30.04.2007
Bildung langfristig entscheidend im Kampf gegen Rechtsextremismus.Zum Start der landesweiten Fortbildungsreihe für Lehrerinnen und Lehrer gegen Rechtsextremismus erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS:>>>mehr

28.04.2007
Die Linkspartei.PDS: Anrechnung von Geldgeschenken bei Jugendweihen, Konfirmation und Kommunion ist demütigend und entwertet solche Traditionen. Dazu erklärt Birke Bull, Sozialpolitikerin der Linkspartei.PDS:
Die Medien berichteten in mehrern Ländern von der Praxis einiger ARGEn oder Optionskommunen, Geldgeschenke für junge Menschen zur Jugendweihe, zur Kommunion, zur Konfirmation auf die Leistungen des SGBII (Hartz IV) anzurechnen und diese gegebenenfalls daraufhin zu kürzen. >>>mehr

28.04.2007
Die Linkspartei.PDS: Klarheit zur Zukunft des Wörlitzer Winkels schaffen. Zu über die Medien bekannt gewordenen Pläne zur beabsichtigten Eingemeindung von Teilen des Wörlitzer Winkels nach Dessau erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:>>>mehr

26.04.2007
Die Linkspartei.PDS: Schulentwicklungsziele der Koalition passen nicht zu ihren Personalabbauplänen bei der Lehrerschaft. Mit Bezug auf eine Debatte im Landtag zur künftigen Gestaltung der Schulnetzplanung erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS und bildungspolitische Sprecher seiner Fraktion Matthias Höhn:>>>mehr

26.04.2006
Die Linkspartei.PDS: Landesregierung hat mit ihrer Raumordnungspolitik Tiefpunkt erreicht. Mit dem Vorschaltgesetzes zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes zieht die Landesregierung die Reißleine, so der für Raumordnung zuständige Abgeordnete der Linkspartei.PDS, Dr. Uwe-Volkmar Köck:
>>>mehr

26.04.2007
Die Linkspartei.PDS: Projekt „Musisch-ästhetische Bildung in Schulen“ um 500 Plätze erweitern.Die Forderung, das erfolgreich verlaufende Projekt „Musisch-ästhetische Bildung in Schulen“ um mindestens 500 Plätze zu erweitern und dafür Vorsorge im Doppelhaushalt 2008/09 zu treffen, bildet den Kern eines Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS an den Landtag. Zurzeit sind mehr als 1.000 Schülerinnen und Schüler in 80 allgemein bildenden Schulen und 25 Musikschulen in dieses aus dem Modellprojekt „Kinder und Musik“ hervorgegangene Projekt einbezogen. Dazu erklärte der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt:
>>>mehr

25.04.2007
Die Linkspartei.PDS: Landesverfassungsgericht schafft Rechtssicherheit für neue Kreisstrukturen. Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Kommunalverfassungsbeschwerde der Städte Bitterfeld und Eisleben gegen die Bestimmung der Kreissitze für die neuen Landkreise Anhalt-Bitterfeld und Mansfeld-Südharz erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:>>>mehr

25.04.2007
Die Linkspartei.PDS: Recht- oder Unrechtmäßigkeit des Erwerbs von Kunstwerken in Museumsbeständen klären. Zu unverändert offenen Fragen hinsichtlich der Recht- oder Unrechtmäßigkeit des Erwerbs von Kunstwerken in Museumsbeständen erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt:>>>mehr

24.04.2006
Die Linkspartei.PDS: Koalition ohne Neuerungswert. Zum einjährigen Bestehen der Koalition von CDU und FDP in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: "Die Koalition von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt ist seit einem Jahr im Amt. Bemerkenswert ist dieser Termin schon deshalb, weil die Bilanz der bisherigen Arbeit einen solchen Zeitraum nicht vermuten lässt.>>>mehr

23.04.2007
Dank des Landesvorstandes und des Landeswahlbüros
In gemeinsamer Anstrengung ist es uns gelungen, bei der Kommunalwahl am 22. April 2007 ein achtbares Ergebnis zu erreichen. Dafür herzlichen Dank an alle Kandidatinnen und Kandidaten und an alle WahlkämpferInnen für einen sehr engagierten und bis an die Grenzen der Belastbarkeit gehenden Wahlkampf. >>>mehr

22.04.2007
Landratskandidaten Jürgen Dannenberg, Wittenberg und Roland Maaß, Anhalt-Bitterfeld stehen in der Stichwahl. Erste Ergebnisse und Übersichten zu den Kommunalwahlen >>>mehr

20.04.2007
Die Linkspartei.PDS: Schulentwicklungsplanung für billigen Stimmenfang ungeeignet. Zu einem von der SPD angekündigten Antrag der Koalitionsfraktionen zur Schulentwicklungsplanung bemerkt der bildungspol. Sprecher der Fraktion Matthias Höhn:>>>mehr

20.04.2007
Die Linkspartei.PDS: Unterstützung für gemeinsame Initiative von Gewerkschaft, Landesschülerrat und Landeselternrat „Ausbildung für alle - Zukunft sichern“ . Zur Initiative des Landeselternrates, des Landesschülerrates, des DGB und der GEW „Ausbildung für alle - Zukunft sichern“, die am 20. 04. 2007 gestartet wird, und zur Unterzeichnung des neuen Paktes für Ausbildung für das Land Sachsen-Anhalt in den Jahren 2007 bis 2010 erklärt der berufsbildungspolitische Sprecher der Fraktion im Hans-Joachim Mewes:
>>>mehr

19.04.2007
Die Linkspartei.PDS: Statt über Verkehrsministerkonferenz zu reden reale Probleme anpacken.
Zum Ansinnen der CDU, im Verkehrsausschuss des Landtages über die Verkehrsministerkonferenz zu reden, erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft: >>>mehr

19.04.2007
Die Linkspartei.PDS: Hoher Studierneigung in Sachsen-Anhalt Rechnung tragen. Die von der Hochschul-Informations-System Deutschland GmbH (HIS) herausgegebene Studie zur hohen Studierneigung sachsen-anhaltischer AbiturientInnen verleiht der Forderung der Linksfraktion Nachdruck, die Hochschulen besser finanziell auszustatten und die Studienplatzzahlen besonders mit Blick auf den doppelten Abiturjahrgang zu erhöhen.>>>mehr

19.04.2007
Die Linkspartei.PDS: Vorsicht bei Einschränkung von Grundrechten. Zu der von der Landesregierung beabsichtigten Einschränkung des Versammlungsrechts erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: >>>mehr

18.04.2007
Die Linkspartei.PDS: Unstimmigkeiten zu Justizvollzugsanstalten ausräumen. Zur heute veröffentlichten Kritik an Zuständen in Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt erklärt Barbara Knöfler, Sprecherin der Fraktion für Angelegenheiten des Justizvollzugs:>>>mehr

18.04.2007
DIE LINKE.PDS: Böhmer - ab sofort ein Ministerpräsident auf Abruf. Zu den heutigen Äußerungen Prof. Dr. Böhmers zu seiner möglichen Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS:>>>mehr

17.04.2007
Die Linkspartei.PDS: Keine Zulassung von überlangen und überschweren LKW (Gigaliner). Zur derzeitigen Debatte über die Zulassung von überlangen und überschweren LKW (Gigaliner) erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft:>>>mehr

16.04.2007
Die Linkspartei.PDS: Mindestlohnforderung nun auch von Verheugen und Bullerjahn– und wie weiter? Zur derzeitigen Debatte um Mindestlöhne erklärt Edeltraud Rogée, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion:>>>mehr

15.04.2007
Die Linkspartei.PDS: Landesbündnis Mindestlohn Sachsen-Anhalt plant weitere Etappe. Am 14.April 2007 hat das Landesbündnis Bilanz gezogen und weitere Ziele für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes abgesteckt, teilt Edeltraud Rogée, Sprecherin des Bündnis für Mindestlohn Sachsen-Anhalt und gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion mit.>>>mehr

14.04.2007
Die Linkspartei.PDS: Zukunft der kommunalen Familienförderung.Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull:„Seit Jahren fließen die finanziellen Mittel, die das Land für Maßnahmen der Familienerholung an die Kreise gibt, in sehr ungenügendem Maße ab.>>>mehr

13.04.2007
Die Linkspartei.PDS: Schäuble-Pläne rechtsstaatlich indiskutabel.Zu Plänen von Bundesinnenminister Schäuble zur Einführung einer Fingerabdruckdatei für alle Bundesbürger erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr

13.04.2007
Die Linkspartei.PDS: AOK-Kritik zu Situation in der Krankenhauslandschaft wird geteilt.Zu den Ergebnissen des Krankenhausforums der AOK am 12.04.2007 erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf:>>>mehr

13.04.2007
Die Linkspartei.PDS: Zwangsarbeit in der Ernte keine Lösung. Zur Ankündigung einer härteren Gangart der Bundesagentur für Arbeit gegenüber Arbeitslosen, die nicht aufs Feld wollen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause:>>>mehr

12.04.2007
Die Linkspartei.PDS: Letztes Wort zu künftiger Gemeindestruktur in Sachsen-Anhalt noch nicht gesprochen. Zur heutigen öffentlichen Anhörung der Vertrauenspersonen zur Volksinitiative „Sachsen-Anhalt 2011 – Bürger gegen die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden und Zwangseingemeindungen in Ober- und Mittelzentren“ im Petitionsausschuss des Landtages erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:>>>mehr

11.04.2007
Die Linkspartei.PDS: Unklare Haltung der Koalition zur Mindestlohnfrage - Fraktion verlangt zur nächsten Landtagssitzung unmissverständliche Positionierung. Zur aktuellen Auseinandersetzung um den gesetzlichen Mindestlohn erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:>>>mehr

11.04.2007
Die Linkspartei.PDS: Gehen den Landtag Kreditgeschäfte der Landesregierung so gar nichts an?. „Auch den Landtag interessiert das Kreditgeschäft der Landesregierung.“, erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion zum Antritt Sachsen-Anhalts auf dem Zertifikatemarkt. >>>mehr

10.04.2007
Die Linkspartei.PDS: Nordumgehung Wittenberg dringend erforderlich. Die Bürger der Stadt
Wittenberg müssen nach wie vor erhebliche Belastungen mit Feinstaub (PM10)r mangels Alternativen
für den Durchgangsverkehr, insbesondere dem Schwerlastverkehr, ertragen. Besonders im Bereich der
Dessauer Straße hat die Belastung der Anwohner bereits heute ein unerträgliches Ausmaß angenommen. >>>mehr

06.04.2007
Die Linkspartei.PDS: Fraktion beschließt Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Personal-entwicklung in Sachsen-Anhalt. Auf der April-Landtagssitzung bringt die Linkspartei einen Antrag zur Bildung einer Enquete-Kommission zur langfristigen Entwicklung des Landespersonals ein. Dieser Beschluss ist das Ergebnis vieler Gespräche mit den Interessensvertretungen der Landesbediensteten und Verantwortlichen im Bereich der Landesverwaltung. >>>mehr