27.10.2006 Im Oktober schlägt Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt durch! Die Devise: Gesundbeten und Schönreden der gegenwärtigen Situation. Kritik von der Linkspartei.PDS zum Vst-Artikel vom 27.10.06. Die „echte „ Beschäftigung hat sich entwickelt. Schön! Auch für die Erwerbslosen? Das sollte der oder die geneigte Leserin sich fragen, so Edeltraud Rogée, Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.>>>mehr

27.10.2006 L 169n Gröbers – Ausschuss für Landesentwicklung tagt vor Ort. Die Linkspartei.PDS, Uwe Heft, Mitglied im Landtag von Sachsen-Anhalt, Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion begrüßt die Tagung des Ausschusses.>>>mehr

26.10.2006 Die Linkspartei.PDS: „ Personalentwicklungskonzept“ ist ausschließlich buchhalterisch bilanziertes Personalabbaukonzept. Die Fraktion der Linkspartei. PDS wird sich mit Vorstellungen des Finanzministers sehr sorgfältig befassen. Als eine erste Einschätzung erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke:>>>mehr

26.10.2006 Die Linkspartei.PDS: Gesundheitsreform beerdigt solidarische krankenversicherung. Zum Ja des Bundeskabinetts zur Gesundheitsreform erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf:>>>mehr

25.10.2006 Die Linkspartei.PDS: Umsetzung der geltenden Tarife für alle Beschäftigten im Einzelhandel. Zu den jüngsten Debatten um die Ladenöffnungszeiten in Sachsen-Anhalt erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée:>>>mehr

25.10.2006 Die Linkspartei.PDS: Erneute Debatte um Verletzung des Budgetrechts des Parlaments. Im Vorfeld des 2. Bauabschnitts am Universitätsklinikum Halle-Kröllwitz kam es nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linkspartei.PDS Dr. Angelika Klein erneut zu Verletzungen des Budgetrechts des Parlaments.>>>mehr

25.10.2006
Die Linkspartei.PDS: Koalitionsstreit zur Behördenstruktur vorprogrammiert - Parlament daran nicht schuldlos. Zu dem in der Koalition öffentlich ausgetragenen Streit um die Behördenstrukturen erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke:>>>mehr

25.10.2006 Die Linkspartei.PDS: Einführung einer zentralen „Anti-Terrordatei“ – Tabubruch vor dem Hintergrund demokratisch gewachsener Verfassungs- und Staatsgrundsätze. Datenschützer der Bundesländer haben gegen die vom Bund geplante Erweiterung der Anti-Terror-Gesetze und die Einführung einer Anti-Terror-Datei in Deutschland erhebliche Bedenken. Kritisch äußerte sich der Datenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, in einem dpa-Gespräch gegen die vom Bund beabsichtigten Vorhaben am Vortag der 72. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Naumburg. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr

25.10.2006
Die Linkspartei.PDS: Klarheit über Einführung der Einheitsgemeinde und Entscheidungskriterien
für Behördenstandorte schaffen. Zu den Ergebnissen der Klausurtagung des Arbeitskreises Innenpolitik der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS erklärt die Arbeitskreisleiterin Gudrun Tiedge:>>>mehr

25.10.2006
Die Linkspartei.PDS: Qualifizierungsoffensive der Landesregierung in Leitbild des Öffentlichen Dienstes einordnen. Zu der von der Landesregierung beschlossenen Qualifizierungsoffensive erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik und Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke: >>>mehr

24.10.2006
Die Linkspartei.PDS: Die Koalition soll gefälligst ihre Arbeit machen! Zum erneut aufflammenden Streit zwischen CDU und SPD erklärt der Landesvorsitzende Matthias Höhn:„CDU und SPD kommen nicht zur Ruhe, im Bund wie im Land. Das kann im Grunde nicht sonderlich verwundern,..." >>>mehr

24.10.2006
Die Linkspartei.PDS: Bibliotheken unverzichtbar für Bildung und Kultur. Zum heutigen Tag der Bibliotheken erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt:„Die Bibliotheken im Land Sachsen-Anhalt leisten einen enormen Beitrag zur kulturellen Bildung ...">>>mehr

22.10.2006
Neue Partei soll DIE LINKE. heißen
Erfurt: Parteivorstände von Linkspartei.PDS und WASG verabschieden Entwürfe
der Gründungsdokumente.Presserklärung des Parteivorstandes. >>>mehr
Zu den veröffentlichten Entwürfen der Gründungsdokumente >>>mehr

22.10.2006
Bundesweite Demonstrationen gegen Sozialabbau: Hunderte Harzer demonstrierten in Berlin
Harzregion/Berlin: Über 220 000 Menschen folgten am 21. Oktober dem Aufruf von Gewerkschaften und Linkspartei und demonstrierten in Berlin, Dortmund, Frankfurt am Main, Stuttgart und München gegen die Politik der Bundesregierung. Zu der Demonstration in Berlin, an der allein 80 000 Menschen teilnahmen, fuhren auch einige hundert Bürger aus der Harzregion. >>>mehr

21.10.2006
Politik geht besser. Dafür braucht es auch den Druck von links ! - Aktionstag am 21. Oktober
Zum Aufruf von L.Bisky,K.Kipping,W.Methling, K.Schubert:" >>>mehr

20.10.2006
Die Linkspartei.PDS: Endlich Licht am Ende des Tunnels – Finanzierung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus gesichert. Angesichts der aktuellen Zusage der Bundesregierung, die Programme gegen Rechtsextremismus im Haushalt 2007 um 5 Millionen Euro aufzustocken, erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr

19.10.2006
Die Linkspartei.PDS: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Berlin befördert Entsolidarisierung.
Zur Ablehnung der Klage Berlins auf Bundeshilfe wegen einer Haushaltsnotlage durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion und der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linkspartei.PDS Wulf Gallert:>>>mehr

19.10.2006
Die Linkspartei.PDS:Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung sowie des Kommunalwahlrecht bringt Demokratieabbau.Zum heutigen Beschluss des Landtages von Sachsen-Anhalt, die Gemeinde- und Landkreisordnung sowie das Kommunalwahlrecht zu ändern, erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: >>>mehr

19.10.2006
Die Linkspartei.PDS: „Wittenberger Modell“ für den ÖPNV gefährdet regionale Arbeitsplätze.
Am 18.10.2006 berichtete die MZ Lokalredaktion Wittenberg, dass zur künftigen Gestaltung des ÖPNV im Landkreis Wittenberg erste Entscheidungen zugunsten einer Bietergemeinschaft unter Vorsitz der Vetter GmbH, Sitz Salzfurtkapelle, gefallen sind. Aus Sicht der Linksfraktion.PDS eine fragwürdige Entscheidung.
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19.10.2006
Die Linkspartei.PDS: Geplante Gerichtsstrukturreform lässt weder Ausgewogenheit noch Augenmaß erkennen. Justizministerin Angela Kolb stellte gestern einen entsprechenden Plan für eine künftige Gerichtsstrukturreform vor. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS Gudrun Tiedge:>>>mehr

18.10.2006
Die Linkspartei.PDS: Nachweis für höhere Wirtschaftlichkeit bei Zusammenlegung von Finanzämtern auch erbringen. Zur angekündigten Zusammenlegung von Finanzämtern in Sachsen-Anhalt erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:>>>mehr

18.10.2006
Koalitionsfraktionen und FDP docken an Änderungsantrag der Linkspartei.PDS zum Täter-Opfer-Ausgleich an.
Der Ausschuss Recht und Verfassung hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2007, Einzelplan 11 – Ministerium der Justiz befasst. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion
Gudrun Tiedge:>>>mehr

18.10.2006
Prioritäten der Fraktion der Linkspartei.PDS bei den Haushaltsberatungen für 2007. Die Fraktion der Linkspartei.PDS beschließt für die Diskussion zum Haushalt 2007 folgende Prioritäten, die sich aus den Schwerpunkten des Landesverbandes für eine politisch verantwortbare Landes- und Kommunalpolitik herleiten:
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17.10.2006
Die Linkspartei.PDS: Aktionsprogramm der Landesregierung gegen Rechtsextremismus halbherzig und inkonsequent. Zum heute vorgestellten Aktionsprogramm der Landesregierung gegen Rechtsextremismus erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion
Gudrun Tiedge >>>mehr

16.10.2006
Die Linkspartei.PDS zur Gesellschaftsstudie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Armut nicht als „Unterschicht“ kaschieren, sondern als solche benennen! Zu den öffentlich gewordenen Aussagen einer Gesellschaftsstudie der Friedrich-Ebert-Stiftung erklärt die sozialpol. Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion Birke Bull:>>>mehr

13.10.2006
Die Linkspartei.PDS: Tariferhöhung bei der Deutschen Bahn AG muss verhindert werden. Zu der von Ministerpräsident Böhmer angekündigten Überprüfung der Preisbildung der Deutschen Bahn AG erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft: >>>mehr

13.10.2006
Die Linkspartei.PDS: Braunkohlenlagerstätte in der Egelner Mulde bietet viele Chancen. Zur Diskussion um die Erschließung der Braunkohlenlagerstätte in der Egelner Mulde erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:>>>mehr

13.10.2006
Die Linkspartei.PDS: Parey zeigt - Antisemitismus und Rassismus sind kein Randproblem. Zu dem unsäglichen Übergriff an der Sekundarschule Parey erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
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13.10.2006
Die Linkspartei.PDS: Parlamentarische Initiative zur kompletten Abschaffung von Studiengebühren in
Sachsen-Anhalt. Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Oktober einen Antrag zur Änderung des Landeshochschulgesetzes in den Landtag einbringen. Ziel ist es, das Studium in Sachsen-Anhalt komplett von Gebühren zu befreien.>>>mehr

11.10.2006
Die Linkspartei.PDS: Konsolidierung des Landeshaushaltes auf dem Rücken des ländlichen Raumes und der Landwirtschaft. Im Ergebnis der heutigen ersten Haushaltsberatung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei.PDS,
Hans-Jörg Krause:>>>mehr

11.10.2006
Die Linkspartei.PDS: Direkte Demokratie unerwünscht! Die Fraktion der Linkspartei.PDS beantrage heute eine Absenkung der Unterschriften bei Bürgerbegehren.>>>mehr

11.10.2006
Die Linkspartei.PDS: Imagekampagne hilft ostdeutschen Hochschulen nicht. Bund muss mehr tun!
Zu den Äußerungen der Bundesbildungsministerin Anette Schavan, dass die ostdeutschen Studienplätze trotz Bevölkerungsrückgangs erhalten werden müssten, und zur Absprache zwischen Bund und Ländern nach 40.000 zusätzlichen Plätzen erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS
Hendrik Lange:>>>mehr

11.10.2006
Die Linkspartei.PDS: Zukunft der KZ-Gedenkstätte Lichtenburg weiterhin ungewiss. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2007 wurde im Innenausschuss des Landtages auf Antrag der Linkspartei.PDS auch die Zukunft der KZ-Gedenkstätte Lichtenburg thematisiert. Dazu erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr

11.10.2006
Die Linkspartei.PDS: Finanzierung von Ausbildungsplätzen forcieren. Zu den aktuellen Diskussionen der Bundespolitik über die Lehrstellenlücken verbunden mit den sich wiederholenden Bitten und Appellen an die Unternehmen erklärt der berufs-bildungspolitische Sprecher der Linkspartei.PDS-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Hans-Joachim Mewes:>>>mehr

10.10.2006
Die Linkspartei.PDS: Nicht die Hunde sind das eigentliche Problem. Zu den heute vorgestellten Grundzügen eines Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Hunden erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr

10.10.2006
Die Linkspartei.PDS: Aufhebung des Ladenschlusses ist falsch - eine gesetzliche Tarifbindung im Einzelhandel ist die Mindestforderung der Linkspartei.PDS. Die Aufhebung des Ladenschlusses, mit Ausnahme des Sonntages, durch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist und bleibt eine ökonomische und soziale Fehlentscheidung.>>>mehr

10.10.2006
Die Linkspartei.PDS: Stärkung demokratischer Strukturen ist wichtiger als NPD-Verbotsdebatte
Zur Forderung von Innenminister Hövelmann nach einem NPD-Verbot erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:>>>mehr

09.10.2006
Die Linkspartei.PDS: OB-Kandidat Meerheim will dem Umland von Halle die Hand reichen.„Es muss endlich Schluss sein mit der Konfrontation zwischen der Stadt Halle und ihren Umlandgemeinden.“, so der Kandidat der Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters in Halle Dr. Bodo Meerheim.>>>mehr

05.10.2006
Die Linkspartei.PDS: Haushaltsberatungen stehen auf tönernen Füßen. Die heute im Finanzausschuss des Landtages eröffneten Haushaltsberatungen begannen mit vielen Unwägbarkeiten, so Dr. Angelika Klein, haushaltspol. Sprecherin der Fraktion:>>>mehr