1.
Tagung des 9. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
am 18. und 19. Juni 2005 in Wittenberg
Rede
von Peter Ritter
Landesvorsitzender
der PDS Mecklenburg-Vorpommern
Liebe Genossinnen
und liebe Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte
Gäste,
drei Gründe haben
mich bewogen, euren Landesparteitag zu besuchen.
Da ist erstens mein Interesse zu erfahren, wie ihr in eurem
Landesverband mit dem uns bewegenden aktuellen Fragen im Hinblick
auf die vorgezogenen Bundestagswahlen umgeht.
Da ist zweitens euer
interessanter Antrag für eine tief
greifende Funktional, Verwaltungs- und kommunale Strukturreform.
Eine wichtige Angelegenheit, mit der wir uns in der Praxis seit
längerer Zeit auseinandersetzen.
Und da ist drittens,
das hätte eigentlich an erster Stelle
stehen müssen, ein herzliches Dankeschön an Rosi Hein.
Rosi war mir als Landesvorsitzende immer eine wichtige Hilfe
und eine gute Wegbegleiterin.
Eine reibungslose Zusammenarbeit und offener Umgang miteinander
waren Kennzeichen unseres gemeinsames Wirkens.
Dafür also herzlichen Dank und für
die Zukunft alles Gute!
Und wie ich Rosi kenne,
hinterlässt sie geordnete Verhältnisse,
so dass mir um die weitere Zusammenarbeit zwischen unseren Landesverbänden
nicht bange ist.
Liebe Genossinnen und liebe Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
verehrte Gäste,
gestattet mir kurz
einige Bemerkungen zu meinen, den anderen zwei Besuchsgründen.
Wie bei euch, so gibt
es auch bei uns Debatten über das „Ob“ und „Wie“ der
künftigen Zusammenarbeit mit der Wahlalternative.
Wir haben auf der
gestrigen Beratung der Kreisvorsitzenden noch einmal deutlich
gemacht, dass wir unter dem Namen „Demokratische
Linke. PDS“ zur Zusammenarbeit bereit sind.
Wir haben aber deutlich gemacht, dass man die PDS, will man mit
ihr zusammen- arbeiten, auch nehmen muss wie sie ist.
Und in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das eben, dass wir Regierungsverantwortung
tragen.
Und dass wir mit dieser Verantwortung auch verantwortungsbewusst
umgehen, hat nicht zuletzt unsere Position in der Auseinandersetzung
mit der EU-Verfassung deutlich gemacht.
Gelegentliche Forderungen der Wahlalternative in Mecklenburg-Vorpommern
zum Austritt aus der Regierung stehen deshalb nicht zur Debatte.
Auch bei unserem Koalitionspartner
führt dieses mögliche
Wahlbündnis zu hochgradiger Erregung. Mangels eigener konkreter
Politikangebote griff der SPD-Landesvorsitzende tief in die politische
Steinzeit zurück und wusste nichts anderes mehr, als uns
unsere SED-Vergangenheit vorzuwerfen.
Aber auch hier gilt,
wer mit uns zusammenarbeiten will, muss uns nehmen wie wir
sind – einschließlich unserer
Vergangenheit und unseres selbstkritischen Umgangs damit.
Liebe Genossinnen
und liebe Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte
Gäste,
zum dritten Punkt.
Am 8. Juni hat unsere
Landesregierung den Gesetzentwurf „Zur
Modernisierung der Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ in
den Landtag eingebracht.
Der PDS-Landesvorstand
erklärte dazu, dass er damit „...im
Voranschreiten der Verwaltungsmodernisierung in der Einheit von
Funktional- und Kreisstrukturen eine wichtige Grundlage für
die Zukunftsfähigkeit des Landes M-V.“ sieht
Was sich hier so einfach
vorliest, ist in Wirklichkeit ein harter Diskussions- und Auseinandersetzungsprozess,
der fast auch zum
Zerreißen der Fraktion geführt hat.
Vor allem an der Anzahl
der Kreise entzünden sich die Gemüter
immer wieder.
Klar ist jedoch, dass
eine umfassende Reform notwendig ist, Effizienz- und Demokratieaspekte,
wie auch von euch gefordert,
eine ausgewogene Balance aufweisen müssen.
Vormals staatliche Aufgaben sollen auch bei uns umfassend kommunalisiert
werden.
Die Zuordnung zum
eigenen oder übertragenen Wirkungskreis
wird auch bei uns hinterfragt.
Auch für uns hat, vor dem Hintergrund der angestrebten
größeren Verwaltungseinheiten, die Stärkung des
kommunalen Ehrenamtes auf allen Ebenen hohe Priorität.
Auch an unsere Kommunalpolitiker
richten wir die Erwartung, dass sie selbst Impulse setzen müssen,
um eingefahrene Gleise zu verlassen.
Ein Verharren auf dem Status quo hilft uns hier nicht weiter.
Das wichtigste an
dem gesamten Prozess aber ist, dass man breite Akzeptanz für das Vorhaben „Verwaltungsmodernisierung“ erreicht.
Nicht nur in den eigenen Reihen.
In unserem Land haben
CDU-Landräte und PDS-Landrätinnen
angekündigt, gegen den Gesetzentwurf zu klagen. SPD- wie
CDU-Bürgermeister der bisherigen kreisfreien Städte,
die ihren Statuts verlieren sollen, ebenso.
IHK’s und Handwerkskammern, Vereine und Verbände,
Kirchen und Gewerkschaften haben berechtigte Forderungen.
Diese an- und aufzunehmen, zu bewerten, umzusetzen oder abzulehnen,
ist im Moment unsere Aufgabe.
Ich glaube, dass Erfahrungsaustausch
dabei für uns dringend
notwendig ist.
Unser Landesvorstand
hat daher dem „kommunalpolitischen
forum“ empfohlen, mit den Foren in anderen Ländern,
in denen es ähnliche Vorhaben oder Beschlüsse zur Verwaltungsmodernisierung
gibt, einen solchen Erfahrungsaustausch vorzubereiten.
Ich möchte euch heute schon dazu einladen, denn ich denke,
dass ihr mit eurem Vorschlag für eine tiefgründige
Funktions-, Verwaltungs- und kommunaler Strukturreform einen
wichtigen Beitrag zur Debatte leisten könnt.
Für die Umsetzung dieses Vorhabens, für die Wahlen
in diesem und im nächsten Jahr, für den neuen Landesvorstand
und für Wulf in seiner verantwortungsvollen Position, viel
Erfolg und uns eine weitere gute Zusammenarbeit. |