28.02.2007
DIE
LINKE.PDS: Koalition beschädigt Bildungskonvent
noch vor seiner Konstituierung.Zum
neuerlichen Streit zwischen CDU und SPD über die
Zusammensetzung des vom Landtag beschlossenen Bildungskonventes
erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS,
Matthias Höhn:>>>mehr
28.02.2007
Die
Linkspartei.PDS: Landesseniorenvertretungsgesetz für
Sachsen-Anhalt ist überfällig. Die
Linkspartei.PDS stellt in Rechnung, dass Menschen heute
nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben erfreulicherweise
länger aktiv und gesund sind. Das Alter wird zunehmend
zu einem Lebensabschnitt mit eigenen Ansprüchen
und Bedürfnissen. Diese dürfen nicht einfach
auf Rente, Pflege oder Kosten reduziert werden. An der
Mitgestaltung dieses Lebensabschnitts wollen und sollen
Seniorinnen und Senioren aktiv teilhaben.>>>mehr
28.02.2007
Die
Linkspartei.PDS: Arbeitslosigkeit bleibt zentrales gesellschaftliches
Problem. Zu
den Arbeitslosenzahlen für den Monat Februar 2007
erklärt die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion
Sabine Dirlich:>>>mehr
27.02.2007
DIE
LINKE.: Mit 608 Kandidatinnen und Kandidaten in die Kommunalwahlen. Nach
Abschluss der Nominierungen für die Stadt- und Kreistagswahlen
bzw.die Landrats- und OB-Wahlen am 22. April erklärt
der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS, Matthias Höhn:>>>mehr
26.02.2007
Argumentation
des Bundes der Steuerzahler sehr einseitig.Das
die schwierige Situation in der sich viele Kommunen befinden
zu einem großen Teil hausgemacht ist, entbehrt
jeglicher Grundlage. Fakt ist:>>>mehr
26.02.2007
Säbelrasseln
des SPD-Chefs um Koalitionsvertrag durchzudrücken.
Politik braucht demokratische Spielregeln und Bodenhaftung. Beides ist offensichtlich
der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt abhanden gekommen. >>>mehr
23.02.2007
DIE
LINKE.PDS: Zum Jahrestag der Gründung der Vereinigung
der Verfolgten des Naziregimes
(VVN-BdA) . Zum heutigen 60. Jahrestag der Gründung
der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) erklären der
Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS, Matthias Höhn, und der Vorsitzende
der Linksfraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert:>>>mehr
23.02.2007
Die
Linkspartei.PDS: Kommunen bei Erhebung von Beiträgen mehr Spielraum einräumen. Die
Linkspartei.PDS Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich dafür
aus, den Kreisen, Städten und Gemeinden in strikter Anwendung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze
der Gemeindeordnung das Recht zu gewährleisten, sowohl über die Erhebung
von Beiträgen, als auch deren Staffelung in ihren Satzungen von der Wirtschaftskraft
der Abgabepflichtigen abhängig auszugestalten.>>>mehr
23.02.2007
Kritik
an Dessauer Bauhaus nicht nachvolziebar. Zur
heutigen Veröffentlichung des sogenannten „Blaubuchs
2006“, welches massive Kritik an der Tätigkeit
der Dessauer Bauhausstiftung enthält, erklärt
der kulturpolitische Sprecher der Linkspartei.PDS-Fraktion,
Stefan Gebhardt: >>>mehr
21.02.2007
Die
Linkspartei.PDS: CDU-SPD-Klausur zur Landesentwicklung
ohne Erkenntnisgewinn. Die Fachpolitiker
der Koalitionsfraktionen CDU und SPD verlassen sich hinsichtlich
der Landesentwicklung offenbar völlig auf die Ministerialbürokratie,
so der für Raumordnung und Landesentwicklung der
Linkspartei.PDS zuständige Abgeordnete Dr. Uwe-Volkmar
Köck. Eigene Vorstellungen hat die legislative Mehrheit
im Magdeburger Landtag augenscheinlich nicht.>>>mehr
20.02.2007
Die
Linkspartei.PDS: Rassistischen und rechtsradikalen Aktivitäten
an Schulen entschieden Einhalt gebieten. Zu
Vorhaben der Landesregierung zur Gewalt- und Extremismusprävention
an Schulen erklärt der bildungspol. Sprecher der
Fraktion und Vorsitzende der Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalt
Matthias Höhn:>>>mehr
20.02.2007
Die
Linkspartei.PDS: Fraktion auf Kommunaltour. Die
Landtagsfraktion führt in der Zeit vom 26.02.2007
bis 30.03.2007 erneut ihre traditionelle Kommunaltour
durch. Dabei bilden die bevorstehende Kreisneugliederung
und die Reform der Gemeindestrukturen einen wichtigen
inhaltlichen Schwerpunkt.>>>mehr
20.02.2007
Die
Linkspartei.PDS: Politisches Strafrecht ist Bankrotterklärung
der Politik gegenüber
der demokratischen Zivilgesellschaft. Zu jüngsten
Bestrebungen, eigene Straftatbestände für politisch motivierte Gewalttaten
einzuführen, erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion
Gudrun Tiedge:
>>>mehr
19.02.2007
Die
Linkspartei.PDS: Feuerwehrstrukturen an das Leben anpassen. Zum
angekündigten Strukturwandel bei den freiwilligen
Feuerwehren erklärt die innen- und rechtspolitische
Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
>>>mehr
19.02.2007
Die
Linkspartei.PDS: Erwartungen an die Lehrplanreform für
die Sekundarschule. Zur Lehrplanreform
für die Sekundarschule, die der Kultusminister heute
vorgestellt hat, erklärt Jutta Fiedler, bildungspolitische
Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS im Landtag
Sachsen-Anhalt:>>>mehr
16.02.2007
Fraktionsvorsitzendenkonferenz
der Linkspartei.PDS setzt mit "Dessauer Erklärung" Schwerpunkte.Die
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linkspartei.PDS verabschiedete
auf ihrer heutigen Tagung in Dessau die „Dessauer
Erklärung“(s. Anlage). Sie würdigt die
Arbeit der Berliner Abgeordnetenhausfraktion und die
Resultate der langjährigen Regierungsbeteiligung
der Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorsitzende
der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Wolfgang Methling
unterstrich, schon jetzt werde zum Nachteil des Landes
sehr deutlich, dass die Linkspartei.PDS in seinem Bundesland
nicht mehr in der Regierung sei.
Die Erklärung betont, dass es der Linkspartei.PDS vor allem darum gehen
müsse, politisches Engagement auf die zentralen sozialen Fragen zu konzentrieren.>>>mehr
14.02.2007
Die
Linkspartei.PDS: Beamtenbesoldung Klappe Drei - (k)ein
Volltreffer .... Zum gestrigen Kabinettsbeschluss über
die Einmalzahlung für Beamte erklärt die Sprecherin
der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke:>>>mehr
13.02.2007
Die
Linkspartei.PDS: Zerrissenheit bei der Gesundheitsreform. Zur
Ankündigung von Ministerin Kuppe, dass das Land
der Gesundheitsreform im Bundesrat zustimmen werde, erklärt
die gesundheitspol. Sprecherin der Fraktion Heidelinde
Penndorf:>>>mehr
13.02.2007
Die
Linkspartei.PDS: Keine Privatisierung der Spielbanken.Zu
Forderungen nach Privatisierung der drei Spielbanken des Landes erklärt
der Abgeordnete Gerald Grünert:>>>mehr
12.02.2007
Die
Linkspartei.PDS: Behinderung der Ausstellung zur Deportation
von 11.000 jüdischen Kindern mit der Deutschen Reichsbahn
in das KZ Auschwitz sofort beenden. Das
Verhalten der DB AG zur Ausstellung der Deportation von
11.000 jüdischen Kindern mit der Deutschen Reichsbahn
in das KZ Auschwitz ist unerträglich. Wie erst jetzt
bekannt wurde, droht die DB AG den Veranstaltern der
Ausstellung "Elftausend Kinder" offen mit Redeverbot.>>>mehr
12.02.2007
Die
Linkspartei.PDS: Landesträgerschaft für KZ-Gedenkstätte
Lichtenburg noch immer von der Zielgeraden entfernt. Nach
der heutigen Beratung des Ausschusses für Inneres
ist für die KZ-Gedenkstätte Lichtenburg in
Prettin noch immer keine dauerhafte Lösung in Sicht,
auch wenn die Öffnung der Lichtenburg für das
Jahr 2007 gesichert ist. Dazu erklärt die rechts-
und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
>>>mehr
12.02.2007
Die
Linkspartei.PDS: Künftiger Landkreis Mansfeld-Südharz
muss zur Planungsregion Halle.Die Überlegung
der Landesregierung, den künftigen Landkreis Mansfeld
Südharz der Planungsregion Harz zuzuordnen entspricht
in keiner Weise der wirtschaftlichen Situation im Mansfelder
Land.“, erklären die Landtagsabgeordneten
der Linkspartei.PDS Dr. Angelika Klein und Stefan Gebhardt. >>>mehr
12.02.2007
Die
Linkspartei.PDS: Unternehmensnachfolge in der Landwirtschaft
muss weiter begünstigt bleiben.
Der Sprecher für Agrarwirtschaft und Entwicklung
der ländlichen Räume der Landtagsfraktion der
Linkspartei.PDS, Hans-Jörg Krause, äußert
sich besorgt über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
zur Erbschaftssteuer. >>>mehr
12.02.2007
Die
Linkspartei.PDS: Will Landesregierung Gefälligkeitsgutachten
zu Wirtschaftlichkeit von Einheitsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften?. Der
Landtag hat in seiner 15. Sitzung den Beschluss „Gutachten
zur Wirtschaftlichkeit von Einheitsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften“ gefasst,
mit dem die Landesregierung beauftragt wurde, auf der
Grundlage von Datenmaterial der kommunalen Strukturen
in Sachsen-Anhalt die grundsätzlichen Effizienzvorteile
von Einheitsgemeinden gegenüber Verwaltungsgemeinschaften
nachzuweisen.>>>mehr
11.02.2007
Die
Linkspartei.PDS: Landesregierung zu MIBRAG-Plänen in der Egelner Mulde
mit gespaltener Zunge . Die jüngsten Äußerungen
des Raumordnungsministers kommentiert der in der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS
für Raumordnung zuständige Experte Dr. Uwe-Volkmar Köck wie
folgt:>>>mehr
09.02.2007
Die
Linkspartei.PDS: ALG II - Abhängige nicht auch
noch per Wohnraumsperrung diskriminieren.Zu
den Plänen von Wohnungsbaugesellschaften und Wirtschaftsministerium
im Land Sachsen-Anhalt, ALG II – EmpfängerInnen
mit zu großem Wohnraum Zimmer zu sperren, erklärt
die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Birke
Bull:>>>mehr
08.02.2007
Die
Linkspartei.PDS: Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck.Haushaltskonsolidierung
ist notwendig, sollte aber mit Sachverstand und unter
Beteiligung aller Betroffenen, d.h. der Bürgerinnen
und Bürger erfolgen“, erklärt Dr. Angelika
Klein, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS
zu den Äußerungen von Finanzminister Bullerjahn
heute in der Volksstimme. „Gegenwärtig erfolgt
eher das Gegenteil.
>>>mehr
07.02.2007
DIE
LINKE.PDS: Zum 10. Todestag von Frank Böttcher erklärt
der Landesvorsitzende Matthias Höhn
...Die Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalt fordert ein gesamtgesellschaftliches
und ressortübergreifendes Vorgehen gegen Rechtsextremismus. >>>mehr
07.02.2007
Die
Linkspartei.PDS: Verkauf kommunalen Wohneigentums ist gefährlicher
und nicht akzeptabler Sanierungsweg. Der
Befürwortung des Verkaufs kommunalen Wohneigentums durch
Minister Haseloff wird durch den wohnungspol. Sprecher der
Fraktion Guido Henke energisch widersprochen:>>>mehr
06.02.2007
Die
Linkspartei.PDS: Künftige Planungsregionen nicht ohne die Betroffenen
festlegen
Zum heute vorgestellten Entwurf des Landesplanungsgesetzes erklärt
der Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung und Raumordnung Dr.
Uwe-Volkmar Köck:>>>mehr
06.02.2007
Die
Linkspartei.PDS: Wirtschaft und wirtschaftliches Wachstum
sind kein Selbstzweck. Zu
den heute veröffentlichten Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung
Sachsen-Anhalts im Jahr 2006 erklärt der wirtschaftspol.
Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:>>>mehr
06.02.2007
Die
Linkspartei.PDS: Endlich Vernunft walten lassen und qualifizierte
Verwaltungsgemeinschaft als Alternative zu Einheitsgemeinde
akzeptieren. Zum
Zustandekommen der erforderlichen 30.000 Unterschriften
der Volksinitiative gegen die zwangsweise flächendeckende
Einführung von Einheitsgemeinden erklärt der
kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:>>>mehr
06.02.2007
Die Linkspartei.PDS:
Späte Klärung bei Kläranlagen - jetzt unverzüglich handeln. Zum
Kurswechsel in der Abwasserpolitik, wie er von Umweltministerin Wernicke angekündigt
wurde, erklärt der Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung und
Raumordnung Dr. Uwe-Volkmar Köck:>>>mehr
02.02.2007
Die
Linkspartei.PDS: Gesundheitsreform weder sozial noch
solidarisch. Zur heutigen Verabschiedung
der Gesundheitsreform im Deutschen Bundestag erklärt
die gesundheitspol. Sprecherin der Fraktion Heidelinde
Penndorf:>>>mehr