30.03.2007
Probleme
der Oberzentren dürfen nicht auf Kosten der Landkreise
gelöst werden. Wulf Gallert,
Fraktionsvorsitzender erklärt: Nachdem die Oberzentren
auf die dramatischen Folgen der Verschlechterung des
Finanzausgleichgesetzes aus der Sicht der Kommunen aufmerksam
gemacht haben, scheint sich nun erstmals die Landesregierung
zu bewegen.>>>mehr
29.03.2007
Sind
die Zusagen des Innenministers zur Finanzspritze für
die Kreisfreien Städte in
Sachsen-Anhlt haushaltskonform? Nach Mitteilung der Mitteldeutschen
Zeitung können die Kreisfreien Städte in diesem Jahr mit insgesamt
20 Millionen Euro zusätzlich rechnen. Voraussetzung für die Auszahlung
sollen begründete Anträge sein >>>mehr
29.03.2007
Gezerre
um die Gemeindestrukturen geht weiter. Die
bisherigen Informationen über den vermeintlichen
Kompromiss zu den Gemeindestrukturreformen zwischen den
Koalitionsparteien lassen jetzt schon klar werden, dass
die SPD ihr Ziel, flächendeckende Einheitsgemeinden
in Sachsen-Anhalt einzuführen, aufgegeben hat.
>>>mehr
28.03.2007
Die
Linkspartei.PDS: Bleiberechtskompromiss zementiert Diskriminierung. Das
Bundeskabinett hat heute die Reform des Zuwanderungsrechts
beschlossen. Hierzu erklärt die Sprecherin der Fraktion
für Migration, Asyl- und Ausländerrecht Dolores
Rente:>>>mehr
27.03.2007
Die
Linkspartei.PDS: Finger weg von der Gemeindestrukturreform. Zur
Einigung des Koalitionsausschusses zu den Gemeindestrukturen
erklärt das Mitglied des Innenausschusses Dr. Helga
Paschke:>>>mehr
27.03.2007
Die
Linkspartei.PDS: Durchschnittszahlen allein sind noch
keine Politik. Zum Personalentwicklungskonzept
der Landesregierung erklärt die Sprecherin der Fraktion
für Personal- und Verwaltungspolitik Dr. Helga Paschke:>>>mehr
23.03.2007
Aus
für den blauen Dunst?Von Heidelinde
Penndorf, Gesundheitspolitische Sprecherin. Die Ministerpräsidenten
der 16 Bundesländer haben sich am 22.03.07 auf ein
weitgehendes Rauchverbot in Deutschland geeinigt. Diese
Entscheidung begrüße ich >>>mehr
23.03.2007
CDU
verhindert die Auseinandersetzung zur Unterstützung
der kreislichen Neugliederung durch landespolitische
Maßnahmen im Innenausschuss. Durch
die Blockadehaltung der CDU findet im zuständigen
Innenausschuss keine Befassung insbesondere zu folgenden
Themenstellungen statt, wie die Ermittlung des finanziellen
Mindestbedarfs für die übertragenden Aufgaben
der Kommunen in Vorbereitung des Doppelhaushaltes 2008/2009.>>>mehr
23.03.2007
Linkspartei.PDS
für Stärkung der berufsbildenden Schulen. Linkspartei.PDS
fordert Landesregierung auch angesichts des Doppelabiturjahrgangs
auf, mehr zu tun, um die Unterrichtsversorgung an berufsbildenden
Schulen zu verbessern.>>>mehr
22.03.2007
Landesregierung
will den Landtag bei Finanzamtsstruktur nachträglich
entmündigen. Die heute von dem
SPD-Minister Bullerjahn angekündigte Reaktion der
Landesregierung auf den Antrag der Linkspartei.PDS, die
Finanzamtsreform durch ein Gesetz zu legitimieren, wirft
ein bezeichnendes Licht auf die derzeitige Situation
der Koalition.>>>mehr
22.03.2007
Wählen
mit 16: Landesregierung macht einen Rückzieher. Dazu
erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische
Sprecherin Eva von Angern: „Ende Januar kündigte
Justizministerin Kolb an, sich für ein allgemeines
Wahlrecht für Jugendliche ab sechzehn Jahren einsetzen
zu wollen. Wir begrüßten diesen Vorschlag,
da er eine alte Forderung der Linkspartei.PDS aufgriff.>>>mehr
21.03.2007
Die
Linke.PDS: Schluss ist mit Besitzstandswahrung und Ignoranz. Zum
Bericht des UN-Menschenrechtsinspektors Munoz zum deutschen
Bildungssystem erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender
der Linkspartei.PDS und bildungspolitischer Sprecher
der Landtagsfraktion:>>>mehr
17.03.2007
Linkspartei
und WASG unterzeichnen Vereinbarung über Gründung
der Partei DIE LINKE. in Sachsen-Anhalt
Die Landesvorsitzenden von Linkspartei.PDS und WASG,
Matthias Höhn und Roland Teichmann, haben heute die
schriftliche Vereinbarung über die Gründung des
Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Partei DIE LINKE.
unterzeichnet. Zuvor hatten sowohl der Landesvorstand der WASG als auch der
Landesvorstand der Linkspartei.PDS die Vereinbarung bestätigt. Dazu erklären
die beiden Landesvorsitzenden: >>> mehr
14.03.2007
Die
Linkspartei.PDS-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt begrüßt
das Urteil des Bundesgerichtshofes
Wir begrüßen ausdrücklich die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes
im Streit um die Strafbarkeit durchgestrichener Hakenkreuzsymbole. Weiter erklärt
Gudrun Tiedge: >>> mehr
14.03.2007
Nein
zur geplanten Unternehmenssteuerreform
Die
heute von der Bundesregierung abgesegnete Unternehmensteuerreform
bringt Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren ca. 70
bis 80 Mio. € Mindereinnahmen. Finanzminister Bullerjahn
geht für das Kassenjahr 2008 sogar von 100 bis 110
Mio. € aus. Dazu erklärt Angelika Klein, finanzpolitische
Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS: >>> mehr
13.03.2007
Zukunftsstiftung
steht auf tönernen Füssen
Die
Bildung einer Zukunftsstiftung des Landes Sachsen-Anhalts
wird von der Linkspartei.PDS grundsätzlich begrüßt.
Problematisch ist aus der Sicht der Linkspartei die Bildung
des Stiftungsvermögens „Mit den Erlösen aus
künftigen Veräußerungen ist so wie mit dem
Bären, dessen Fell bereits verkauft wurde, bevor man
ihn hatte“, erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpolitische
Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS. >>> mehr
13.03.2007
Keine
Integrationsfigur innerhalb der CDU-Fraktion erkennbar
Zur
heutigen Wahl des neuen Fraktionsvorstandes der CDU-Fraktion
im Landtag Sachsen-Anhalt erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer, Dr. Frank Tiel: >>> mehr
08.03.2007
Trauerspiel
der Koalition
Aus der 17. Sitzung des Innenausschusses erklärt
der kommunalpolitische Sprecher, Gerald Grünert, dass
mit der Absetzung des sogenannten Kampfhundegesetzes und
der Stadt-Umland-Gesetze von der Tagesordnung die Koalition
zum wiederholten Male die Unfähigkeit beweist, in sachlicher
Abwägung innenpolitische Prozesse entscheidungsreif
zu verhandeln. >>> mehr
08.03.2007
Verschuldungsverbot
ist keine Lösung
„ Nun hat sich auch Bullerjahn auf die Seite jener begeben, die schon seit
langem der Meinung sind, die Länder leben über ihren Verhältnissen
und machen deshalb Schulden“ erklärt Angelika Klein, finanzpolitische
Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS. >>> mehr
07.03.2007
Ein
weltoffenes Sachsen-Anhalt muss unser Markezeichen
sein Ausweitung
Niedriglohnsektor ist kontraproduktiv für wirtschaftliche
Entwicklung – Tourismusbranche zeigt dies sehr
deutlich. Zum heute auf der ITB vorgestellten Sparkassentourismusbarometer
meint der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Frank
Thiel:>>>mehr
07.03.2007
Abbruch
der Verhandlungen durch die SPD zur flächendeckenden
Einführung von Einheitsgemeinden. Der
kommunalpolitische Sprecher der Linkspartei.PDS-Fraktion,
Gerald Grünert, verurteilt den von der SPD beschlossene
Abbruch der Verhandlungen der Arbeitsgruppe „Einheitsgemeinden“. >>>mehr
05.03.2007
Linkspartei.PDS
bietet den Oberbürgermeistern eine „Koalition
gegen die kommunalfeindliche Haushaltspolitik der Landesregierung" an. Gemeinsame
Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei.PDS
der Städte Magdeburg, Halle und Dessau sowie des
Landtages von Sachsen-Anhalt >>>mehr
02.03.2007
Die
Linkspartei.PDS: Öffentliche Frauentagsfeier der
Fraktion am 8. März 2007. Die
Fraktion der Linkspartei.PDS begeht ihre öffentlichen
Frauentagsfeier am 08. März 2007, 19.00 Uhr im Landtagsrestaurant
des Landtags von Sachsen-Anhalt in Magdeburg, Domplatz
6 - 9.>>>mehr
01.03.2007
Die
Linkspartei.PDS: Erschreckend neuer Höchststand
bei rechtsextremistischen Straftaten in
Sachsen-Anhalt zu verzeichnen. Innenminister
Holger Hövelmann hat am heutigen Tag die Entwicklung der Politisch motivierten
Kriminalität für das Jahr 2006 vorgestellt. Hierzu erklärt die
innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr
01.03.2007
Die
Linkspartei.PDS: LIMSA-Skandal hat nun auch Finanzminister
Bullerjahn eingeholt. Zu den heutigen
Veröffentlichungen zum ehemaligen Geschäftsführer
der LIMSA Hans-Erich Gerst erklärt die finanzpol.
Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein: „Sollten
sich die heute veröffentlichten, Herrn Gerst betreffenden
Fakten bewahrheiten, so erhält der Fall eine neue
politische Dimension.>>>mehr