1.
Tagung des 9. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am 18. und 19. Juni 2005 in Wittenberg
Matthias Höhn
Rede zur Einbringung des Leitantrages „Zukunft
durch Innovation“
18. Juni 2005
- Es gilt das gesprochene Wort ! -
Anrede,
die PDS Sachsen-Anhalt
eröffnet mit diesem Landesparteitag
ihren Bundestagswahl-kampf und wir treffen an diesem Wochenende
wichtige Entscheidungen zur Vorberei-tung der Landtagswahl im
kommenden Jahr.
Und eines möchte ich gleich zu Beginn klar sagen: Erfolgreich
werden wir in beiden Wahlen nur sein, wenn wir den Bürgerinnen
und Bürgern ein inhaltlich überzeugen-des Alternativangebot
unterbreiten. Darum ist meine dringende Aufforderung an alle
in der PDS: Drei Wochen öffentliche Auseinandersetzung über
Formalien und Namen sind genug. Wir haben dafür einfach
keine Zeit mehr. Jetzt gilt es, immer wieder deutlich zu machen,
was wir inhaltlich in den nächsten Deutschen Bundestag einzu-bringen
haben – und das ist eine ganze Menge – und wie wir
Sachsen-Anhalt verän-dern wollen.
Anrede,
seit etwa einem Jahr
arbeiten wir im Landesverband intensiv an einem alternativen
Entwicklungsansatz für unser Land.
Und dies tun wir ja nicht allein deswegen, weil wir Opposition
sind, sondern weil Sachsen-Anhalt objektiv einen neuen Ansatz
braucht. Den Menschen hilft weder ein stures „Weiter so!“,
noch der Versuch, das Rad der Geschichte zurückzudrehen
und dem Sozialstaatsmodell der 70er Jahre zu frönen. Beides
hat keine Zukunft!
Unser Land ist in
einer derart schwierigen Situation, weil es eben falsch war
zu glau-ben, man könne die Probleme des
Ostens lösen, indem man das Wirtschafts- und Sozialmodell
der Bundesrepublik Alt einfach in die Bundesrepublik Neu überträgt.
Und die Probleme in unserem Land werden sich weiter verschärfen,
wenn die Politik nicht schnell Entscheidungen fällt, die
angemessen auf die dramatischen Verände-rungen in der Gesellschaft
reagieren. Die Stichworte sind bekannt: der Übergang zur
Wissensgesellschaft, die Veränderungen in der Arbeitswelt,
der demographische Wandel oder die fortschreitende Internationalisierung
der finanziellen und wirtschaft-lichen Verflechtungen.
Für uns ist klar: Wenn Sachsen-Anhalt ein Potenzial hat,
worauf es aufbauen kann, dann sind es die Menschen die hier leben.
Und darum ist für uns die individuelle Per-spektive jedes
Einzelnen nicht trennbar von einer lebenswerten Perspektive für
unser Land.
Über 14 Prozent der Jugendlichen in Sachsen-Anhalt verlassen
die Schule ohne jeden Abschluss. Allein diese Zahl ist eine gesellschaftliche
Bankrotterklärung.
Wenn es denn richtig ist, dass Wissen die entscheidende Ressource
ist und in noch zunehmendem Maße werden wird, dann wird
die Dramatik dieser Zahl deutlich. Wel-che Zukunft bietet sich
einem jungen Menschen ohne Schulabschluss? Und welche Zukunft
hat denn ein Land, das eine so große Zahl an Jugendlichen
gleich zu Beginn ihres Lebens in eine Sackgasse geführt
hat? Die Antwort ist jedem klar.
Und darum sprechen
wir auch von der Notwendigkeit einer vorsorgenden Gesell-schaftspolitik
statt nachsorgender Sozialpolitik. Politik
ist dann erfolgreich, wenn die Menschen in die Lage versetzt
werden, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und zu gestalten,
und sie damit verhindert, dass Menschen überhaupt erst in
die Situation kommen, gesellschaftliche Hilfe in Anspruch nehmen
zu müssen.
Dies wird auch uns nie vollständig gelingen. Darum kann
linke Gesellschaftspolitik auch nie gänzlich auf Nachsorge
verzichten.
Aber es ist doch gesellschaftlicher Irrsinn, solche Versäumnisse
in den ersten 15, 16 Jahren eines Lebens hinzunehmen, um sie
für einen sehr viel längeren Zeitraum da-nach über
das Mittel der Sozialpolitik auszugleichen.
Immer mehr Menschen
werden auf diese Weise aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.
Aber wir wollen auf diese Menschen nicht
verzichten. Wir wollen allen eine lebenswerte Perspektive eröffnen.
Und wir wollen, dass jeder die Chance hat, sich in diese Gesellschaft
mit seinen Ideen, mit seiner Kreativität und seinen Er-fahrungen
einzubringen. Gesellschaft schneidet sich selbst in unglaublichem
Maße Entwicklungspotenziale ab, wenn Millionen nicht die
Möglichkeit erhalten, an ihr teil-zuhaben.
Anrede,
Bildung und Wissenschaft stehen im Zentrum unserer Landespolitik.
Wir müssen in Sachsen-Anhalt allen einen gerechten Zugang
zu Bildung und Wissen-schaft ermöglichen.
Es ist nicht hinzunehmen, dass so viele Kinder bereits im Vorschulalter
in den Kinder-tagesstätten aus dem ganztägigen Bildungsangebot
ausgeschlossen werden. Wer ernsthaft etwas gegen die soziale
Auslese im deutschen Bildungssystem tun will, muss hier beginnen
oder er kann es lassen.
Es ist heute unstrittig, dass die wichtigsten Weichen der Bildungskarriere
jeder und jedes einzelnen in diesem Zeitraum gestellt werden
und dass Lücken aus dieser Zeit später nur ansatzweise
kompensiert werden können.
Wir können als Linke nicht zulassen, dass die Arbeitslosigkeit
der Eltern die Lebens-perspektive ihrer Kinder wird, noch bevor
sie in die Schule kommen!
Das Bildungssystem der Bundesrepublik hat aber nicht nur ein
Problem beim Zugang und der Chancengleichheit. In zahlreichen
Studien ist immer wieder belegt, wir ha-ben auch ein massives
Problem in der Spitze.
Darum setzen wir darauf, durch bessere individuelle Förderung
die Begabungen und Potenziale jedes Einzelnen aktiv zu fördern – im
Interesse des Kindes wie der Gesell-schaft gleichermaßen.
Spitzenwissenschaft darf nicht länger eine Frage der sozialen
Herkunft sein, sondern muss bewusstes Ziel linker Bildungspolitik
werden. Wir brauchen mehr Menschen mit hoher und höchster
Bildung, und eben nicht weniger.
Darum sind unsere Vorschläge für eine „Schule
für alle Kinder“ genauso wichtig wie der Kampf gegen
die Einführung allgemeiner Studiengebühren in Sachsen-Anhalt.
Wir wollen mehr junge Menschen zur allgemeinen Hochschulreife
führen. Und wir wollen mehr jungen Menschen den Zugang zur
Hochschulbildung ermöglichen.
Wer glaubt, wir kämen dauerhaft mit einer Studierquote von
unter 30 Prozent über die Runden, hat eben die Zeichen der
Zeit nicht erkannt.
Natürlich ist die Frage nach der Effektivität unseres
Bildungssystem keine unbotmä-ßige – auch für
Linke nicht. Aber Hochschulbildung wird eben nicht dadurch effekti-ver,
dass alle Studierenden 500 oder 1000 Euro pro Semester bezahlen.
Anrede,
gestattet mir zu diesem Punkt noch eine weitere Bemerkung.
Innovation und wirtschaftliche
Entwicklung werden maßgeblich
auch davon abhän-gen, inwiefern es uns gelingt, junge Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler in den wirtschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsprozess
einzubinden.
Heute sind die innovativsten eben selten die großen, sondern
immer mehr die klei-nen und kleinsten Unternehmen. Junge Leute,
die sich selbständig gemacht haben und mit ihrer Kreativität
und Begeisterung neue Methoden, Verfahren und Produkte entwickeln.
Dies gilt es aktiv zu befördern.
Aber wer glaubt denn allen Ernstes, dass es uns gelingt, Hochschulabsolventen
zum Gang in die Selbständigkeit zu bewegen, wenn wir ihnen
zu ihrem Schuldenberg aus dem Bafög-Bezug noch einen weiteren
zur Abzahlung ihrer Studiengebühren aufbür-den?
So wird wirtschaftliche Innovation nicht angestoßen, so
wird sie abgewürgt!
Anrede,
für die PDS in Sachsen-Anhalt gibt es die Alternative „Leuchttürme“ oder „Gießkan-nen-Prinzip“ in
der Landesentwicklung nicht.
Wir gehen davon aus, dass wir für die unterschiedlichen
Regionen mit ihren differen-zierten Potenzialen und Gegebenheiten
auch diffrenzierte Konzepte brauchen.
Ein besonderes Augenmerk
legen wir hier auf die Entwicklung der ländlichen Räume. Sie sind besonders von einem überdurchschnittlichen
Bevölkerungsverlust und einer unterdurchschnittlichen Finanzausstattung
betroffen.
Die Thesen der Landtagsfraktion zur Zukunft der ländlichen
Räume ebenso wie das Projekt Schulumfeld unserer BildungspolitikerInnen
versuchen, strategische Hand-lungsoptionen für diese Regionen
aufzuzeigen.
Ich will deutlich sagen: In diesem Politikfeld haben wir als
PDS einen klaren Kompe-tenzvorsprung vor den anderen Parteien.
Diesen gilt es auszubauen.
Regionale Identität und Entwicklungsperspektiven verlangen
aber nicht nur nach spezifischen Konzepten, sondern auch nach
Verwaltungs- und Kommunalstrukturen, die dem Rechnung tragen.
Starke und leistungsfähige Regionen haben in Europa ei-ne
Chance, lokale Kirchturmpolitik hat sie nicht!
Wir haben uns zu diesem
Punkt im Leitantrag kurz gefasst. Nicht weil wir ihm eine geringe
Priorität einräumen, ganz
im Gegenteil. Darum liegt euch auch ein umfang-reiches Konzept
zur Beschlussfassung morgen vor.
Aus diesem Grunde will ich es aber heute bei einer weiteren Bemerkung
dazu belas-sen, die eher prinzipieller Natur ist:
In der vergangenen Legislaturperiode war es die PDS, die am weitesten
gedacht hat und die am konsequentesten die Debatte z.B. über
eine Funktionalreform vorange-trieben hat. Wir waren bei diesem
Thema die Besten im Land Sachsen-Anhalt. Und ich möchte,
dass wir dies auch bleiben!
Mit dem morgen zu diskutierenden Konzept der Arbeitsgruppe, das
auf die Fünf-Großkreis-Variante, eine klare Zweistufigkeit
im Landesaufbau und eine grundlegen-de Politikreform hin zu mehr
Bürgernähe setzt, kann uns das gelingen.
Anrede,
Teilhabe an der Gesellschaft
ist nicht nur eine soziale Frage. Teilhabe verlangt in gleichem
Maße ebenso stabile demokratische
Strukturen und umfassende Bürger-rechte.
Die PDS ist nicht nur eine Partei der sozialen Gerechtigkeit.
Die PDS ist auch eine Bürgerrechtspartei!
Wir stehen für eine offene Gesellschaft. Das heißt
für uns, dass es nicht Aufgabe des Staates ist und sein
darf, den Menschen alle wichtigen Entscheidungen abzunehmen oder
sie ihnen aufzuzwingen. Wir brauchen einen handlungsfähigen
Staat. Aber wir brauchen ihn, um die Voraussetzungen zu schaffen,
dass die Menschen eigenständig über ihr Leben bestimmen
können.
Und offene Gesellschaft
heißt für uns ebenso Akzeptanz
unterschiedlicher Lebenswei-sen und –entwürfe, heißt
für uns gerechte Teilhabe für alle, unabhängig
ihrer Her-kunft, ihres Geschlechtes, ihrer Weltanschauung oder
ihrer sexuellen Orientierung.
Und genau darum ist auch der Kampf gegen Rechtsextremismus und
Fremdenfeind-lichkeit für uns kein Wahlkampfthema, sondern
eine ständige Aufgabe und Verpflich-tung.
Es ist doch immer wieder ein gruseliges Schauspiel, wenn Öffentlichkeit
oder Politik nach einem Wahlsonntag ihr Erschrecken über
den Erfolg rechtsextremer Parteien zum Ausdruck bringen. Wer
vier Jahre lang die Augen verschließt vor dem, was sich
in dieser Gesellschaft abspielt, muss sich am Wahltag nicht über
die Ergebnisse wun-dern!
Wir werden in diesem
Kampf aber allein nicht erfolgreich sein. Rechtes Gedankengut
ist längst keine gesellschaftliche Randerscheinung
mehr. Vieles hat sich tief in der Mitte der Gesellschaft festgesetzt.
Darum brauchen wir ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.
Wir brauchen kontinu-ierliche Arbeit. Und wir brauchen Verlässlichkeit
der Politik. Verlässlichkeit denjenigen gegenüber,
die sich Tag für Tag dieser Aufgabe stellen.
Und, liebe Genossinnen und Genossen, wir müssen wachsam
sein. Wir müssen ge-genhalten, wenn die Auseinandersetzung
um die soziale Frage zum Gegeneinander-ausspielen der schwächsten
Gruppen der Gesellschaft genutzt wird. Hier müssen wir eine
klare Sprache sprechen. Wer eine offene Gesellschaft will – und
wir wollen das, der kann das nicht plötzlich vergessen,
wenn es um die fehlenden Arbeitsplätze geht! Wer es dennoch
tut und aus populistischen Motiven auf Stimmensuche geht, spielt
genau den Kräften in die Hände, gegen die es gilt energischen
Widerstand zu leisten.
Anrede,
ich habe es am Anfang meiner Rede gesagt. Wir stehen kurz vor
dem Beginn eines Landtagswahlkampfes.
Wir werden in diesem
Wahlkampf ohne Koalitionsaussage gehen. Wir werden keinen Konstellationswahlkampf
führen.
Die PDS wird mit ihrem inhaltlichen Angebot auf die Wählerinnen
und Wähler zuge-hen und um ihr Vertrauen und um ihre Stimmen
werben.
Wir wollen und müssen uns messen lassen an der Akzeptanz
unserer politischen Al-ternativen und nicht daran, wie wir zu
den Konzepten der anderen stehen. Kompe-tenz entscheidet über
unseren dauerhaften Erfolg, nicht die Ablehnung des Pro-grammes
der anderen Parteien.
Die Bürgerinnen und Bürger urteilen am Wahltag nicht
zuerst über die Bilanz der Re-gierung, sondern vor allem
darüber, wem sie zutrauen, dieses Land in ihrem Sinne zu
gestalten.
Es geht am Wahltag nicht um die Vergangenheit, sondern um die
Zukunft unseres Landes. Und dieser Herausforderung müssen
wir uns stellen!
Die PDS ist in Sachsen-Anhalt
die zweitstärkste politische
Kraft. Die PDS ist der Her-ausforderer. Die PDS ist die politische
Alternative.
Darum ist es auch unbedingt notwendig, unser inhaltliches Angebot
personell zu un-tersetzen. Wir schlagen euch im Leitantrag vor,
mit einem Kandidaten oder einer Kandidatin für das Amt des
Ministerpräsidenten bzw. der Ministerpräsidentin zu
ge-hen. Ich möchte, dass wir in diesem Wahlkampf klar zum
Ausdruck bringen:
Ja, wir wollen den politischen Wechsel! Und dafür haben
wir überzeugende Inhalte und kompetente Persönlichkeiten
gleichermaßen anzubieten.
Wir haben in den letzten
Monaten sehr intensiv darüber
diskutiert, ob und in welcher Form wir der Spitzenkandidatin
oder dem Spitzenkandidaten eine Kernmannschaft zur Seite stellen.
Eine Kernmannschaft, die unsere politischen Schwerpunktthemen überzeugend
nach außen vertritt.
Ich glaube, es gehört zur politischen Verantwortung des
neu zu wählenden Landes-vorstandes, der VertreterInnenversammlung
dafür einen Vorschlag zu unterbreiten. Ich will noch einmal
betonen: einen Vorschlag. Dies wird nichts daran ändern,
dass jeder einzelne Platz auf der zukünftigen Landesliste
durch die Vertreterinnen und Vertreter demokratisch und geheim
zu wählen ist.
Wer von einem Landesvorstand – zurecht – erwartet,
dass er dem Landesverband ein inhaltliches Angebot in Form eines
Wahlprogrammentwurfes macht, und wer von einem Landesvorstand – ebenso
zurecht – erwartet, dass dieser dem Landesverband eine
Wahlstrategie vorlegt, der sollte meines Erachtens auch so konsequent
sein und vom Landesvorstand erwarten deutlich zu machen, mit
welchen Personen er glaubt, dieses inhaltliche und strategische
Angebot aus seiner Sicht am besten miteinander verknüpfen
zu können.
Der Landesvorstand hat Prinzipien zur Aufstellung der Landesliste
zur Landtagswahl beschlossen. Sie liegen euch vor.
Ich möchte dies aber sehr deutlich mit einer Erwartung meinerseits
verbinden: Soll-ten wir uns mit diesem Leitantrag auf ein solches
Verfahren verständigen, dann müs-sen wir alle auch
bereit sein, es bis zum Ende durchzuhalten. Und dafür ist
eines un-erlässlich: gegenseitiges Vertrauen.
Anrede,
die PDS Sachsen-Anhalt
ist gut aufgestellt. Wir können
mit Selbstbewusstsein in die vor uns liegenden Auseinandersetzungen
gehen.
Auch mit Blick auf die Debatten der letzten Wochen will ich sagen:
Die PDS – ihr alle – müsst euch nicht dafür
verstecken, was ihr in den letzten 15 Jah-ren geleistet habt.
Der Name PDS ist kein Makel. Er steht für viele Menschen
in die-sem Land für Vertrauen und Kompetenz. Darauf gilt
es aufzubauen.
Dass es heute in der
Bundesrepublik überhaupt eine relevante
Kraft links von der Sozialdemokratie gibt, ist euer Verdienst,
liebe Genossinnen und Genossen.
Und ich will an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön
an unsere Genossinnen und Genossen in den Westlandesverbänden
richten. Ihre mühsame Aufbauarbeit kann nicht hoch genug
eingeschätzt werden. Manches Mal in den letzten Wochen konnte
man den Eindruck gewinnen, es gäbe die PDS nur im Osten.
Das ist nicht so. Wir sind eine gesamtdeutsche Partei.
Jetzt, so scheint
es, haben wir als PDS die Chance, mit anderen gemeinsam für eine linke Alternative zu streiten. Dafür
sind wir offen, das waren wir auch immer. Und wir werden es bleiben – als
die demokratische Linke in der Bundesrepublik – als PDS.
Vielen Dank. |