31.05.2006
Aktionsbündnis für Mindestlohn strebt nach großer Breite.
Am 27. Juni wird sich das Bündnis für einen GESETZLICHEN MINDESTLOHN erneut treffen, eingeladen sind VertreterInnen aus Gewerkschaften, Organisationen, Montagsdemonstrationen, Sozialbündnisse, Parteien, Kirchen sowie Interessierte und Engagierte. >>>mehr

31.05.2006
Die Linkspartei.PDS: Wege aus der Arbeitslosenmisere sind möglich. Zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Monat Mai erklärt die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:„Allem Gerede von Frühjahrsbelebung zum Trotze – die Zahlen sprechen eine ebenso klare wie traurige Sprache:">>>mehr

31.05.2006
Die Linkspartei.PDS: Gesundheitswesen bedarf grundlegender Strukturreform
und solidarischer Bürgerversicherung. Zur angekündigten Finanzierungslücke in Höhe von 7 Milliarden Euro bei den Krankenkassen im kommenden Jahr erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf:>>>mehr

29.05.2006
Die Linkspartei.PDS: Sachsen-Anhalt ist guter Standort für Biomasse-Forschungszentrum, Zur Absicht von Ministerin Wernicke, das Biomasse-Forschungszentrum nach Sachsen-Anhalt holen zu wollen, erklären die stellv. Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspol. Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Dr. Petra Sitte und der hochschulpol. Sprecher der Fraktion Hendrik Lange :>>>mehr

28.05.2006
Die Linkspartei.PDS: Endlich Ordnung im Immobilienmanagement des Landes schaffen
Zur Kritik des Landesrechnungshofes am Immobilienmanagement des Landes erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:>>>mehr

26.05.2006
Gesicht zeigen gegen rechtsextreme Gewalt - Antifaschistische Jugendkultur stärken. Die Linkspartei.PDS begrüßt das politische Anliegen antifaschistischer Jugendinitiativen (www.wernigerode-demo.de.vu), am 27. Mai 2006 in Wernigerode auf eine Hochburg rechtsextremer Gewalt und Organisierung aufmerksam zu machen. >>>mehr

24.05.2006
Die Linkspartei.PDS: BVG-Urteil zur Rasterfahndung - Gewinn an Rechtsstaatlichkeit Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner gestrigen Entscheidung die so genannte Rasterfahndung stark eingeschränkt. Dazu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: >>>mehr

23.05.2006
Die Linkspartei.PDS: Fraktion unterstützt Forderung des Landesrechnungshofes zu Nachtragshaushalt.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS hat in den letzten Wochen mehrfach die Forderung erhoben, dem Landtag noch vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Zuletzt geschah dies am 19. Mai 2006 (s. Anlage). >>>mehr

23.05.2006
Die Linkspartei.PDS: Doppelter Abiturjahrgang ist nur Teil der Hochschulproblematik. Der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange erklärt zur Ankündigung der Landesregierung, die Hochschulen beim doppelten Abiturjahrgang zu unterstützen:>>>mehr

23.05.2006
Die Linkspartei.PDS: Mit Sparen um jeden Preis Zukunft des Landes nicht verbauen. Zur Kritik des Präsidenten des Landesrechnungshofes an der Verschwendung öffentlicher Gelder erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:>>>mehr

23.05.2006
Die Linkspartei.PDS: Marburger Bund und ver.di informieren Fraktion.VertreterInnen des Marburger Bundes und der Gewerkschaft ver.di haben in der heutigen Fraktionssitzung ausführlich ihre - teilweise kontroversen - Positionen zu den gegenwärtigen Auseinandersetzungen im Gesundheitswesen dargelegt >>>mehr

22.05.2006
Die Linkspartei.PDS: Ausbildungssystem auf den Prüfstand - Ausbildungsumlage auf den Tisch. Zu der am Freitag in Berlin unterzeichneten Vereinbarung über das Ausbildungsprogramm Ost erklärt der berufsbildungspolitische Sprecher der Fraktion Hans-Joachim Mewes: >>>mehr

22.05.2006
Die Linkspartei.PDS: Steigende Hartz IV-Kosten sind logische Folge fehlender Mindestlöhne. Zur aktuellen Diskussion um weitere Einschränkungen beim Arbeitslosengeld II erklärte der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: >>>mehr

21.05.2006
Die Linkspartei.PDS: Positivliste für Medikamente einführen - Mehrwertsteuer für Medikamente abschaffen. Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer zur Notwendigkeit einer Positivliste erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf:>>>mehr

21.05.2006
Die Linkspartei.PDS: Bildungsausgaben als Investitionen anerkennen. Zur Debatte um die Aufnahme von Bildungsausgaben in den Solidarpakt II erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:
>>>mehr

20.06.2006
Die Linkspartei.PDS: Erhöhung der Mehrwertsteuer – eine Wahllüge wird Wirklichkeit. Zum Ja der SPD zur Mehrwertsteuererhöhung erklärt die finanzpolitische Sprecherin Dr. Angelika Klein:"Das klare Ja der SPD und des sachsen-anhaltischen Finanzministers Jens Bullerjahn zur Erhöhung der Mehrwertsteuer ist der Bruch des Wahlversprechens der SPD auch hier in Sachsen-Anhalt..." >>>mehr

19.05.2006
Die Linkspartei.PDS: Forderung nach Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause bleibt. Zu Überlegungen des Finanzministers in der heutigen Debatte im Finanzausschuss, erst im Herbst eventuell einen Nachtragshaushalt aufzustellen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:>>>mehr

19.05.2006
Die Linkspartei.PDS: Änderungen an der Föderalismusreform sind unumgänglich .Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Bodo Ramelow und der Vorsitzende der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei.PDS, Wulf Gallert (MdL Sachsen-Anhalt) erklären:"Nach der ersten Anhörungswoche in Bundestag und Bundesrat zur Föderalismusreform wird immer deutlicher, dass das Reformpaket aufgeschnürt werden muss.>>>mehr

19.05.2006
Die Linkspartei.PDS: Regelsatz der Sozialhilfe muss angeglichen werden - Forderung einiger Wohlfahrtsverbände sendet fatales Signal aus.Zur Empfehlung der Bundesregierung, die Regelsätze der Sozialhilfe nach SGB XII auf das gleiche Niveau von 345 Euro wie nach SGB II anzuheben, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull:>>>mehr

18.05.2006
Wulf Gallert: Menschenrechte, nicht Image ins Zentrum rücken. Mit Blick auf die aktuelle Debatte zu Äußerungen des ehemaligen Regierungssprechers Uwe-Carsten Heye erklärt der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linkspartei.PDS: "Natürlich sind die Äußerungen von Herrn Hey dazu angetan, eine weitere Stigmatisierung des Ostens zu befördern. ..." >>>mehr

18.05.2006
Die Linkspartei.PDS: ver.di und Marburger Bund in der Fraktion. Am Dienstag, dem 23. Mai 2006, 13.00 Uhr sind Frau Andrea Huth, Geschäftsführerin des Marburger Bundes in Sachsen-Anhalt und Kollege Manfred Bartsch, stellv. Landesbezirksleiter von ver.di Gäste der Fraktion.>>>mehr

18.05.2006
Die Linkspartei.PDS: Auch Lernmittelgebühren sind Studiengebühren. Freie Bildung erhalten! Der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange erklärt anlässlich der Einführung von Lernmittel-, Zweitstudien- und SeniorInnenstudiengebühren an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg:"Das ist erneut ein trauriger Tag für die Studierenden in Halle. Mit der Verabschiedung einer Gebührenordnung...">>>mehr

17.05.2006
Die Linkspartei.PDS zum Ärztestreik: Mehr Personal muss finanziert werden. Zu den Streikaktionen von Ärzten der Unikliniken in Sachsen-Anhalt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf: "Die Linkspartei.PDS unterstützt insbesondere die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen, vernünftigen Arbeitszeitregelungen und der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie der EU auch in deutschen Krankenhäusern. :::" >>>mehr

17.05.2006
Die Linkspartei.PDS: Wird Weiterbau der A 14 zur unendlichen Geschichte? Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Verlängerung der A 14 erklärt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungspolitik Guido Henke: "Leider bestätigen sich nun Befürchtungen, die von unserer Fraktion hinsichtlich der Nordverlängerung der A 14 seit Jahren artikuliert wurden. ...">>>mehr

16.05.2006
Die Linkspartei.PDS: Nachtragshaushalt im Herbst ist finanzpolitischer Unsinn. Zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung und den Reaktionen des Finanzministers erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:>>>mehr

15.05.2006
Die Linkspartei.PDS: Auch bei Uran im Mineralwasser muss Recht auf Akteneinsicht und Informationszugang gelten - Gesetzentwurf kommt erneut in den Landtag! Die Linkspartei.PDS wird in der kommenden Landtagssitzung ihren Entwurf eines Informationszugangsgesetzes für das Land erneut - zum dritten Mal! - auf den parlamentarischen Weg bringen. >>>mehr

13.05.2006
4. Tagung (außerordentliche) des 9. Landesparteitages in Magdeburg >>>mehr

Rede des Landesvorsitzenden Matthias Höhn >>>mehr
Rede des Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert >>>mehr
Beschluss: >>>"Das Land verändern, eine gemeinsame Linke schaffen"

11.05.2006
Die Linkspartei.PDS: CDU-Dominanz wird das Land nicht voranbringen
Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender: "... Das strategische Ziel der Linkspartei.PDS für diese Legislaturperiode ist damit klar umrissen: Es geht - gemeinsam mit anderen politischen Kräften, mit Verbänden und Institutionen - um die Überwindung der CDU-Dominanz in Sachsen-Anhalt. " >>>mehr

12.05.2006
Die Linkspartei.PDS: Nachtragshaushalt ist die richtige Lösung!  Zu Forderungen von CDU und FDP, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:>>>mehr

12.05.2006
Die Linkspartei.PDS: Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen - endlich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Zur Ankündigung der BVVG (Bodenverwertungs- und Verwaltungs-GmbH), künftig wieder frei werdende landwirtschaftliche Flächen nicht nur zum Verkauf, sondern auch alternativ zur Pacht auszuschreiben, erklärt der Sprecher für Agrarwirtschaft und ländliche Entwicklung der Fraktion Hans-Jörg Krause:>>>mehr

11.05.2006
Die Linkspartei.PDS: Flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden verkennt ländlichen Raum und führt zu erheblichem Demokratieabbau: Gerald Grünert, kommunalpoltischer Sprecher :"...Die Linkspartei.PDS fordert daher besonders für den ländlichen Raum den Fortbestand von qualifizierten Verwaltungsgemeinschaften und die Stärkung der Rechte der Ortschaftsräte." >>>mehr

08.05.2006
Die Linkspartei.PDS: Schuluniformen für soziale Integration untauglich - Schulsozialarbeit und gezielten Nachteilsausgleich an allen Schulen sichern. Zur Diskussion um Schuluniformen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Jutta Fiedler, Mitglied der WASG: >>>mehr

08.05.2006
Die Linkspartei.PDS: Studiengebühren in Hessen - bald auch in Sachsen-Anhalt? Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt anlässlich des Kabinettsbeschlusses zu Studiengebühren in Hessen:>>>mehr

08.05.2006
Die Linkspartei.PDS: Produktives Lernen und polytechnische Bildung an allen Schulen einführen.
Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Jutta Fiedler, Mitglied der WASG, erklärt zum 18. Kongress des Internationalen Netzes Produktiver Schulen und Bildungsprojekte in Wernigerode:>>>mehr

05.05.2006
Linkspartei fordert mit „FSJ-plus“ 1.000 zusätzliche Plätze.Hierzu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Eva von Angern:„Aufgrund der Streichung des 13. Schuljahres wird 2007/08 die doppelte Anzahl Abiturienten die Gymnasien verlassen. Statt der bisher 8.000 Abiturienten werden dann 16.000 Abgänger den Weg in Richtung Ausbildung, Studium und Zivildienst suchen.>>>mehr

05.05.2006
Linkspartei.PDS-Fraktion in Sachsen-Anhalt zur Diskussion um Hochschulpakt: Bund muss an Hochschulen auch Lehre fördern Kürzungen der Hochschulbudgets in Sachsen-Anhalt zurücknehmen.
Hendrik Lange, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt, erklärt anlässlich der Debatte um einen Hochschulpakt:>>>mehr

04.05.06
Änderungen des Hartz IV-Gesetzes durch Bundesregierung verschärfen die soziale Situation der Ärmsten in unserer Gesellschaft. Wulf Gallert: "Die von der Bundesregierung beschlossene Verschärfung von Hartz IV bewirkt eine weitere Stigmatisierung 100.000er von Arbeitslosigkeit Betroffener in Sachsen-Anhalt. Das Gesetz erweckt den Eindruck, dass es sich um eine Gruppe von Menschen handelt, die kollektiv unter den Verdacht des Missbrauchs von staatlichen Leistungen gestellt werden müssen....">>>mehr

04.05.2006
Linkspartei begrüßt Umdenken der FDP beim Thema anonyme Geburt und fordert Landesregierung zum Handeln auf. Hierzu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Eva von Angern:„Es ist begrüßenswert, dass die FDP entgegen ihrer Forderung in der letzten Legislaturperiode nach der geheimen Geburt nunmehr gesetzliche Regelungen zur anonymen Geburt fordert....">>>mehr

03.05.2006
Qualität und Ganztagsanspruch für alle Kinder statt Gratisjahr in der Kita.Hierzu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Eva von Angern:„Ex-Sozialminister Kley ließ 11 Millionen Euro errechnen, die das Land zusätzlich aufbringen müsste, um das letzte Kindergartenjahr kostenfrei zu gestalten. Diese Summe ist definitiv zu gering >>>mehr

02.05.2006
Die Linkspartei.PDS: Chancengleichheit für alle Kinder sichern Zu den von Sozialministerin Kuppe angekündigten Gratis-Kindergärten erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Eva v. Angern:>>>mehr

1. Mai - Tag der Arbeit
Ab 9:30 Uhr auf dem Alten Markt in Magdeburg Veranstaltung des DGB..
Mit dabei die Linkspartei.PDS. >>>mehr