30.12.2004
Das Prinzip Hoffnung wird nicht funktionieren grundlegende
Reformen in der Bildungspolitik sind notwendig
Zum Interview des Kultusministers zum Jahreswechsel erklärt
die bildungspolitische Sprecherin der PDS, Rosemarie Hein: >>>
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29.12.2004
1.000 Euro Soforthilfe für Flutopfer aus Solidarfonds der
Landtagsfraktion
Der Solidarfonds der PDS-Landtagsfraktion hat heute in einer
außerordentlichen Beratung beschlossen, 1.000 Euro Soforthilfe
an die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" zur Unterstützung
ihrer Arbeit in den durch das Seebeben betroffenen Ländern
Asiens zur Verfügung zu stellen. >>> mehr
28.12.2004
Böhmer diffamiert Volksentscheid und Möglichkeiten direkter
Demokratie
Zu den jüngsten Auslassungen von Ministerpräsident
Böhmer zum bevorstehenden Volksentscheid in Sachsen-Anhalt
stellt der Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion Wulf Gallert fest:
>>> mehr
23.12.2004
Hohes Niveau der Kinderbetreuung hilft, Armut zu bekämpfen
Zu heute öffentlich gewordenen Frakten aus dem Armuts-
und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende
der PDS-Landtagsfraktion Wulf Gallert: >>> mehr
23.12.2004
Starke Polizeireviere Schlanke Polizeidirektionen
Polizeistrukturreform im Zuge der Kreisgebietsreform muss zur
Erhöhung der Flächenpräsenz der Polizei führen
Die
PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich für
eine Polizeistruktur im Land aus, die die Polizeireviere und damit
die Flächenpräsenz der Polizei stärkt. >>>
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22.12.2004
Impressionen von der Bustour am 20./21.12.2004 zum Volksentscheid
in Sachsen-Anhalt
Bilder von der Busaktion der PDS-Landtagsfraktion zum Volksentscheid:
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22.12.2004
Verdacht der unrechtmäßigen Verwendung von Hochwassergeldern
existiert auch in anderen Fällen Rolle von Bauminister
Daehre weiterhin ungeklärt
Der
Vorwurf der unrechtmäßigen Verwendung von Hochwassergeldern
besteht nach Auffassung der PDS-Fraktion auch in anderen Fällen
im Land Sachsen-Anhalt. >>> mehr
22.12.2004
PDS kritisiert fehlende inhaltliche Untersetzung der Arbeit einer
künftigen Härtefallkommission
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres kündigte
der Innenminister des Landes an, dass im kommenden Jahr in Sachsen-Anhalt
eine Härtefallkommission ihre Arbeit aufnehmen wird. Hierzu
erklärt der innenpol. Sprecher der Fraktion Matthias Gärtner:
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21.12.2004
Landesregierung schöpft bei Aufnahmegesetz Handlungsspielraum
nicht aus
Zu
der heute vorgestellten Anpassung des Aufnahmegesetzes an das
Zuwanderungsgesetz des Bundes erklärt der innenpol. Sprecher
der Fraktion Matthias Gärtner: >>> mehr
21.12.2004
Unzulänglichkeiten des Schulsystems in Sachsen-Anhalt endlich
konsequent angehen
Zu den Äußerungen von Staatssekretär Willems
hinsichtlich der Entwicklung der Zahl der Schülerinnen und
Schüler erklärt die bildungspolitische Sprecherin der
PDS-Landtagsfraktion Dr. Rosemarie Hein: >>> mehr
20.12.2004
Runder Tisch gegen Rechtsradikalismus muß von Ministerpräsident
Böhmer persönlich moderiert werden
Die Idee von Minister Kley, einen Runden Tisch gegen Rechtsradikalismus
ins Leben zu rufen, ist gewiß aller Ehren wert. Allerdings
gilt es, nun endlich zu begreifen, daß Rechtsradikalismus
kein Jugendproblem ist ... Weiter erklärt Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender:
>>> mehr
16. /17.12.2004
Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Tagesordnung als Web-Site
/ pdf-Datei
Redebeiträge der PDS >>> mehr
17.12.2004
Föderalismusreform darf nicht an Unfähigkeit der politischen
Klasse scheitern
Angesichts
des drohenden Scheiterns der Arbeit der Föderalismuskommission
erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: "Noch
ist offen, ob damit die einjährige Arbeit der Kommission
ohne Ergebnis beendet ist oder ob man sich für eine Unterbrechung
mit dem Ziel, doch noch zu einem Kompromiss im Bildungsbereich
zu gelangen, durchringen kann." >>> mehr
17.12.2004
Skandalöser Umgang von Minister Kley mit dem Parlament
"Verwendung von Steuergeldern für die Volksentscheids-Kampagne
der Landesregierung"
Zur
faktischen Nichtbeantwortung einer Kleinen Anfrage im Landtag
durch Minister Kley erklärt die kinder- und jugendpol. Sprecherin
der Fraktion Eva v. Angern: >>> mehr
16.12.2004
PDS auf Info-Tour zum Volksentscheid für ein kinder- und
jugendfreundliches Sachsen-Anhalt
Die PDS ist Mitglied des landesweiten breiten Bündnisses
für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt. Abgeordnete
und MitarbeiterInnen der PDS-Landtagsfraktion führen in Vorbereitung
des Volksentscheides im Januar 2005 am 20. und 21. Dezember
2004 eine Infotour in Wahlkreise des Landes durch. >>>
mehr
15.12.2004
Sozialrechtsexperten bestätigen PDS-Verfassungskritik an
Hartz IV
Zu Aussagen von Sozialrechtsexperten, die Bundesregierung habe
die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe genutzt,
den ... >>> mehr
14.12.2004
Keine Wunder auf dem Arbeitsmarkt!
Zur
arbeitsmarktpolitischen Bilanz der Landesregierung nach zwei Jahren
Regierungstätigkeit erklärt die arbeitsmarktpolitische
Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich: >>> mehr
14.12.2004
PDS kritisiert die Schaffung einer Zentralstelle von Polizei und
Verfassungsschutz zum islamistischen Terrorismus in Sachsen-Anhalt
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert
die geplante Einrichtung einer zentralen Stelle zur Bündelung
der Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz gegen den islamistischen
Terrorismus in unserem Bundesland. Weiter erklärt Matthias
Gärtner, Innenpolitischer Sprecher... >>> mehr
10.12.2004
PDS bekräftigt Kritik an Ehrung von Naziverbrechern auf dem
Gertraudenfriedhof in Halle
Zur
Veröffentlichung der Mitteldeutschen Zeitung: Unterm
Mühlstein der Geschichte (MZ vom 9. 12. 2004) erklären
der innenpolitische Sprecher der PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt,
Matthias Gärtner, und der Vorsitzende der PDS Halle, Frank
Baier: >>> mehr
10.12.2004
- NDR Info
15 Jahre PDS
Heute feiert die PDS ihr 15-jähriges Bestehen. Am 8. Dezember
1989 begann in Ostberlin ein Sonderparteitag der SED. In den Tagen
darauf wurde die SED in PDS - Partei des demokratischen Sozialismus
- umbenannt und Gregor Gysi zum Vorsitzenden gewählt. Dazu
Fragen an Parteichef Lothar Bisky. >>> mehr
09.12.2004
in Halle-Neustadt
Neue Vollbeschäftigung mit der Partei der Europäischen
Linken?
Veranstaltung mit Katina Schubert >>> mehr
08.12.2004
Bürgerinitiative "Nein beim Volksentscheid!" duldet
Mißbrauch durch NPD
Die
PDS distanziert sich in aller Schärfe davon, daß die
NPD den Volksentscheid "Für ein kinder- und jugendfreundliches
Sachsen-Anhalt" für ihre Zwecke mißbrauchen will.
Weiterhin erklärt Eva von Angern,
kinder- und jugendpol. Sprecherin: >>> mehr
08.12.2004
PDS lehnt Novelle des Schulgesetzes ab
Zur 9. Novellierung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
erklärt die bildungspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Rosemarie
Hein: >>> mehr
07.12.2004
Daehres Grundsätze für Kreisgebietsreform bringen das
Land nicht voran
Zu
den heute von Raumordnungsminister Daehre vorgestellten Grundsätzen
für eine Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt erklärt
der raumordnungspol. Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck
in einer ersten Bewertung: >>> mehr
07.12.2004
PDS-Kreisvorsitzende mehrheitlich für fünf Großkreise
Landtagsfraktion stoppt Einbringung des Regionalkreisgesetzes
Halle Merseburg
Auf
der Beratung der Kreisvorsitzenden am Samstag, dem 5. Dezember
2004 positionierte sich eine deutliche Mehrheit für die Bildung
von fünf Großkreisen bei der anstehenden Kreisgebietsreform.
Weiterhin erklärt Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender: >>>
mehr
07.12.2004
PISA zeigt - bundesdeutsches Bildungssystem ist Mittelmaß
Die
neuerlich veröffentlichte PISA-Studie bescheinigt dem bundesdeutschen
Bildungssystem einmal mehr Mittelmaß. Dazu erklärt
die bildungspolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Dr.
Rosemarie Hein: >>> mehr
07.12.2004
PDS beantragt Aktuelle Debatte im Landtag: "Zukunftsfähigkeit
des Landes sichern - Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt nicht zum
Ost-Westkonflikt degradieren"
Mit der Aktuellen Debatte werden die Fraktionen dazu aufgefordert,
ihre politischen Positionen zu dieser Problematik öffentlich
darzulegen. >>> mehr
07.12.2004
PDS-Chef Prof. Lothar Bisky berät mit Parteibasis am 07.12.2004
in Magdeburg
Am kommenden Dienstag, dem 7. Dezember 2004 beraten Vertreter
der Kreisverbände der Partei des demokratischen Sozialismus
aus der Region Magdeburg mit dem Parteivorsitzenden, Prof. Lothar
Bisky, über Strategien zur Umsetzung der in Potsdam beschlossenen
PDS-Politik. >>> mehr
06.12.2004
Denunziatorisch, erpresserisch, rückwärts gewandt!
Die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident
Böhmer lassen nur einen Schluß zu: Seine Sichtweise
auf die Wirklichkeit in diesem Lande ist offenkundig von extremem
Realitätsverlust geprägt. >>> mehr
03.12.2004
PDS-Chef Prof. Lothar Bisky berät mit Parteibasis am 07.12.2004
in Magdeburg
Am
kommenden Dienstag, dem 7. Dezember 2004 beraten Vertreter der
Kreisverbände der Partei des demokratischen Sozialismus aus
der Region Magdeburg mit dem Parteivorsitzenden, Prof. Lothar
Bisky, über Strategien zur Umsetzung der in Potsdam beschlossenen
PDS-Politik. >>> mehr
03.12.2004
Minister Becker hat Amt missbraucht - Rücktrittsforderung
bleibt aktuell
Zu den bisherigen Ergebnissen des Achten Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses erklärt die rechtspolitische Sprecherin
der Fraktion Gudrun Tiedge: >>> mehr
02.12.2004
Fragen zur Zahlung von Hochwassergeldern zur Sanierung der Magdeburger
Rennwiesen bleiben unbeantwortet Rolle von Daehre bleibt
ungeklärt
Die
PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft der Landesregierung
im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge um die
Magdeburger Rennwiesen Verschleierungs- und Hinhaltetaktik vor.
>>> mehr
02.12.2004
Lage auf dem Arbeitsmarkt immer bedrohlicher - auch Hartz IV wird's
nicht richten
Zu
den aktuellen Arbeitslosenzahlen für Sachsen-Anhalt erklärt
die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée:
>>> mehr
02.12.2004
PDS zu Konzentration der Forschungsförderung:
Wenn schon Konzentration, dann konsequent und konzertiert über
alle Bereiche hinweg
Zu den Plänen der Landesregierung, ein Wissenschaftszentrum
des Landes einzurichten, erklärt die wissenschaftspol. Sprecherin
der Fraktion Dr. Petra Sitte: >>> mehr
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