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März 2007 Jan. | Feb.. | März | April | Mai | Juni
 

30.03.2007
Probleme der Oberzentren dürfen nicht auf Kosten der Landkreise gelöst werden. Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender erklärt: Nachdem die Oberzentren auf die dramatischen Folgen der Verschlechterung des Finanzausgleichgesetzes aus der Sicht der Kommunen aufmerksam gemacht haben, scheint sich nun erstmals die Landesregierung zu bewegen.>>>mehr

29.03.2007
Sind die Zusagen des Innenministers zur Finanzspritze für die Kreisfreien Städte in
Sachsen-Anhlt haushaltskonform?
Nach Mitteilung der Mitteldeutschen Zeitung können die Kreisfreien Städte in diesem Jahr mit insgesamt 20 Millionen Euro zusätzlich rechnen. Voraussetzung für die Auszahlung sollen begründete Anträge sein >>>mehr

29.03.2007
Gezerre um die Gemeindestrukturen geht weiter. Die bisherigen Informationen über den vermeintlichen Kompromiss zu den Gemeindestrukturreformen zwischen den Koalitionsparteien lassen jetzt schon klar werden, dass die SPD ihr Ziel, flächendeckende Einheitsgemeinden in Sachsen-Anhalt einzuführen, aufgegeben hat.
>>>mehr

28.03.2007
Die Linkspartei.PDS: Bleiberechtskompromiss zementiert Diskriminierung. Das Bundeskabinett hat heute die Reform des Zuwanderungsrechts beschlossen. Hierzu erklärt die Sprecherin der Fraktion für Migration, Asyl- und Ausländerrecht Dolores Rente:>>>mehr

27.03.2007
Die Linkspartei.PDS: Finger weg von der Gemeindestrukturreform. Zur Einigung des Koalitionsausschusses zu den Gemeindestrukturen erklärt das Mitglied des Innenausschusses Dr. Helga Paschke:>>>mehr

27.03.2007
Die Linkspartei.PDS: Durchschnittszahlen allein sind noch keine Politik. Zum Personalentwicklungskonzept der Landesregierung erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personal- und Verwaltungspolitik Dr. Helga Paschke:>>>mehr

23.03.2007
Aus für den blauen Dunst?Von Heidelinde Penndorf, Gesundheitspolitische Sprecherin. Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben sich am 22.03.07 auf ein weitgehendes Rauchverbot in Deutschland geeinigt. Diese Entscheidung begrüße ich >>>mehr

23.03.2007
CDU verhindert die Auseinandersetzung zur Unterstützung der kreislichen Neugliederung durch landespolitische Maßnahmen im Innenausschuss.
Durch die Blockadehaltung der CDU findet im zuständigen Innenausschuss keine Befassung insbesondere zu folgenden Themenstellungen statt, wie die Ermittlung des finanziellen Mindestbedarfs für die übertragenden Aufgaben der Kommunen in Vorbereitung des Doppelhaushaltes 2008/2009.>>>mehr

23.03.2007
Linkspartei.PDS für Stärkung der berufsbildenden Schulen. Linkspartei.PDS fordert Landesregierung auch angesichts des Doppelabiturjahrgangs auf, mehr zu tun, um die Unterrichtsversorgung an berufsbildenden Schulen zu verbessern.>>>mehr

22.03.2007
Landesregierung will den Landtag bei Finanzamtsstruktur nachträglich entmündigen. Die heute von dem SPD-Minister Bullerjahn angekündigte Reaktion der Landesregierung auf den Antrag der Linkspartei.PDS, die Finanzamtsreform durch ein Gesetz zu legitimieren, wirft ein bezeichnendes Licht auf die derzeitige Situation der Koalition.>>>mehr

22.03.2007
Wählen mit 16: Landesregierung macht einen Rückzieher. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Eva von Angern: „Ende Januar kündigte Justizministerin Kolb an, sich für ein allgemeines Wahlrecht für Jugendliche ab sechzehn Jahren einsetzen zu wollen. Wir begrüßten diesen Vorschlag, da er eine alte Forderung der Linkspartei.PDS aufgriff.>>>mehr

21.03.2007
Die Linke.PDS: Schluss ist mit Besitzstandswahrung und Ignoranz. Zum Bericht des UN-Menschenrechtsinspektors Munoz zum deutschen Bildungssystem erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS und bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:>>>mehr

17.03.2007
Linkspartei und WASG unterzeichnen Vereinbarung über Gründung der Partei DIE LINKE. in Sachsen-Anhalt
Die Landesvorsitzenden von Linkspartei.PDS und WASG, Matthias Höhn und Roland Teichmann, haben heute die schriftliche Vereinbarung über die Gründung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Partei DIE LINKE.
unterzeichnet. Zuvor hatten sowohl der Landesvorstand der WASG als auch der Landesvorstand der Linkspartei.PDS die Vereinbarung bestätigt. Dazu erklären die beiden Landesvorsitzenden: >>> mehr

14.03.2007
Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofes
Wir begrüßen ausdrücklich die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Streit um die Strafbarkeit durchgestrichener Hakenkreuzsymbole. Weiter erklärt Gudrun Tiedge: >>> mehr

14.03.2007
Nein zur geplanten Unternehmenssteuerreform
Die heute von der Bundesregierung abgesegnete Unternehmensteuerreform bringt Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren ca. 70 bis 80 Mio. € Mindereinnahmen. Finanzminister Bullerjahn geht für das Kassenjahr 2008 sogar von 100 bis 110 Mio. € aus. Dazu erklärt Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS: >>> mehr

13.03.2007
Zukunftsstiftung steht auf tönernen Füssen
Die Bildung einer Zukunftsstiftung des Landes Sachsen-Anhalts wird von der Linkspartei.PDS grundsätzlich begrüßt. Problematisch ist aus der Sicht der Linkspartei die Bildung des Stiftungsvermögens „Mit den Erlösen aus künftigen Veräußerungen ist so wie mit dem Bären, dessen Fell bereits verkauft wurde, bevor man ihn hatte“, erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS. >>> mehr

13.03.2007
Keine Integrationsfigur innerhalb der CDU-Fraktion erkennbar
Zur heutigen Wahl des neuen Fraktionsvorstandes der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer, Dr. Frank Tiel: >>> mehr

08.03.2007
Trauerspiel der Koalition
Aus der 17. Sitzung des Innenausschusses erklärt der kommunalpolitische Sprecher, Gerald Grünert, dass mit der Absetzung des sogenannten Kampfhundegesetzes und der Stadt-Umland-Gesetze von der Tagesordnung die Koalition zum wiederholten Male die Unfähigkeit beweist, in sachlicher Abwägung innenpolitische Prozesse entscheidungsreif zu verhandeln. >>> mehr

08.03.2007
Verschuldungsverbot ist keine Lösung

„ Nun hat sich auch Bullerjahn auf die Seite jener begeben, die schon seit langem der Meinung sind, die Länder leben über ihren Verhältnissen und machen deshalb Schulden“ erklärt Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS. >>> mehr

07.03.2007
Ein weltoffenes Sachsen-Anhalt muss unser Markezeichen sein
Ausweitung Niedriglohnsektor ist kontraproduktiv für wirtschaftliche Entwicklung – Tourismusbranche zeigt dies sehr deutlich. Zum heute auf der ITB vorgestellten Sparkassentourismusbarometer meint der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Frank Thiel:>>>mehr

07.03.2007
Abbruch der Verhandlungen durch die SPD zur flächendeckenden Einführung von Einheitsgemeinden. Der kommunalpolitische Sprecher der Linkspartei.PDS-Fraktion, Gerald Grünert, verurteilt den von der SPD beschlossene Abbruch der Verhandlungen der Arbeitsgruppe „Einheitsgemeinden“. >>>mehr

05.03.2007
Linkspartei.PDS bietet den Oberbürgermeistern eine „Koalition gegen die kommunalfeindliche Haushaltspolitik der Landesregierung" an.
Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei.PDS der Städte Magdeburg, Halle und Dessau sowie des Landtages von Sachsen-Anhalt >>>mehr

02.03.2007
Die Linkspartei.PDS: Öffentliche Frauentagsfeier der Fraktion am 8. März 2007. Die Fraktion der Linkspartei.PDS begeht ihre öffentlichen Frauentagsfeier am 08. März 2007, 19.00 Uhr im Landtagsrestaurant des Landtags von Sachsen-Anhalt in Magdeburg, Domplatz 6 - 9.>>>mehr

01.03.2007
Die Linkspartei.PDS: Erschreckend neuer Höchststand bei rechtsextremistischen Straftaten in
Sachsen-Anhalt zu verzeichnen
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Innenminister Holger Hövelmann hat am heutigen Tag die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2006 vorgestellt. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr

01.03.2007
Die Linkspartei.PDS: LIMSA-Skandal hat nun auch Finanzminister Bullerjahn eingeholt.
Zu den heutigen Veröffentlichungen zum ehemaligen Geschäftsführer der LIMSA Hans-Erich Gerst erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein: „Sollten sich die heute veröffentlichten, Herrn Gerst betreffenden Fakten bewahrheiten, so erhält der Fall eine neue politische Dimension.>>>mehr

 

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