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Februar 2007 Jan. | Feb. | März| April | Mai | Juni |
 

28.02.2007
DIE LINKE.PDS: Koalition beschädigt Bildungskonvent noch vor seiner Konstituierung.
Zum neuerlichen Streit zwischen CDU und SPD über die Zusammensetzung des vom Landtag beschlossenen Bildungskonventes erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS, Matthias Höhn:>>>mehr

28.02.2007
Die Linkspartei.PDS: Landesseniorenvertretungsgesetz für Sachsen-Anhalt ist überfällig. Die Linkspartei.PDS stellt in Rechnung, dass Menschen heute nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben erfreulicherweise länger aktiv und gesund sind. Das Alter wird zunehmend zu einem Lebensabschnitt mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen. Diese dürfen nicht einfach auf Rente, Pflege oder Kosten reduziert werden. An der Mitgestaltung dieses Lebensabschnitts wollen und sollen Seniorinnen und Senioren aktiv teilhaben.>>>mehr

28.02.2007
Die Linkspartei.PDS: Arbeitslosigkeit bleibt zentrales gesellschaftliches Problem.
Zu den Arbeitslosenzahlen für den Monat Februar 2007 erklärt die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:>>>mehr

27.02.2007
DIE LINKE.: Mit 608 Kandidatinnen und Kandidaten in die Kommunalwahlen. Nach Abschluss der Nominierungen für die Stadt- und Kreistagswahlen bzw.die Landrats- und OB-Wahlen am 22. April erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS, Matthias Höhn:>>>mehr

26.02.2007
Argumentation des Bundes der Steuerzahler sehr einseitig.Das die schwierige Situation in der sich viele Kommunen befinden zu einem großen Teil hausgemacht ist, entbehrt jeglicher Grundlage. Fakt ist:>>>mehr

26.02.2007
Säbelrasseln des SPD-Chefs um Koalitionsvertrag durchzudrücken. Politik braucht demokratische Spielregeln und Bodenhaftung. Beides ist offensichtlich der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt abhanden gekommen. >>>mehr

23.02.2007
DIE LINKE.PDS: Zum Jahrestag der Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
(VVN-BdA)
.
Zum heutigen 60. Jahrestag der Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) erklären der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS, Matthias Höhn, und der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert:>>>mehr

23.02.2007
Die Linkspartei.PDS: Kommunen bei Erhebung von Beiträgen mehr Spielraum einräumen.
Die Linkspartei.PDS Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich dafür aus, den Kreisen, Städten und Gemeinden in strikter Anwendung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze der Gemeindeordnung das Recht zu gewährleisten, sowohl über die Erhebung von Beiträgen, als auch deren Staffelung in ihren Satzungen von der Wirtschaftskraft der Abgabepflichtigen abhängig auszugestalten.>>>mehr

23.02.2007
Kritik an Dessauer Bauhaus nicht nachvolziebar. Zur heutigen Veröffentlichung des sogenannten „Blaubuchs 2006“, welches massive Kritik an der Tätigkeit der Dessauer Bauhausstiftung enthält, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linkspartei.PDS-Fraktion, Stefan Gebhardt: >>>mehr

21.02.2007
Die Linkspartei.PDS: CDU-SPD-Klausur zur Landesentwicklung ohne Erkenntnisgewinn. Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen CDU und SPD verlassen sich hinsichtlich der Landesentwicklung offenbar völlig auf die Ministerialbürokratie, so der für Raumordnung und Landesentwicklung der Linkspartei.PDS zuständige Abgeordnete Dr. Uwe-Volkmar Köck. Eigene Vorstellungen hat die legislative Mehrheit im Magdeburger Landtag augenscheinlich nicht.>>>mehr

20.02.2007
Die Linkspartei.PDS: Rassistischen und rechtsradikalen Aktivitäten an Schulen entschieden Einhalt gebieten.
Zu Vorhaben der Landesregierung zur Gewalt- und Extremismusprävention an Schulen erklärt der bildungspol. Sprecher der Fraktion und Vorsitzende der Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalt Matthias Höhn:>>>mehr

20.02.2007
Die Linkspartei.PDS: Fraktion auf Kommunaltour. Die Landtagsfraktion führt in der Zeit vom 26.02.2007 bis 30.03.2007 erneut ihre traditionelle Kommunaltour durch. Dabei bilden die bevorstehende Kreisneugliederung und die Reform der Gemeindestrukturen einen wichtigen inhaltlichen Schwerpunkt.>>>mehr


20.02.2007
Die Linkspartei.PDS: Politisches Strafrecht ist Bankrotterklärung der Politik gegenüber
der demokratischen Zivilgesellschaft
.
Zu jüngsten Bestrebungen, eigene Straftatbestände für politisch motivierte Gewalttaten einzuführen, erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
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19.02.2007
Die Linkspartei.PDS: Feuerwehrstrukturen an das Leben anpassen. Zum angekündigten Strukturwandel bei den freiwilligen Feuerwehren erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
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19.02.2007
Die Linkspartei.PDS: Erwartungen an die Lehrplanreform für die Sekundarschule. Zur Lehrplanreform für die Sekundarschule, die der Kultusminister heute vorgestellt hat, erklärt Jutta Fiedler, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS im Landtag Sachsen-Anhalt:>>>mehr

16.02.2007
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linkspartei.PDS setzt mit "Dessauer Erklärung" Schwerpunkte.Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linkspartei.PDS verabschiedete auf ihrer heutigen Tagung in Dessau die „Dessauer Erklärung“(s. Anlage). Sie würdigt die Arbeit der Berliner Abgeordnetenhausfraktion und die Resultate der langjährigen Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Wolfgang Methling unterstrich, schon jetzt werde zum Nachteil des Landes sehr deutlich, dass die Linkspartei.PDS in seinem Bundesland nicht mehr in der Regierung sei.
Die Erklärung betont, dass es der Linkspartei.PDS vor allem darum gehen müsse, politisches Engagement auf die zentralen sozialen Fragen zu konzentrieren.>>>mehr

14.02.2007
Die Linkspartei.PDS: Beamtenbesoldung Klappe Drei - (k)ein Volltreffer .... Zum gestrigen Kabinettsbeschluss über die Einmalzahlung für Beamte erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke:>>>mehr

13.02.2007
Die Linkspartei.PDS: Zerrissenheit bei der Gesundheitsreform.
Zur Ankündigung von Ministerin Kuppe, dass das Land der Gesundheitsreform im Bundesrat zustimmen werde, erklärt die gesundheitspol. Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf:>>>mehr

13.02.2007
Die Linkspartei.PDS: Keine Privatisierung der Spielbanken.Zu Forderungen nach Privatisierung der drei Spielbanken des Landes erklärt der Abgeordnete Gerald Grünert:>>>mehr

12.02.2007
Die Linkspartei.PDS: Behinderung der Ausstellung zur Deportation von 11.000 jüdischen Kindern mit der Deutschen Reichsbahn in das KZ Auschwitz sofort beenden. Das Verhalten der DB AG zur Ausstellung der Deportation von 11.000 jüdischen Kindern mit der Deutschen Reichsbahn in das KZ Auschwitz ist unerträglich. Wie erst jetzt bekannt wurde, droht die DB AG den Veranstaltern der Ausstellung "Elftausend Kinder" offen mit Redeverbot.>>>mehr

12.02.2007
Die Linkspartei.PDS: Landesträgerschaft für KZ-Gedenkstätte Lichtenburg noch immer von der Zielgeraden entfernt. Nach der heutigen Beratung des Ausschusses für Inneres ist für die KZ-Gedenkstätte Lichtenburg in Prettin noch immer keine dauerhafte Lösung in Sicht, auch wenn die Öffnung der Lichtenburg für das Jahr 2007 gesichert ist. Dazu erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
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12.02.2007
Die Linkspartei.PDS: Künftiger Landkreis Mansfeld-Südharz muss zur Planungsregion Halle.Die Überlegung der Landesregierung, den künftigen Landkreis Mansfeld Südharz der Planungsregion Harz zuzuordnen entspricht in keiner Weise der wirtschaftlichen Situation im Mansfelder Land.“, erklären die Landtagsabgeordneten der Linkspartei.PDS Dr. Angelika Klein und Stefan Gebhardt. >>>mehr

12.02.2007
Die Linkspartei.PDS: Unternehmensnachfolge in der Landwirtschaft muss weiter begünstigt bleiben.
Der Sprecher für Agrarwirtschaft und Entwicklung der ländlichen Räume der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS, Hans-Jörg Krause, äußert sich besorgt über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftssteuer. >>>mehr

12.02.2007
Die Linkspartei.PDS: Will Landesregierung Gefälligkeitsgutachten zu Wirtschaftlichkeit von Einheitsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften?.
Der Landtag hat in seiner 15. Sitzung den Beschluss „Gutachten zur Wirtschaftlichkeit von Einheitsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften“ gefasst, mit dem die Landesregierung beauftragt wurde, auf der Grundlage von Datenmaterial der kommunalen Strukturen in Sachsen-Anhalt die grundsätzlichen Effizienzvorteile von Einheitsgemeinden gegenüber Verwaltungsgemeinschaften nachzuweisen.>>>mehr


11.02.2007
Die Linkspartei.PDS: Landesregierung zu MIBRAG-Plänen in der Egelner Mulde mit gespaltener Zunge . Die jüngsten Äußerungen des Raumordnungsministers kommentiert der in der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS für Raumordnung zuständige Experte Dr. Uwe-Volkmar Köck wie folgt:>>>mehr

09.02.2007
Die Linkspartei.PDS: ALG II - Abhängige nicht auch noch per Wohnraumsperrung diskriminieren.
Zu den Plänen von Wohnungsbaugesellschaften und Wirtschaftsministerium im Land Sachsen-Anhalt, ALG II – EmpfängerInnen mit zu großem Wohnraum Zimmer zu sperren, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull:>>>mehr

08.02.2007
Die Linkspartei.PDS: Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck.Haushaltskonsolidierung ist notwendig, sollte aber mit Sachverstand und unter Beteiligung aller Betroffenen, d.h. der Bürgerinnen und Bürger erfolgen“, erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS zu den Äußerungen von Finanzminister Bullerjahn heute in der Volksstimme. „Gegenwärtig erfolgt eher das Gegenteil.
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07.02.2007
DIE LINKE.PDS: Zum 10. Todestag von Frank Böttcher erklärt der Landesvorsitzende Matthias Höhn
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Die Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalt fordert ein gesamtgesellschaftliches und ressortübergreifendes Vorgehen gegen Rechtsextremismus. >>>mehr

07.02.2007
Die Linkspartei.PDS: Verkauf kommunalen Wohneigentums ist gefährlicher und nicht akzeptabler Sanierungsweg.
Der Befürwortung des Verkaufs kommunalen Wohneigentums durch Minister Haseloff wird durch den wohnungspol. Sprecher der Fraktion Guido Henke energisch widersprochen:>>>mehr

06.02.2007
Die Linkspartei.PDS: Künftige Planungsregionen nicht ohne die Betroffenen festlegen
Zum heute vorgestellten Entwurf des Landesplanungsgesetzes erklärt der Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung und Raumordnung Dr. Uwe-Volkmar Köck:>>>mehr

06.02.2007
Die Linkspartei.PDS: Wirtschaft und wirtschaftliches Wachstum sind kein Selbstzweck.
Zu den heute veröffentlichten Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung Sachsen-Anhalts im Jahr 2006 erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:>>>mehr

06.02.2007
Die Linkspartei.PDS: Endlich Vernunft walten lassen und qualifizierte Verwaltungsgemeinschaft als Alternative zu Einheitsgemeinde akzeptieren.
Zum Zustandekommen der erforderlichen 30.000 Unterschriften der Volksinitiative gegen die zwangsweise flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:>>>mehr

06.02.2007
Die Linkspartei.PDS: Späte Klärung bei Kläranlagen - jetzt unverzüglich handeln.
Zum Kurswechsel in der Abwasserpolitik, wie er von Umweltministerin Wernicke angekündigt wurde, erklärt der Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung und Raumordnung Dr. Uwe-Volkmar Köck:>>>mehr

02.02.2007
Die Linkspartei.PDS: Gesundheitsreform weder sozial noch solidarisch. Zur heutigen Verabschiedung der Gesundheitsreform im Deutschen Bundestag erklärt die gesundheitspol. Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf:>>>mehr

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