Dazu erklärt die Landesvorsitzende der PDS, Rosemarie Hein:
 
 

Nicht um Gruppen-Egoismus, sondern um Zukunft 
und Solidarität geht es, Herr Böhmer!

"Die Zukunftsdebatte, die der Ministerpräsident angestoßen hat, beginnt bei denen, die 
heute in diesem Lande leben, bzw. leben wollen, also der jungen Generation von heute. 
Wer ihnen die Zukunft verbaut, muss sich über Abwanderung nicht wundern, und er 
braucht über die künftigen Generationen gar nicht mehr zu reden. Die Landesregierung 
indes betreibt das Gegenteil von dem, was sie vollmundig verkündet: Die Zukunft des 
Landes wird verspielt. Die Entwicklung der Hochschulen wird beschnitten, Studienplätze 
abgebaut, Studiengebühren erhoben und Kindern arbeitsloser Eltern der gleichberechtigte 
Zugang zu ganztägiger Kinderbetreuung verwehrt. So wird die Zukunft dieses Landes, 
auch die der kommenden Generationen, zerstört und nicht entwickelt. In einem hat Herr 
Böhmer Recht: Das Land wird in den nächsten Jahren immer weniger Einnahmen haben. 
In seiner Landtagsrede hat der Ministerpräsident noch vor Weihnachten darum zu Recht 
sehr kritische Worte zu den ausgehandelten Kompromissen im Vermittlungsausschuss 
gefunden. Sie belasten in der Tat die am meisten, die ohnehin nicht viel haben, entlasten 
die Besserverdienenden in der irrigen Ansicht, dass dies zu mehr Arbeitsplätzen führen 
würde und bringen für die Einnahmesituation des Landes eine Negativbilanz. Aber wenige 
Tage später hat er genau diesem Ergebnis zugestimmt und die Steuerdebatte von CDU 
und CSU verheißt nichts Besseres. Wenn er, der Verantwortung für Sachsen-Anhalt 
übernommen hat, nun auf jenen herumhackt, die sich für bessere Lebens- und 
Studienbedingungen für sich selbst und für Kinder einsetzen, diskreditiert er genau jene, 
die sich um Zukunftschancen mühen und außerdem Solidarität mit den Schwächeren 
dieser Gesellschaft einfordern."

Magdeburg, 05.01.2004
 

Dr. Rosemarie Hein
PDS-Landesvorsitzende