerdings ist diese Zusammenarbeit
selten über den regionalen Erfahrungsaustausch hinaus gekommen.
Wenn heute Abend der erste Regionalverband einen Satzungsstatus
erhält und sich gründen darf, dann ist das ein erster
Schritt, dem weitere folgen müssen, wollen wir arbeits-
und handlungsfähig bleiben.
Die Hartnäckigkeit mit der noch mancher Genosse und manche
Genossin die überkommenen Strukturen verteidigen steht im
eklatanten Widerspruch zur personellen Situation in den Kreisen
und zur finanziellen Situation im Landesverband.
Unsere Schatzmeisterin
ist zu bewundern mit welcher Ruhe und Beharrlichkeit sie in
den letzten Jahren durch die Lande gezogen
ist und für ein anderes Finanzierungskonzept und mehr Beitragsdisziplin
und Ausgabendisziplin geworben hat.
Ansprüche, die wir an die Kreise stellen, gelten natürlich
auch für die Landesgeschäftsstelle, deren Mietfläche
seit diesem Monat etwa halbiert ist.
Weniger Geschäftsstelle muss nicht automatisch weniger
politische Arbeit heißen. Auch da gibt es Erfahrungen,
die man einfach zur Kenntnis nehmen muss.
Und weil das so ist, sollten wir die Bemühungen von Corinna
und Micha und anderen endlich anerkennen und ihnen glauben, dass
sie rechnen können und den vorgelegten Antrag annehmen.
Den haben sich die beiden auch nicht alleine ausgedacht, auch
der ist in einer Arbeitsgruppe mit Kreisvorsitzenden und im Zuge
der Diskussion des Landesarbeitsausschusses Parteireform entstanden.
Weil mir immer mal nachgesagt wird, ich achtete das Alter nicht,
will ich sagen, dass solche Ergebnisse nicht auf dem Tisch lägen
ohne Genossinnen wie Ada Ahrens und Genossen wie Hans Gödicke.
Überhaupt ist es uns gelungen, in den letzten beiden Jahren
die Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden und mit dem Landesparteirat
weiter zu verbessern. Alle grundlegenden Entscheidungen werden
mit dem Landesparteirat und den Kreisvorsitzenden beraten. Das
gibt auch mehr Sicherheit und erhöht die Akzeptanz der Vorstandsbeschlüsse.
Wir haben uns auch wirklich Rat geholt und nicht nur den Anspruch
erhoben präventive oder nachsorgend Überzeugungsarbeit
zu leisten.
Das sollte auch in Zukunft so bleiben.
Die Praxis, dass Landesvorstandsmitglieder
auch in Kreisverbänden
auftreten, in denen sie nicht selbst zu Hause sind, hat sich
ebenfalls bewährt. Dennoch soll nicht verschweigen werden,
dass sich die Arbeit im Landesvorstand nicht ohne Probleme gestaltet.
Obwohl es allen Akteuren durchaus bewusst ist, bestehen insbesondere
für Vorstandsmitglieder, die nicht in die Debatten in der
Landtagsfraktion einbezogen sind, Unzufriedenheiten in den Möglichkeiten,
sich einzubringen.
Hierauf sollten Vorstand und Fraktion noch sorgsamer achten.
Es geht dabei nicht um Böswilligkeit oder um Nachlässigkeit.
Es geht nicht um Hauptamt oder Ehrenamt. Fast alle Landesvorstandsmitglieder
arbeiten ehrenamtlich. Es geht um arbeitsbedingt unterschiedliche
Kommunikations-anbindungen, die bisher durch nichts wirklich
auszugleichen waren.
Ich gebe zu. Obwohl ich mir dieses Problems vollständig
bewusst bin, habe auch ich kein Mittel dagegen gefunden.
Gerade aber in so
turbulenten Zeiten wie diesen ist die Möglichkeit,
an der Meinungsbildung wirklich zeitnah mitwirken zu können
für das Engagement von Mitgliedern von immenser Bedeutung.
Der heute zu wählende Landesvorstand hat nicht nur sehr
zeitnah einen Bundestagswahlkampf und gleich danach einen Landtagswahlkampf
zu führen, er hat auch die Partei zu reformieren und womöglich
verantwortungsvoll an einem neuen linken Projekt zu arbeiten.
Dazu gehört auch, dass wir die uns zugewachsene Fachkompetenz
pflegen. Das sind die KandidatInnen auf den offenen Listen der
PDS bei den Kommunalwahlen – gleich ob sie gewählt
wurden oder nicht – ebenso wie die Mitglieder der Expertenkommisssion,
die ihre Arbeit beendet haben, die aber alle zugesagt haben,
mit uns weiter arbeiten zu wollen. Wir haben keine Kompetenz
zu verschenken. Im Gegenteil, wir brauchen Kompetenz und MitstreiterInnen
für die bevorstehenden Aufgaben. Formen wie der kommunalpolitische
Stammtisch in Merseburg, an dem besonders junge Mandatsträgerinnen
teilnehmen und der natürlich auch für andere offen
ist, scheinen mir geeignete Formen zu sein. Und wir brauchen
neue Mitglieder. Da geht es uns wie allen Parteien. Mitglieder
gewinnt man aber nur, wenn man sich öffnet, wenn man auf
Leute zugeht, ihnen inhaltliche Angebote macht und Möglichkeiten
zum Mitmachen bietet.
Da ist noch viel zu
tun. Die Probiermitgliedschaft mag ein Weg sein, er ist ganz
sicher nicht der einzige. Jugendprojekte gehören
dazu wie in Wittenberg und Hettstedt, Unternehmerstammtische
wie in Merseburg und vieles mehr. Wir brauchen noch viel mehr
Einfallsreichtum.
Liebe Genossinnen
und liebe Genossen. Bitte lasst mich an dieser Stelle ein paar
persönliche Bemerkungen machen. Seit einem
Jahr ist bekannt, dass ich mich nicht wieder zur Wahl stelle.
Matthias Höhn hat sich zur Kandidatur für den Landesvorsitz
bereits im Januar bereit erklärt und ist seit dem in den
Kreisen und Basisorganisationen unterwegs gewesen, um sich und
sein Programm vorzustellen. Eine wahrlich anstrengende Promotionstour,
vor der ich den Hut ziehe. Ich hoffe sehr, dass ihr ihm heute
das Vertrauen aussprecht und dass er auf euch bauen kann in den
kommenden Jahren, die wohl kaum leichter werden als die letzten.
Ich habe Matthias als sachlichen Mitstreiter schätzen gelernt,
der neue Ideen entwickeln kann und Wege findet, sie umzusetzen.
Er ist kooperativ und selbstbewusst und genau solche Qualitäten
braucht man in einer solchen Funktion.
Ich habe die Funktion der Landesvorsitzenden nun mehr als sieben
Jahre ausgeübt. Das waren Jahre mit sehr unterschiedlichen
Erfahrungen. Tolerieren, beinahe regieren, opponieren. Das war
anstrengend, hat aber auch Spaß gemacht. Nicht selten war
ich stolz auf meinen Landesverband, in dem politisch manches
doch so anders lief als anderswo. Nicht dass wir nicht die gleichen
Probleme zu wälzen gehabt hätten, aber acht Jahre Tolerierung
einer SPD-Minderheitsregierung waren eben Herausforderungen,
für die man sich nirgendwo Rat holen konnte. Wir waren auf
uns selbst geworfen und wir haben uns durchgebissen und sind
daran gereift.
Dann das Wahldebakel 2002 und die Debatten um Gera. Das hat
mir schwer zu schaffen gemacht.
Vor zwei Jahren am Schluss des Parteitages und in den Wochen
und Monaten danach, habe ich wohl manchmal nicht gewusst, welcher
Teufel mich geritten hatte, die Wahl anzunehmen. Aber dann kam
tags drauf die Mail von Steppo. Das hat Kraft gegeben. Monatlich
einmal meldete sich bei Peter Joseph in der Fraktion ein alter
Genosse aus Dessau, Kurt Knobloch. Er ließ mich grüßen
und fragte nach, ob es mir noch gut ginge. Ich möge mich
nicht beirren lassen. Das tat gut. Ich hätte mich gefreut,
wenn er heute noch hier sein könnte. Das geht nun nicht
mehr. Und da waren auch Petra, Helga, Wulf und Birke, da waren
Henriette, Katrin, Katja, Anja, Achim, Stefan und Eva und da
waren andere vor allem junge GenossInnen auch aus anderen Landesverbänden,
die mich bestärkt haben. Sie vor allem wollte ich nicht
enttäuschen.
Außerdem wollte ich selbst nicht einfach aufgeben. Und
ich glaube, das hat sich gelohnt. Darum: Allen die mir den Rücken
gestärkt haben, wenn der Zweifel kam, ein herzliches Dankeschön.
Die Wahlen des vergangenen Jahres haben den Beweis gebracht.
Und das, was dem Landesparteitag heute an inhaltlichen Beschlussvorlagen
vorgelegt wurde, zeigt, dass der Weg richtig war und ist.
Darum habe ich heute
auch keinen Grund mich nun in die Schmollecke zurückzuziehen, sondern will ankündigen, dass ich mich
auch künftig in die Entwicklung von PDS-Politik einmischen
werde, auch wenn ich nicht mehr im Landesvorstand bin.
Die kommenden Wochen
werden mal wieder mit Wahlkampf ausgefüllt
sein. Er gibt uns die Chance den Einzug in den Bundestag zu schaffen.
Die Chance, nicht die Gewissheit.
Die Umfragewerte sind so fragil wie nie.
Gewählt werden wir nur dann, wenn wir Wählerinnen und
Wähler überzeugen, dass es wichtig ist, ihre Stimme
der PDS zu geben, damit wir im Bundestag eine kräftige solche
haben mit allen parlamentarischen Rechten.
Wir wollen dabei nicht nur enttäuschten Wählerinnen
und Wähler anderer Parteien ein alternatives Angebot machen,
sondern auch Stimmen aus dem Nichtwählerbereich gewinnen.
Dazu brauchen wir Wahlaussagen, die uns auch als Alternative
mit einem eigenständigen und ernst zu nehmenden Angebot
ausweisen. Das macht sich an Inhalten fest, an überzeugenden
Inhalten.
Nicht solchen aus dem Wolkenkuckucksheim.
Daran muss in den nächsten Wochen gearbeitet haben. Lothar
Bisky hat auf dem kleinen Parteitag in Berlin am 28. Mai die
Themen formuliert, mit denen wir unser Angebot untersetzen können.
Wir werden deutlich
machen, dass die Politik von Schwarzgelb nicht die Alternative
zur Politik von Rotgrün ist, sondern
dass es eine moderne, soziale und kompetente Alternative gibt.
Die PDS.
Dafür haben wir auch ein gutes personelles Angebot.
Ich freue mich persönlich sehr darüber,
dass Petra Sitte bereit ist, als Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt
anzutreten
und hoffe sehr, dass die LandesvertreterInnenversammlung am 10.
Juli sie auch nominiert.
Ich bin auch froh
darüber, dass die Kreisvorsitzenden und
der alte Landesvorstand befürworten, einen jungen Genossen
aus den alten Bundesländern auf einem vorderen Listenplatz
in Sachsen-Anhalt zu nominieren. Jan Korte ist Mitglied des Landesverbandes
Niedersachsen und Mitglied des Parteivorstandes. Auf dem Parteitag
in Leuna hat er großen Beifall gefunden und danach ist
die Idee geboren, ihn für eine Kandidatur bei uns zu gewinnen.
Mit diesen beiden
und anderen BewerberInnen können wir
signalisieren, dass wir für unseren inhaltlichen Politikansatz
auch ein Personalangebot haben, dass dieser Herausforderung gewachsen
ist.
In den nächsten Wochen wartet viel Arbeit auf uns - so
etwa war der Schluss jeder meiner Reden. Vorher aber müssen
wir heute und morgen die Voraussetzungen dafür schaffen.
Personell und inhaltlich. Ich wünsche uns gute Beschlüsse
und kluge Wahlentscheidungen.
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